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292/17 Vertrag kann von Leistungspflicht überlagert werden

292/17 Vertrag kann von Leistungspflicht überlagert werden

by 23. Oktober 2017

Juristen haben eine besondere Gabe: Wir können mit unsichtbarer Tinte schreiben. Das heißt: Sowohl in einem Vertrag als auch im Gesetz finden sich vielfach Regelungen “zwischen den Zeilen”, die den Vertrag bzw. das Gesetz ergänzen.

Das Problem ist, dass man oftmals eine Brille braucht, um diese unsichtbaren Regelungen lesen zu können. Diese Brille nennt der Jurist “Auslegung”, d.h. ein Vertragstext und Gesetzestext kann und muss oftmals ausgelegt werden – um ihn verstehen zu können.

A gewollt, B gemeint, C gesagt, D gemacht

So muss man herausfinden, was gewollt, was gemeint, was gesagt und was tatsächlich gemacht wurde.

Das kann für die beiden Vertragspartner natürlich ein Risiko bergen: Erfahrungsgemäß meist dann, wenn verschiedene Personen am selben Vertrag beteiligt sind: Geschäftsführer, Einkaufsabteilung, Juristen, Eventabteilung… es liegt in der Natur der Sache, dass diese verschiedenen Leute auch verschiedene Intentionen haben, die nicht zwingend übereinstimmen müssen, nur weil alle aus dem selben Unternehmen kommen.

Ein Beispiel: Ein Auftragnehmer verpflichtet sich zum Aufbau einer Bühne. Darüber wird ein Vertrag geschlossen und darin schriftlich gewisse Pflichten festgehalten. Als die Bühne exakt so aufgestellt ist wie vertraglich vereinbart, stellt sich heraus, dass sie so aber nicht betrieben werden kann. Dem Auftragnehmer hätte dies aber aufgrund seiner Professionalität aber auffallen müssen.

Wie löst man das nun? Ganz einfach:

Die im Vertrag ausdrücklich vereinbarte Leistungsverpflichtung des Auftragnehmers kann überlagert werden von einer werkvertraglichen Herstellungspflicht; diese besteht grundsätzlich darin, ein nach den Vertragsumständen zweckentsprechendes und funktionstaugliches Werk zu erbringen. Wenn eine Bühne beauftragt ist, die auch bespielt werden können soll, dann liegt der Vertragszweck darin, eine spielbare Bühne herzustellen – auch dann, wenn im Vertrag ausdrücklich schriftlich weniger bzw. ein Zustand vereinbart ist, der unter der Bespielbarkeit liegt.

Soweit die daraufhin fehlende Funktionstauglichkeit des Werkes auf Mängeln der vom Auftraggeber erstellten Planung beruht, haftet der Auftragnehmer dennoch, sofern er seine Prüfungs- und Hinweispflicht nicht erfüllt hat.

Der Auftragnehmer muss also im Vorfeld ausdrücklich darauf hinweisen, dass der Vertrag nicht zu dem gewünschten Erfolg führen können wird. Nur, wenn der Auftraggeber trotz ausdrücklicher Hinweise und Warnungen an dem Vertrag festhalten will, wäre der Auftragnehmer nicht mehr verantwortlich für die fehlende Funktionsfähigkeit.

Der Auftragnehmer muss also dafür sorgen, dass sein Kunde genau weiß, was fehlt und was passieren könnte – und dass er das später auch beweisen kann.

 

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