Verträge im Veranstaltungsbereich

Miete, ANÜ, Konzertvertrag...
Verträge im Veranstaltungsbereich

Verträge im Veranstaltungsbereich – meine Übesicht: Rund um eine Veranstaltung gibt es eine Reihe von Verträgen, die ich hier kurz in der Art einer kleinen Checkliste benennen möchte. Die Verträge im Zusammenhang mit Veranstaltungen haben die Besonderheit, dass sie oft keine „normalen“ Verträge sind. Ein Beispiel: Der Werkvertrag ist im BGB geregelt. Aber nicht alles, was dort geregelt ist, passt zu einer Veranstaltung. Und umgekehrt, vieles, was für eine Veranstaltung notwendig ist, ist nicht im Gesetz geregelt.

Arbeitsvertrag

Es gibt vielfältige Möglichkeiten, es kommt darauf an, was man möchte bzw. was einem besonders wichtig ist: Kurzfristigkeit, Abrufbarkeit, Verfügbarkeit, Flexibilität, geringe Nebenkosten…

1.) Arbeitnehmer = weisungsabhängige Helfer

  • Festanstellung
  • Teilzeit — Vollzeit
  • Unbefristet — Befristet (Besonderheit: Der befristete Vertrag muss in Schriftform geschlossen werden)
  • Geringfügig
  • Kurzzeitig – Kurzfristig beschäftigte Aushilfen dürfen nicht regelmäßig beschäftigt werden (zum Beitrag).
  • auf Abruf
  • Ausleihen fremder Mitarbeiter von anderen Betrieben („Arbeitnehmerüberlassung“)

Alle Arbeitnehmer haben übrigens dieselben Rechte, d.h. auch beispielsweise ein Minijobber hat Anspruch auf Urlaub.

2.) Unabhängige/Freie = weisungsunabhängig

  • Beauftragt mit einem Werkvertrag oder Dienstvertrag
    • Einzelkämpfer (Freie Mitarbeiter, Freelancer) – hier ist oft die Abgrenzung zur Scheinselbständigkeit schwierig.
    • Mehr-Personen-Unternehmen – hier muss abgrenzt werden zur Arbeitnehmerüberlassung.

Vorher prüfen!

Es gilt: Vorher überlegen, was man hinterher benötigt → und dann entscheiden, wie man vorgeht. Aufgrund diverser Formvorschriften ist es manchmal nahezu unmöglich, hinterher zwischen den verschiedenen Modellen zu wechseln.

Keinesfalls sollte man „einfach mal so“ drauf loslegen, nur damit der Auftragnehmer endlich mitarbeiten kann. Die Rechtsfolgen können nämlich unbequem sein, wenn man nicht vor Beginn die Zusammenarbeit ordnungsgemäß „aufgleist“.

Im Vertrag muss u.a. geprüft werden,

  • ob es sinnvoll ist, klare Arbeitsaufgaben zu formulieren oder es flexibel zu halten,
  • ob und welchen Zugang der Mitarbeiter zu Kundendaten und Geschäftsgeheimnissen hat,
  • ob und wie etwaige Urheberrechte abgegolten werden usw.

Leiht man sich fremdes Personal aus, kommt die Besonderheit „Arbeitnehmerüberlassung“ ins Spiel. Die Besonderheit hier: Der Überlassungsvertrag muss in Schriftform geschlossen werden.

Zur Rubrik Arbeitsrecht


Freier-Mitarbeiter-Vertrag

Freier Mitarbeiter (auch Freelancer genannt) ist derjenige, der nicht weisungsgebunden ist. Er ist kein Arbeitnehmer. Wer Freie Mitarbeiter beschäftigt, muss aufpassen, dass es keine „Scheinselbständigen“ sind.

Im Vertrag darf schon das arbeitsrechtliche Vokabular nicht auftauchen (z.B. Urlaub, Arbeitszeit, Lohn…). Der Vertrag ist bei der Bewertung der Scheinselbständigkeit ein Indiz – widersprechen aber die tatsächlichen Umstände dem Vertrag (= also verhält sich der Freie wie ein Arbeitnehmer, obwohl es vertraglich als frei vereinbart ist), dann sind die tatsächlichen Umstände vorrangig = dann würde Scheinselbständigkeit vorliegen.


Mietvertrag Location

Die Besonderheit bei einem Location-Mietvertrag besteht u.a. darin, dass das Gesetz sich hauptsächlich mit der Wohnraummiete beschäftigt, und es nur wenige gesetzliche Regelungen zur Gewerberaummiete gibt.

