Arbeitsrecht Datenschutz

Von Scheinverträgen, Datenmissbrauch und Dunstabzugshauben

Von Thomas Waetke 2. Januar 2017

Im Jahr 2017 kommen zahlreiche Gesetzesänderungen auf uns zu.

Arbeitnehmerüberlassung

Auf die Änderungen bei der Arbeitnehmerüberlassung hatte ich bereits mehrfach hingewiesen: Hier ist Stichtag der 01.04.2017.

Ab diesem Zeitpunkt müssen die beteiligten Arbeitgeber im Voraus verbindlich festlegen, ob sie eine Arbeitnehmerüberlassung oder einen Werk-/Dienstvertrag wollen. Bisher konnte man bei Abgrenzungsschwierigkeiten noch einen Zwischenweg gehen, in dem man einfach vorsichtshalber eine Erlaubnis der Arbeitsagentur für eine Überlassung beschafft, aber die Sache versucht als Werkvertrag durchzubekommen (u.a. um arbeitsschutzrechtliche Maßnahmen des Auftraggebers zu vermeiden). Dieser Zwischenweg fällt ab dem 01.04.2017 nun endgültig weg.

Für den einen oder anderen relevant werden könnte auch die künftige Höchstüberlassungsdauer von 18 Monaten. Einzelzeiten sind dann zusammenzurechnen, wenn die einzelnen Überlassungszeiten nicht länger als jeweils drei Monate auseinanderliegen.

Datenschutz

Eine der größten Veränderungen kommt zwar erst im Mai 2018 auf uns zu, allerdings sollte das Jahr 2017 als Vorbereitungszeit genutzt werden: Die europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) wird im Mai 2018 das bis dahin geltende Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) verdrängen. Damit einher gehen zahlreiche Änderungen: Wer also fremde Daten erhebt, speichert und/oder verarbeitet, sollte die Zeit bis dahin nutzen, seine Schutzmaßnahmen auf das Niveau der neuen DSGVO zu hieven.

Dunstabzugshauben

Man muss ja auch mal ab und zu über den Tellerrand schauen: Ab Anfang 2017 müssen neu in den Handel kommende Dunstabzugshauben mindestens die Energieeffizienzklasse E erreichen, die schlechtere Energieeffizienzklasse F entfällt.

Thomas Waetke

Ich berate alle Verantwortlichen auf einer Veranstaltung, ich bin Rechtsanwalt und Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht und der Autor hier auf EVENTFAQ. Hier lesen Sie mehr über mich.

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