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Videoüberwachung durch nicht-öffentliche Stellen

Videoüberwachung durch nicht-öffentliche Stellen

Von Thomas Waetke 6. Juni 2019

Bei vielen Veranstaltungen oder Veranstaltungsstätten wird Videoüberwachung eingesetzt, mit den verschiedensten Gründen: Man will Besucherströme beobachten, Taschendiebe verfolgen können, Störenfriede ausfindig machen usw.

Solange auf dem Video personenbezogene Daten erfasst werden (egal ob die Aufzeichnungen gespeichert werden oder nicht gespeichert werden!), greift wenig überraschend das Datenschutzrecht.

Hier gibt es zwei mögliche Verantwortliche für den Datenschutz:

  • Öffentliche Stellen (§ 2 Abs. 1, 2 und 5 BDSG):
    • Öffentliche Stellen des Bundes sind die Behörden, die Organe der Rechtspflege und andere öffentlich-rechtlich organisierte Einrichtungen des Bundes, der bundesunmittelbaren Körperschaften, der Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts sowie deren Vereinigungen ungeachtet ihrer Rechtsform.
    • Öffentliche Stellen der Länder sind die Behörden, die Organe der Rechtspflege und andere öffentlich-rechtlich organisierte Einrichtungen eines Landes, einer Gemeinde, eines Gemeindeverbandes oder sonstiger der Aufsicht des Landes unterstehender juristischer Personen des öffentlichen Rechts sowie deren Vereinigungen ungeachtet ihrer Rechtsform.
    • Öffentliche Stellen des Bundes gelten als nichtöffentliche Stellen im Sinne dieses Gesetzes, soweit sie als öffentlich-rechtliche Unternehmen am Wettbewerb teilnehmen. Als nichtöffentliche Stellen im Sinne dieses Gesetzes gelten auch öffentliche Stellen der Länder, soweit sie als öffentlich-rechtliche Unternehmen am Wettbewerb teilnehmen, Bundesrecht ausführen und der Datenschutz nicht durch Landesgesetz geregelt ist.
  • Nicht öffentliche Stellen (§ 2 Abs. 4 BDSG): Nichtöffentliche Stellen sind natürliche und juristische Personen, Gesellschaften und andere Personenvereinigungen des privaten Rechts, soweit sie nicht unter die Absätze 1 bis 3 fallen. Nimmt eine nichtöffentliche Stelle hoheitliche Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahr, ist sie insoweit öffentliche Stelle im Sinne dieses Gesetzes.

Für die Videoüberwachung fällt einem nun § 4 BDSG ins Auge, dort insbesondere Absatz 1 Satz 2:

Bei der Videoüberwachung von … öffentlich zugänglichen großflächigen Anlagen, wie insbesondere Sport-, Versammlungs- und Vergnügungsstätten, Einkaufszentren oder Parkplätzen … gilt der Schutz von Leben, Gesundheit oder Freiheit von dort aufhältigen Personen als ein besonders wichtiges Interesse.

Aber:

Diese Regelung gilt nicht für Videoüberwachung durch Private, also durch nicht-öffentliche Stellen (laut Bundesverwaltungsgericht ist die Regelung europarechtswidrig)!

D.h. wenn bspw. eine Messegesellschaft ihr Gelände per Video überwachen will, dann ist die Zulässigkeit an Art. 6 Abs. 1 DSGVO zu messen = die Messegesellschaft braucht u.a. die Einwilligung der Betroffenen oder muss sich auf ihr berechtigtes Interesse stützen dürfen.

Einwilligung?

Eine Einwilligung ist aber im Zweifel schwierig zu erlangen: Denn alleine der Aushang der Datenschutzinformationen reicht nicht, wenn der Besucher nur an dem Aushang vorbeigeht. Erforderlich für eine Einwilligung ist nämlich eine irgendwie geartete, aber aktive bejahende Handlung – Vorbeigehen ist das nicht.

Berechtigtes Interesse?

Bei der Abwägung, ob das Interesse der Messegesellschaft an der Überwachung das Interesse der Betroffenen überwiegt, darf es sich die Messegesellschaft nicht zu einfach machen: Pauschale Wiederholungen bspw. des Gesetzeswortlautes reichen nicht aus!

Bspw. das Argument der Verhinderung und Aufklärung von Straftaten kann grundsätzlich ein berechtigtes Interessen im Sinne begründen. Allerdings muss dann eine Gefährdungslage bestehen, die über das allgemeine Lebensrisiko hinausgeht: Eine solche Gefährdung kann sich nur aus tatsächlichen Erkenntnissen ergeben, allein subjektive Befürchtungen oder ein Gefühl der Unsicherheit reichen nicht aus, um sich auf das berechtigte Interesse als Rechtsgrundlage stützen zu dürfen.

Übrigens: Eine nicht erforderliche Videoüberwachung, die personenbezogene Daten erfasst, ist immer unzulässig.

Wenn es dem Veranstalter bzw. Betreiber der Versammlungsstätte also nachvollziehbarerweise nur darum geht, Besucherströme zu überblicken, dann ist eine Datenerfassung nicht erforderlich. Dann muss die Anlage technisch so eingerichtet werden, dass eben auch keine personenbezogene Daten erfasst werden können.

Wir unterstützen Sie gerne bei der datenschutzkonformen Umsetzung Ihrer Videoüberwachung! Sprechen Sie uns einfach an unter 0721-1205060, oder schreiben Sie eine E-Mail an info@eventfaq.de

Urheberangabe für das/die Foto(s) (Symbolfoto):

  • Videokamera an Stange: © shashamaru - Fotolia.com