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aus dem Eventrecht
Verträge sind einzuhalten – was passiert, wenn das Motiv für den Vertrag wegfällt?

Verträge sind einzuhalten – was passiert, wenn das Motiv für den Vertrag wegfällt?

Von Thomas Waetke 20. Juni 2014

Hochzeit geplant, Fotograf gebucht, Band engagiert, Hotel reserviert… und plötzlich platzt die Liebe – wohin dann mit der fertigen Hochzeit? Kein Problem, dafür gibt es nun auch eine Handelsplattform: Wer nicht mehr heiraten will, kann seine fertig geplante Hochzeit an andere Heiratswillige verkaufen. Wer also seine Hochzeit loswerden will: www.abgesagtehochzeiten.de will da Abhilfe schaffen. Wenn man Autos verkaufen kann, warum dann nicht auch Veranstaltungen?

Das Problem:

Wenn das Hochzeitspaar bspw. den Fotografen beauftragt, kommt ein Vertrag zustande. Verträge müssen eingehalten werden – nur, weil das Hochzeitspaar plötzlich keine Lust mehr auf die Hochzeit hat und sie absagt, ändert das an ihrer vertraglichen Leistungspflicht „Zahlung der Vergütung“ erstmal nichts.

Denn wenn nach Vertragsschluss die Motivation für die Vertragsdurchführung (= Hochzeit) verloren geht, weil sich das Paar wieder trennt, liegt rechtlich ein sog. Motivirrtum vor; dieser Motivirrtum berechtigt aber nicht zu einer Anfechtung des Vertrages, d.h. der Vertrag bleibt wirksam.

Ein gutes Beispiel:

Herr Meier geht in einen Blumenladen und kauft für seine Liebste einen großen Blumenstrauß. Zu Hause angekommen, kommt es zwischen den beiden – trotz Blumenstrauß – zu einem Streit, die beiden trennen sich. Am nächsten Tag geht Herr Meier in den Blumenladen und will die Blumen zurückgeben, da er sie nun ja nicht mehr braucht.

Es liegt auf der Hand, dass die Blumenhändlerin die Blumen nicht zurücknehmen muss. Anders wäre es nur, wenn Herr Meier und Frau Blumenhändlerin im Vertrag eine Bedingung vereinbart hätten nach dem Motto: „Der Blumenkauf ist nur wirksam, solange sich Herr Meier und Frau Müller nicht binnen der nächsten 4 Tage trennen“.

Auch für einen Dienstleister, der als Generalunternehmer für seinen Kunden auftritt, kann dies ein Problem werden. Auch hier ein Beispiel:
Der Veranstalter beauftragt die Eventagentur mit der Planung und Durchführung einer Veranstaltung. Die Eventagentur will „Full Service“ anbieten, keine Geschäftskontakte preisgeben und Preise der Dienstleister nicht bekannt geben müssen – sie tritt daher als Generalunternehmer auf.

General ist derjenige, der einen Vertrag mit seinem Kunden schließt. Der General seinerseits schließt dann wiederum mehrere Verträge mit seinen Dienstleistern.

Aus Sicht des Kunden hat der Kunde dann seinen einzigen Vertragspartner, und hinter dem stehen dann x weitere Subunternehmer. Mit diesen Subunternehmern hat der Kunde aber keinen Vertrag.

Das bedeutet:

Kommt es nun zu einer Kündigung des Auftrages zwischen Veranstalter und Eventagentur, bleiben die Verträge zwischen Eventagentur und Subunternehmern (z.B. Hotel, Caterer, Techniker usw.) erst einmal bestehen. Die Eventagentur hat nun also ein Hotel, das Essen und die Technik an der Backe – denn die Subunternehmer haben ja nur den Vertrag mit der Agentur.

Die Eventagentur muss sich also für den Fall wappnen, dass ihr Hauptauftrag flöten geht; sie braucht dann einen Notausstieg aus den Verträgen mit ihren Dienstleistern.

Sinnvoll ist daher, in solchen Konstellationen im Vorfeld (1.) mit dem Kunden = Auftraggeber (im Beispiel der Veranstalter) und (2.) mit den Dienstleistern = Subunternehmern entsprechende Vereinbarungen für den Fall des Wegfalls der Veranstaltung zu treffen

Achtung:

Die Eventagentur muss, ebenso wie jeder andere Dienstleister oder Berater auch, vor dem Vertrag mit dem Kunden klären, welche Funktion er einnehmen möchte: Soll er in Bezug auf die weiteren Dienstleister

  • Stellvertreter
  • Vermittler, oder
  • Generalunternehmer

sein?

Es wäre fatal, einfach so draufloszulegen, ohne sich über seine eigene Funktion in dem Vertragsgeflecht im Klaren zu sein: Denn je nach Funktion bestehen andere Pflichten und Risiken.

Urheberangabe für das/die Foto(s) (Symbolfoto):

  • Vertrag unterschreiben: © Halfpoint - Fotolia.com