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aus dem Eventrecht

Verwaltungsfehler: Pingeln doch erlaubt

Von Thomas Waetke 31. Juli 2012

Das Verwaltungsgericht Hannover hat einem „Fliegenden Händler“ Recht gegeben, der am Rande des Maschseefestes in Hannover seine Waren verkaufen wollte. Der Händler ist im Besitz einer Reisegewerbekarte und hat eine Sondernutzungserlaubnis für den Straßenhandel – ein so genannter Pingelschein.

Die Stadt Hannover hatte – auch zum Schutz der Betreiber des Maschseefestes vor Händlern im direkten Umfeld der Veranstaltung – eine Satzung erlassen, nach der zu festgesetzten Märkten und Veranstaltungen mit über 1.000 Besuchern ein Mindestabstand von 250 Meter Luftlinie eingehalten werden müsse – innerhalb dieses Radius dürften Straßenhändler nicht auftreten. Der Händler beantragte eine Sondernutzungsgenehmigung, die Stadt Hannover lehnte ab.

Ein Händler ging nur unmittelbar vor Beginn des Fests in einem so genannten Eilverfahren gegen den Ablehnungsbescheid vor. Zu Recht, so das Verwaltungsgericht heute: Die Stadt habe versäumt, dem Händler das Recht zum Einspruch gegen das Pingelverbot einzuräumen. Außerdem habe nur dieser eine Händler einen ablehnenden Bescheid erhalten, und nicht auch die anderen ca. 50 Händler, so dass der Bescheid schon alleine wegen Ungleichbehandlung aufzuheben sei.