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Voraussetzungen für Newsletterversand

Voraussetzungen für Newsletterversand

Von Thomas Waetke 9. September 2010

In der News vom 28.08.2010 haben wir die Voraussetzungen für Werbeanrufe dargestellt (hier lesen).

Das Oberlandesgericht (kurz: OLG) Jena wird demnächst ein Urteil veröffentlichen, in dem es sich mit den Voraussetzungen für den Versand von Newslettern beschäfitgt hat, die wir hier bereits vorwegnehmen:

Die Grundlage lautet: Für den Versand ist die ausdrückliche vorherige Zustimmung des Empfängers erforderlich, siehe § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG.

Achtung!
Es reicht nicht aus, wenn der vermeintliche Empfänger seine Mailadresse bei der Newsletterbestellung eintippt und ab dann der Newsletter an diese Adresse verschickt wird (so genanntes Opt-In-Verfahren). Erforderlich ist, um Missbrauch auszuschließen, dass an die angegebene Adresse zunächst eine Bestätigungsmail geschickt wird, die der Empfänger dann nochmals bestätigen muss – erst dann kann mit dem Newsletterversand an diese Mailadresse begonnen werden (so genanntes Double-Opt-In-Verfahren).

Vielfach unterliegt der Absender dem Irrglauben, dass eine bestehende Kundenbeziehung ausreiche, einen Newsletter an diesen zu versenden, so das OLG Jena. Die Ausnahme vom Grundsatz – nur mit ausdrücklicher Zustimmung – ergibt sich aus § 7 Abs. 3 UWG.

Eine unzumutbare Belästigung bei einer Werbung unter Verwendung elektronischer Post nicht anzunehmen, wenn…

  1. ein Unternehmer im Zusammenhang mit dem Verkauf einer Ware oder Dienstleistung von dem Kunden dessen elektronische Postadresse erhalten hat, und
  2. der Unternehmer die Adresse zur Direktwerbung für eigene ähnliche Waren oder Dienstleistungen verwendet, und
  3. der Kunde der Verwendung nicht widersprochen hat und
  4. der Kunde bei Erhebung der Adresse und bei jeder Verwendung klar und deutlich darauf hingewiesen wird, dass er der Verwendung jederzeit widersprechen kann, ohne dass hierfür andere als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen.

Das OLG Jena hat richtigerweise nochmals klargestellt, dass diese vier Voraussetzungen alle zusammen vorliegen müssen. Sobald eine dieser vier Voraussetzungen nicht erfüllt ist, bleibt es beim Grundsatz „ausdrückliche Zustimmung“!

Darüber hinaus hat das OLG Jena folgendes entschieden:

Wenn der Anbieter bei der Eröffnung des Kundenkontos eine Checkbox vorsieht mit dem Hinweis:

  • „Mit der Verarbeitung und Speicherung meiner Daten zum Zwecke des Newsletters bin ich einverstanden. Meine E-Mail-Adresse wird nicht an andere Unternehmen weitergegeben. Mir ist bekannt, dass ich die Einwilligung jederzeit und ohne Kosten widerrufen kann.“

und dort ist bereits ein Haken gesetzt, den der Kunde entfernen muss, reicht das für eine Einwilligung nicht aus: Der Kunde muss aktiv den Haken setzen, und nicht passiv/aktiv entfernen müssen.

Auch die „Ähnlichkeit“ in § 7 Abs. 3 Nr. 2 UWG ist eher eng zu fassen: Die Ähnlichkeit der Produkte ist nur dann gegeben, wenn die beworbenen Waren dem gleichen typischen Verwendungszweck oder Bedarf des Kunden entsprechen wie die gekaufen Waren.

Und zuletzt ist darauf zu achten, dass der Anbieter korrekt über die Abmeldemöglichkeit informiert (siehe § 7 Abs. 3 Nr. 4 UWG): „Ohne Kosten“ reicht nicht aus, da nach dem ausdrücklichen Gesetzeswortlaut auf die Übermittlungskosten nach den Basistarifen hingewiesen werden muss.

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