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aus dem Eventrecht

Viele Verletzte bei Abifeier

Von Thomas Waetke 27. März 2011

Eine Abitursfeier in Bad Homburg (Hessen) ist eskaliert, mehrere Jugendliche hatten in alkoholisierten Zustand randaliert. 40 Jugendliche mussten wegen Alkoholkonsum im Übermaß ärtzlich betreut werden.

Unter den stark alkoholisierten Jugendlichen waren auch einige Minderjährige. Mehrere Polizeistreifen waren im Einsatz, ca. 500 Gäste besuchten die Abifeier.

Anmerkung von Rechtsanwalt Thomas Waetke:

Eskalationen durch Alkohol sind ein unschönes Problem für eine Vielzahl von Veranstaltungen. Nicht selten legen es die Veranstalter aber auch darauf an, da sie am Alkoholverkauf gut verdienen und daher nicht immer Rücksicht darauf nehmen, ob der Besucher nicht vielleicht schon genug intus hat.

Wer Jugendliche auf öffentlichen Veranstaltungen einlässt, muss das Jugendschutzgesetz beachten. Dies gilt sowohl für Gastwirte als auch für Veranstalter. Die jugendschutzrechtlichen Bestimmungen zum Alkohol finden sich in § 9 JSchG:

  • Branntwein, branntweinhaltige Getränke oder Lebensmittel, die Branntwein in nicht nur geringfügiger Menge enthalten, dürfen in Gaststätten, Verkaufsstellen oder sonst in der Öffentlichkeit an Unter-18-Jährige weder abgegeben noch darf ihnen der Verzehr gestattet werden.
  • Andere alkoholische Getränke dürfen an Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren ebenfalls weder abgegeben noch darf ihnen der Verzehr gestattet werden, soweit nicht der Jugendliche von einer personensorgeberechtigten Person begleitet wird. […]

Dort ist aber nur die Abgabe geregelt, und nicht, wie bzw. zu welchem Preis der Alkohol verkauft werden darf. Dies ist eine gaststättenrechtliche Frage.

Wenn die Veranstaltung nicht-öffentlich sein sollte, gilt das Jugendschutzgesetz nicht. Das bedeutet aber nicht, dass der Veranstalter dann machen kann, was er will, da er dann zumindest im Rahmen seiner Verkehrssicherungspflichten dafür Sorge tragen muss, dass Jugendliche oder gar Kinder keinen vermeidbaren Schaden durch Alkohol nehmen.

Im Übrigen kann der Gastwirt sogar seine Gaststättenkonzession verlieren, wenn er den Alkoholmissbrauch fördert: Der Gastwirt muss nämlich “zuverlässig” sein, um eine Konzession zu erhalten und sie behalten zu dürfen. Die Zuverlässigkeit des Gastwirts kann auch in Frage gestellt sein, wenn das Werbekonzept des Gastwirts auf übermäßigen Alkoholkonsum der Gäste ausgelegt ist.

Übrigens: In Baden-Württemberg ist es eine Ordnungswidrigkeit, wenn alkoholische Getränke angeboten oder vermarktet werden, wenn dadurch dem übermäßigen Alkoholkonsum Vorschub geleistet wird (§ 3 GastG-Baden-Württemberg).