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56/18 Verwaltungsgerichtshof: Stadt muss ihre Halle an die NPD überlassen

56/18 Verwaltungsgerichtshof: Stadt muss ihre Halle an die NPD überlassen

by 2. März 2018

Die Überlassung einer Stadthalle an eine Partei bereitet einer Stadt immer dann Bauchschmerzen, wenn man die Partei “nicht haben” will. Hier sind aber bei politischen Parteien ganz enge Grenzen gesetzt, wie auch wieder ein aktuelles Beispiel zeigt.

Die Stadt Wetzlar lehnte mehrere Reservierungsanfragen des Stadtverbandes der NPD ab, und stützte sich dabei teilweise auf die Begründung, die Halle sei bereits anderweitig vergeben, und teilweise darauf, dass Parteien, die erkennbar verfassungsfeindliche Ziele verfolgten, eine Nutzung der Halle untersagt sei.

Die NPD klagte daraufhin vor dem Verwaltungsgericht Gießen und stellte der Stadt weitere 25 mögliche Termine zur Auswahl, an denen man die Halle alternativ nutzen würde wollen. Das Verwaltungsgericht hatte die Stadt in der 1. Instanz zur Überlassung der Halle verpflichtet. Die Stadt ging dagegen in die Berufung zum Hessischen Verwaltungsgerichtshof (VGH), der nun die Entscheidung der 1. Instanz bestätigte.

Alle oder keiner

Bei der Vermietung einer Stadthalle darf die Stadt nicht bestimmte Benutzer deshalb ausschließen, weil sie verfassungsfeindliche Ziele verfolgen.Obwohl das Bundesverfassungsgericht zuletzt die Verfassungsfeindlichkeit der NPD festgestellt hatte: Verboten wurde die NPD nicht. Daher darf die Stadt einer nicht verbotenen Partei ihre Halle auch nicht vorenthalten – jedenfalls dann nicht, wenn sie die Halle anderen politischen Parteien überlässt.

Die Verweigerung der Überlassung wäre eine verbotene Diskriminierung, da die NPD wegen ihrer politischen Anschauung benachteiligt würde, so der Verwaltungsgerichtshof. Erst wenn die Partei nach Art. 21 Abs. 2 GG oder nach Art. 9 Abs. 2 GG verboten sei, tritt das Diskriminierungsverbot zurück.

Auch die am 20.07.2017 in Kraft getretenen Änderung des Grundgesetzes, wonach Parteien mit einer festgestellten verfassungsfeindlichen Zielsetzung von der staatlichen Finanzierung ausgeschlossen werden, ändert nichts an dem Diskriminierungsverbot bei einer Hallenüberlassung.

 

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