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aus dem Eventrecht

Verträge über das Internet: Deadline am 12.06.14

Von Thomas Waetke 6. März 2014

Achtung ist geboten für alle Webseitenbetreiber, die über das Internet oder Telefon irgendetwas an Verbraucher verkaufen (so genanntes Fernabsatzgeschäft): In der Nacht vom 12.06.2014 auf den 13.06.2014 sind erhebliche Änderungen in den AGB, der Widerrufsbelehrung und den Informationen auf der Webseite vorzunehmen. Das gilt nicht nur für die klassischen Webshops, sondern nahezu für jeden Unternehmer, der über Internet oder Telefon Verträge mit Verbrauchern schließt.

Wer ist betroffen?

Dies kann auch Anbieter von Seminaren betreffen, wenn Seminarteilnehmer sich telefonisch, per Fax, Mail oder ein Kontaktformular auf der Webseite anmelden (siehe Definition des Fernabsatzvertrages in § 312 b Abs. 1 BGB). Diejenigen Seminaranbieter, die bisher unter die gesetzliche Ausnahme des Fernunterrichts gefallen sind, müssen auch umdenken: Ihre Ausnahme fällt ab 13.06.2014 weg, sie müssen also auch die Änderungen berücksichtigen.

Veranstalter, die über das Internet Eintrittskarten an Besucher verkaufen, sind von der Änderung nicht betroffen, wenn der Veranstalter verpflichtet ist, die Dienstleistung zu einem bestimmten Zeitpunkt oder innerhalb eines genau angegebenen Zeitraumes zu erbringen (§ 312 b Abs. 3 Nr. 6 BGB). Verkauft er aber bspw. Gutscheine, die der Käufer irgendwann einlösen kann, dann greifen die Regelungen über das Fernabsatzgeschäft.

Keine Übergangsfrist

Seltsamerweise hat der Gesetzgeber keine Übergangsfrist bestimmt, was sonst üblich ist. Das heißt: Wer am 13.06.2014 um 0:01 Uhr noch die Texte nach der alten Gesetzeslage auf der Webseite stehen hat, kann abgemahnt werden, umgekehrt, wer die neuen Texte bereits am 12.06.2014 um 23:59 Uhr hochgeladen hat, ebenfalls. Es wird sicherlich einige findige Unternehmen geben, die fleißig abmahnen werden.