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Volksfest-Veranstalter hat Spielraum bei der Platzgestaltung

Volksfest-Veranstalter hat Spielraum bei der Platzgestaltung

Von Thomas Waetke 18. August 2011

Der Verwaltungsgerichtshof München hat den Antrag eines Volksfest-Ausstellers zurückgewiesen, die ihm für ein Volksfest im August verwehrte Zulassung zu gewähren.

Der Aussteller hatte sich mit seinem Süßwarenstand beworben, der eine Tiefe von 5 Metern hat. Der Veranstalter des Volksfests hatte ihn abgelehnt, da nur eine maximale Tiefe von 3,5 Meter vorgesehen sei.

Der Verwaltungsgerichtshof hat es als unproblematisch angesehen, dass der Veranstalter die Größenvorgabe nicht publiziert hat, da es dafür keine gesetzliche Vorschrift gebe.

Grundsätzliche könne der Veranstalter sein Volksfest so ausgestalten, wie er es möchte, also auch den Platz nach eigenem Gutdünken aufteilen. Ausnahmen hiervon konnte der klagende Aussteller nicht vorbringen.

Der Veranstalter sei auch nicht verpflichtet, den vorhandenen Platz vollständig auszuschöpfen und mit Ständen zuzustellen, soweit sich genügend Aussteller bewerben.

Dem klagenden Aussteller gelang es auch nicht, seine Vermutung zu beweisen, dass der Veranstalter lediglich bereits ihm bekannte Aussteller zulassen wolle und darauf das Raumkonzept ausrichte.

Anmerkung von Rechtsanwalt Thomas Waetke

Es gibt grundsätzlich zwei Arten von Volksfesten: Das festgesetzte Volksfest und das nicht festgesetzte Volksfest.

1.) Das nicht festgesetzte Volksfest

Dies ist eine normale Veranstaltung ohne Besonderheiten.

2.) Das festgesetzte Volksfest

Dies ist ein Volksfest im Sinne der Gewerbeordnung: Wenn der Veranstalter sein Volksfest festsetzen lassen möchte (siehe § 69 Gewerbeordnung), erreicht er dadurch bestimmte Vorteile, aber auch Nachteile. Normalerweise überwiegen aber die Vorteile (sonst würde das ja auch keiner machen).

Ein „Nachteil“ der Festsetzung ist eben, dass grundsätzlich jeder geeignete Aussteller einen Anspruch gegen den Veranstalter auf Zulassung zur Veranstaltung hat. Beschränkungen ergeben sich u.a. aus § 70 Gewerbeordnung. Über die Zulassung bzw. Nichtzulassung gibt es viel Streit, da natürlich der nicht zugelassene Aussteller immer meint, dass er benachteiligt werden würde.

Für solche Streitigkeiten sind die Verwaltungsgerichte zuständig, daher hat in dem oben beschriebenen Fall auch der Verwaltungsgerichtshof, und nicht das (zivil- rechtliche) Oberlandesgericht entschieden.

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