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Von Verträgen und AGB

Von Verträgen und AGB

by 11. Februar 2019

Es gibt ca. 200 Regelwerke für eine Veranstaltung – dennoch sind veranstaltungstypische Verträge nur in geringem Umfang gesetzlich geregelt, z.B.:

  • Mietvertrag: Das Mietvertragsrecht im BGB dreht sich hauptsächlich um Wohnraummiete. Die besonderen Anforderungen an die Miete einer Location oder Veranstaltungstechnik finden sich hier nicht.
  • Sponsoringvertrag: Er ist gar nicht gesetzlich geregelt.

Als Unternehmer kommt man auch ohne „eigenen“ Vertrag gut aus. Aber in einer Vielzahl von Details macht es Sinn, seine eigenen Anforderungen in den Vertrag einzubringen.

Aber: Fremde AGB sollten nicht kopiert werden. Zum Einen können auch AGB urheberrechtlich geschützt sein, zum Anderen kennt man oftmals den Urheber, die ggf. hinter einer Klausel bewusst stehenden Absichten und das Alter nicht. Außerdem: Ich habe es schon oft erlebt, dass der „Kopierer“ fremde Klauseln kopiert, die eigentlich genau das Gegenteil von dem aussagen, was er eigentlich möchte… bspw. wenn der Veranstalter einzelne Klauseln aus einem Künstlervertrag kopiert, die einst ein Künstler erstellt hatte.

Mandanten haben oft eine falsche Vorstellung davon, wie ein solcher Vertrag bzw. solche AGB entstehen. Viele glauben, wir haben fertige Vorlagen in der Schublade, und dann kann es ja nicht teuer sein: Es ist ja alles schon fertig. Ja, wie haben zu vielen Vertragskonstellationen fertige Textbausteine „in der Schublade“. Aber dort sind sie ja nicht „einfach so“ hineingekommen, abgesehen davon, dass Anwälte übrigens genauso wie jeder andere Unternehmer Geld mit ihrem Knowhow verdienen wollen :-)

1.) Was möchte der Mandant?

Zunächst müssen wir herausfinden, was der Mandant will: Es gibt viele Vertragsarten, bspw. Kaufvertrag, Mietvertrag, Werkvertrag usw. Nur, weil ein Mandant einen Werkvertrag bestellt, heißt das nicht, dass er auch einen Werkvertrag benötigt – vielleicht versteht er unter diesem Begriff etwas anderes. Wir müssen also die Bestellung des Mandanten in die juristische Sprache übersetzen.

2.) Was braucht der Mandant?

Dann müssen wir die für die AGB und den jeweiligen Mandanten relevanten Inhalte finden. Dazu müssen wir auf folgendes achten:

  • AGB-Klauseln müssen auf dem aktuellen Stand der Gesetzeslage sein. Dabei ist schon eine Herausforderung, alle relevanten Regelwerke zu kennen.
  • Wir müssen auch wissen, welche gesetzlichen Vorschriften durch AGB überhaupt modifiziert werden dürfen und welche nicht.
  • Wir müssen Regelungslücken im Gesetz erkennen und wissen, welche zusätzlichen vertraglichen Regelungen notwendig oder sinnvoll sind.
  • AGB-Klauseln müssen den aktuellen Anforderungen der Gerichte genügen. Dabei müssen wir nicht nur eine täglich steigende Anzahl von Gerichtsurteilen kennen bzw. finden, sondern auch berücksichtigen, dass es bei den Gerichten häufig verschiedene Auffassungen zur selben Rechtsfrage gibt.
  • AGB-Klauseln müssen den aktuellen Stand der Rechtswissenschaft berücksichtigen, eine bisher gewohnte Praxis kann sich auch durch neue rechtswissenschaftliche Erkenntnisse schnell verändern. Daher müssen wir auch regelmäßig entsprechende Aufsätze und Literatur lesen, um auf dem Laufenden zu bleiben.
  • AGB-Klauseln müssen die branchenrelevanten Bedürfnisse berücksichtigen, dazu müssen wir die Branche kennen – inklusive etwa bevorstehender gesellschaftspolitischen oder verbandspolitischen Veränderungen. Jede Branche hat Ihre ganz speziellen Eigenheiten, d.h. ein Vertrag für die Automobilzulieferer-Industrie hat andere Bedürfnisse als ein Vertrag zwischen Veranstalter und Eventagentur – auch wenn vielleicht beide dem Werkvertrag im Bürgerlichen Gesetzbuch zugrunde liegen.
  • AGB-Klauseln müssen die individuellen nutzerspezifischen Bedürfnisse berücksichtigen: Jedes Unternehmen arbeitet anders, jedes Unternehmen hat eigene eingeübte Vorgehensweisen und unterschiedliche Motivationen und Sicherheitsbedürfnisse. Die schönsten AGB sind wertlos, wenn sie nicht zum Unternehmen „passen“.
  • AGB-Klauseln sind naturgemäß auf die Zukunft gerichtet, d.h. wir müssen vorhersehen können, was theoretisch passieren und zu einem Problem zwischen den Vertragspartnern führen könnte.

Nachdem all diese Aspekte überprüft sind, haben wir nun die relevanten Inhalte gesammelt, die in den neuen AGB untergebracht werden sollen.

Nun steht man aber vor der zweiten großen Schwierigkeit:

3.) Formulierung der Klauseln

Die gewünschte Klausel muss nun auch noch rechtskonform formuliert werden. Hierbei greifen insbesondere die gesetzlichen Vorschriften zum AGB-Recht (§ 305 bis § 310 BGB) sowie die dazu ergangenen Gerichtsurteile.

Die schönste Idee ist nutzlos, wenn man sie fehlerhaft formuliert.

Das AGB-Recht gibt hier 3 formelle Grundlagen vor:

  • Die Klausel darf nicht überraschend sein
  • Die Klausel muss transparent sein.
  • Die Klausel darf nicht mehrdeutig sein.

Hat man das geschafft, stößt man auf die größte Herausforderung:

  • Die Klausel darf nicht unangemessen benachteiligend sein, d.h. sie darf zwar den Vertragspartner benachteiligen, aber eben nicht in unangemessener Weise.

Ein Wort an der falschen Stelle kann die ganze Klausel schon unwirksam machen.

Schließlich muss man noch darauf achten, dass die AGB zur richtigen Zeit und am richtigen Ort platziert werden:

  • Die Klausel muss vor Vertragsschluss in den Vertrag eingebunden werden. Das sind dann oftmals organisatorische Fragen für den Ablauf bspw. bei der Abgabe von Angeboten.

Wie Sie sehen, lassen sich AGB „nicht einfach so“ aus dem Ärmel schütteln. Es handelt sich um eine komplizierte und anspruchsvolle Tätigkeit, die im Übrigen auch mit einem hohen Haftungsrisiko für den Anwalt einhergeht: Der Mandant setzt seine AGB typischerweise in vielen Fällen ein, d.h. dementsprechend multipliziert sich das Risiko, sollte sich in einer Klausel ein Fehler eingeschlichen haben: Je mehr Verträge der Mandant mit den AGB schließt, desto eher fällt ein Fehler auf bzw. desto mehr potentielle Streitfälle kann es geben.

www.eventfaq.de/agb-check

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