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aus dem Eventrecht

Vorsicht bei diesem Vermieter!

Von Thomas Waetke 28. Januar 2013

In einem Mietvertrag, den der Vermieter als Betreiber der Versammlungsstätte dem Veranstalter vorlegt, findet der Veranstalter nicht nur mietvertragliche Regelungen. Er findet auch wichtige Hinweise.

Und zwar Hinweise darüber, ob der Betreiber seine Aufgaben aus der Versammlungs- stättenverordnung ernst nimmt (wenn sie denn anwendbar ist).

Bei diesen beispielhaften Formulierungen sollte der Veranstalter zumindest stutzig werden:

1.) Besucherzahl

Beispiel: „Die höchst zulässige Besucherzahl liegt bei 2.000.“

Der Vermieter schreibt die höchst zulässige „Besucherzahl“ in den Vertrag. Relevant ist für den Veranstalter aber nicht (nur) die Besucherzahl, sondern die Personenzahl: Unter „Personen“ fallen nämlich auch Mitarbeiter und Mitwirkende, sowie die Besucher. Das scheint der Vermieter aber nicht zu wissen, wenn er nur die Besucherzahl bekannt gibt, bzw. er verwechselt „Besucherzahlt“ mit „Personenzahl“.

2.) Fragen zum Veranstaltungsablauf

Wenn der Betreiber keinerlei Fragen zur Veranstaltung stellt bzw. den Mieter nicht vertraglich verpflichtet, die Abläufe binnen einer bestimmten Frist vor der Veranstaltung mitzuteilen, dann sollte der Mieter stutzig werden: Der Betreiber hat nämlich ein ureigenes Interesse an diesen Informationen – denn er ist ja im Rahmen der Versammlungsstättenverordnung für die Sicherheit (mit-)verantwortlich. Er kann seinen Pflichten aber nur nachkommen, wenn er weiß, wie die Veranstaltung abläuft. Natürlich kann der Betreiber diese Informationen auch nach Abschluss des Mietvertrages fordern; allerdings wäre es schlauer, dies bereits im Mietvertrag zu tun. Fehlt das dort also und hatte er auch in Vorgesprächen nicht danach gefragt, ist Vorsicht angesagt.

3.) Veranstaltungsleiter / Übertragung von Betriebspflichten

Wenn der Betreiber/Vermieter schon im Vertrag bestimmte Betriebspflichten der Versammlungsstättenverordnung bzw. die Aufgabe des Veranstaltungsleiters regeln möchte, ist ebenfalls Vorsicht geboten. Je nachdem, was im Vorfeld abgesprochen ist und ob der Mieter mit der Veranstaltungsstätte vertraut ist, könnte man nämlich hier den Schluss ziehen, dass der Betreiber gar nicht weiß, was er tut (tun muss). Der Betreiber kann Betriebspflichten nur auf den Veranstalter übertragen, wenn er oder dessen Veranstaltungsleiter mit der Versammlungsstätte „vertraut“ ist. Wenn solcherlei Aufgaben „blind“ auf den Veranstalter übertragen werden, sollte das ein Alarmzeichen sein.

4.) Verantwortlicher für Veranstaltungstechnik

Das gilt auch für die Funktion des Verantwortlichen für Veranstaltungstechnik gemäß § 40 MVStättV. In vielen Mietverträgen lesen wir, dass der Veranstalter einen solchen benennen möge. Hier gilt aber das gleiche wir beim Veranstaltungsleiter: Wenn der Betreiber „blind“ bzw. nur den Namen benannt haben will, ohne zu wissen, ob der Verantwortliche dann auch Verantwortung übernehmen kann, ist das kein gutes Zeichen.

Je weniger der Mieter mit dem Vermieter im Vorfeld über solche Themen gesprochen hat, desto mehr muss der Mieter dann aufpassen.

Ein Betreiber, der seine Aufgaben aus dem Baurecht (= aus der Versammlungsstättenverordnung) nicht ernst und wahr nimmt, bedeutet ein Sicherheitsmanko für die Veranstaltung. Der Mieter sollte also herausfinden, ob einfach nur der Vertrag ungeschickt formuliert ist, oder ob der Betreiber tatsächlich keine Ahnung hat. In diesem Fall muss er prüfen, ob er dieses Manko kompensieren kann, oder ob es nicht sinnvoller wäre, sich eine andere Versammlungsstätte zu suchen.

Vorsichtshalber nochmals: Nur, weil im Vertrag einer der oben genannte Punkte steht, bedeutet das nicht automatisch, dass der Vermieter ahnungslos und tatenlos ist. Die genannten Punkte sind erfahrungsgemäß nur Hinweise darauf, dass die Möglichkeit der Ahnungslosigkeit und Tatenlosigkeit besteht.

 Hinweis  Eine Agentur, die vom Veranstalter den Auftrag erhalten hat, eine Halle zu suchen und Vorschläge zu unterbreiten, muss nach den selben Kriterien den Vertrag lesen, um ggf. den Kunden auf das Problem ausdrücklich hinzuweisen. Im Rahmen der Aufklärungspflichten gehört das zu den Aufgaben der Agentur, wenn sie sich nicht schadenersatzpflichtig machen möchte.