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Vorsicht bei Datentransfer beim ungeregelten Brexit!

Vorsicht bei Datentransfer beim ungeregelten Brexit!

by 14. Februar 2019

Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) warnt vor den Folgen eines ungeregelten Brexits. Sollte der Austritt von Großbritannien ohne Vereinbarungen mit der EU erfolgen (der sog. harte Brexit), dann hat das auch erhebliche Auswirkungen auf den Transfer von personenbezogenen Daten aus der EU nach Großbritannien.

Großbritannien gilt nach dem Ausscheiden aus der EU als Drittland im Sinne von Art. 44 DSGVO.

Das bedeutet: Der Datentransfer darf nur stattfinden, wenn z.B. …:

1.) Angemessenheitsbeschluss

Wenn ein Angemessenheitsbeschluss besteht (Art. 45 DSGVO). Hierbei werden die Datenschutzbestimmungen und das Datenschutzsystem des jeweiligen Landes durch die EU-Kommission geprüft  und bewertet. Wenn festgestellt wird, dass das dortige Datenschutzniveau den europäischen Datenschutz-Standards im Wesentlichen genügt, so wird ein Angemessenheitsbeschluss erlassen. Dann, aber auch erst dann, ist eine Datenübermittlung in dieses Drittland aufgrund dieses Angemessenheitsbeschlusses zulässig.

Für welche Drittländer ein solcher Angemessenheitsbeschluss bereits besteht, kann hier eingesehen werden.

Großbritannien hat bereits angekündigt, im Zweifel seine Datenschutzsysteme an die DSGVO anzupassen, so dass die Variante des Art. 45 DSGVO für alle Beteiligten die einfachste Variante wäre – zumindest wenn das zum 30.03.2019 passiert, dem avisierten Austrittsdatum.

2.) Geeignete Garantien

Oder wenn geeignete Garantien durch den Verarbeiter oder den Auftragsverarbeiter gegeben werden können, die das nicht ausreichende Datenschutzniveau kompensieren sollen und entweder den Anforderungen des Art. 46 DSGVO oder des Art. 47 DSGVO entsprechen.

3.) Einwilligung des Betroffenen

Oder wenn der Betroffene ausdrücklich in Kenntnis der Problematik und fehlenden anderen „Rechtsgrundlagen“ in den Datentransfer eingewilligt hat (Art. 49 Absatz 1 Buchstabe a DSGVO).

4.) Übermittlung zur Vertragserfüllung

Oder wenn die Übermittlung für die Erfüllung eines Vertrags zwischen der betroffenen Person und dem Verantwortlichen oder zur Durchführung von vorvertraglichen Maßnahmen auf Antrag der betroffenen Person erforderlich ist (Art. 49 Absatz 1 Buchstabe b DSGVO).

So oder so:

Der Betroffene muss informiert werden (Art. 13 Absatz 1 Buchstabe f DSGVO).

Der stellvertretende Bundesdatenschutzbeauftragte hat bereits klargestellt, dass es keine Übergangsfristen geben werde.

Das bedeutet:

Wer personenbezogene Daten derzeit und künftig nach Großbritannien transferiert, z.B. weil dort Veranstaltungen stattfinden, der sollte sich bereits jetzt Gedanken machen, wie er nach dem 30.03.2019 vorgehen muss/kann/darf – wenn es bis dahin kein Austrittsabkommen mit datenschutzrechtlichen Regelungen gibt.

www.eventfaq.de/webinare-veranstaltungsrecht

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