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aus dem Eventrecht

Volksfestbesucher und die Anhängerdeichsel

Von Thomas Waetke 8. April 2014

Ein Veranstalter muss keine Sicherungsmaßnahmen treffen vor einer „sich selbst warnenden Gefahrenstelle“. Diesen Grundsatz hat ein Volksfestbesucher lernen müssen, der betrunken über eine Anhängerdeichsel eines Imbisswagens gestolpert war und sich dabei verletzt hatte.

Grundsätzlich muss derjenige, der Verkehrssicherungspflichtig ist, das Erforderliche und Zumutbare tun, um Schäden zu verhindern. Dabei kann er von einem durchschnittlich aufmerksamen Gegenüber ausgehen. Erwartet das Gegenüber (= das potentielle Opfer) keine Sicherungsmaßnahmen, sind grundsätzlich auch keine zu treffen.

In dem Fall, der sich vor dem Oberlandesgericht Hamm abgespielt hat, hatte ein Imbisswagenverkäufer seinen Anhänger auf einem Volksfest geparkt. An dem Anhänger war vorne die Deichsel, die nicht markiert oder sonst abgesichert war. Allerdings war dieser Bereich hell ausgeleuchtet: Die Deichsel war damit gut zu erkennen, und im Übrigen auch nur mit ein paar Schritten zu umgehen.

Das OLG Hamm stellte damit fest: Selbst schuld, wer darüber stolpert.

Hier eine Zusammenfassung der abstrakten Regeln zur Verkehrssicherungspflicht:

  • Der Verkehrssicherungspflichtige muss das Erforderliche und Zumutbare tun.
  • Je krasser die Auswirkungen, je weniger die Gefahrenstelle zu erkennen und weniger sie für den potentiell Geschädigten zu beherrschen ist, desto mehr Sicherungsmaßnahmen sind zu treffen.
  • Der Verkehrssicherungspflichtige darf von einem durchschnittlich aufmerksamen und sorgfältigen Gegenüber ausgehen.
  • Erwartet das Gegenüber keine Sicherungsmaßnahmen, sind grundsätzlich auch keine zu treffen.
  • Ist die Gefahrenstelle darüber hinaus leicht zu erkennen und zu umgehen, sind ebenfalls keine Sicherungsmaßnahmen zu treffen. Vor einer Gefahrenstelle, die „vor sich selbst warnt“, muss der Verkehrssicherungspflichtige grundsätzlich nicht auch noch warnen.