Ist der Vermieter zugleich Betreiber der Versammlungsstätte und gilt die Landes-Versammlungsstättenverordnung, dann vermischen sich letztlich Mietrecht und Baurecht: Der Betreiber ist für Sicherheitsmaßnahmen zuständig, die durch die Veranstaltung ausgelöst werden. Lesen Sie dazu meinen Beitrag, ob der Vermieter die Zusatzkosten beim Mieter einfordern darf (hier lesen).

Für Stadthallen stellt sich oft die Frage, ob die Stadt ihre Halle einer politischen Partei überlassen muss. Lesen Sie dazu meinen Beitrag bzgl. einer Überlassung an die NPD (hier lesen).

Eine Checkliste, was alles in einen Location-Mietvertrag gehört, finden Sie hier:

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Weitere Informationen zum Mietrecht finden Sie hier:

Zur Rubrik Mietrecht


Mietvertrag Technik

Bei einer reinen Technik-Miete (z.B. Veranstaltungstechnik, Bühne…) kann es folgende Probleme geben, die man im Vertrag regeln sollte:

  • Wo ist der Erfüllungsort? (siehe § 269 BGB) Das kann dann maßgeblich werden, wenn die Lieferung nicht, nicht pünktlich oder nicht vollständig beim Mieter ankommt.
  • Ist auch Aufbau/Abbau geschuldet?
  • Ist auch eine Betreuung vor Ort geschuldet? (siehe nächster Vertragstyp)


Werkvertrag Technik/Betreuung

Überwiegt bei der Technikmiete letztlich die Dienstleistung des Vermieters (z.B. Aufbau, Abbau und Betreuung), liegt auch der Schwerpunkt im Dienst- bzw. Werkvertrag. Dabei sollte besonders Wert auf folgende Fragen im Vertrag gelegt werden:

  • Wer ist für die Bewachung zuständig?

Dienst-/Werkvertrag mit Agenturen und Dienstleistern

Hier spielen meist eine wichtige Rolle:

  • Urheberrechte: Rechte an Konzepten, Ideen, Skizzen usw.
  • Referenz: Darf die Agentur mit der Referenz „Kunde XY“ werben?
  • Höhere Gewalt: Bekommt die Agentur auch Geld, wenn Höhere Gewalt die Veranstaltung verhindert?
  • Was passiert, wenn die Veranstaltung ausfällt – und die Agentur Generalunternehmer ist, d.h. ihre Subunternehmer die Bezahlung fordern?
  • Stornierung: Unter welchen Bedingungen darf der Kunde stornieren? Was passiert dann mit den Leistungen der Subunternehmer?

Außerdem sollte geprüft werden, ob die Agentur ggf. Auftragsverarbeiter für den Kunden ist (siehe Art. 28 DSGVO).

Hier finden Sie eine Checkliste am Beispiel für einen Vertrag mit einer Eventagentur:

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Arbeitnehmerüberlassungsvertrag

Die Begriffe „Leiharbeit“ oder „Zeitarbeit“ sind identisch mit der Arbeitnehmerüberlassung.

Sie liegt vor, wenn Arbeitgeber als Verleiher Dritten (Entleihern) Arbeitnehmer (Leiharbeitnehmer) im Rahmen ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit zur Arbeitsleistung überlassen (Arbeitnehmerüberlassung). Arbeitnehmer werden dann zur Arbeitsleistung überlassen, wenn sie in die Arbeitsorganisation des Entleihers eingegliedert sind und seinen Weisungen unterliegen (§ 1 AÜG).

Hier finden Sie ausführliche Informationen:

Arbeitnehmerüberlassung im Lexikon


Lizenzverträge (GEMA, Fotografen, Urheber…)

Geistige Rechte spielen eine wichtige Rolle bei Veranstaltungen, werden oft unterschätzt und die Hintergründe sind auch nicht jedem Anwalt bekannt. Darunter fallen:

  • Urheberrecht
  • Markenrecht, Titelschutzrecht
  • Designrecht
  • Persönlichkeitsrecht
  • Wettbewerbsrecht

Folgende Vertragskonstellationen können davon betroffen sein:

  • … mit einem Fotografen, Lichtdesigner, Komponisten
  • … mit der GEMA oder anderen Verwertungsgesellschaften
  • … mit einer Eventagentur
  • … mit einer Werbeagentur, einem Graphiker
  • … auch mit einem Arbeitnehmer, der bspw. urheberrechtlich tätig ist.

Ein Problem gibt es bei Lizenzverträgen: Der Verwerter muss im Vertrag möglichst konkret formulieren, was er genau machen möchte. Macht er das nicht, kann folgendes passieren:

  • Der Verwerter übertreibt es, und beschafft sich im Vertrag die maximalen Rechte. Dann aber hat der Urheber ein Nachforderungsrecht bis in Höhe der – in Bezug auf diese maximalen Rechte – angemessenen Vergütung!
  • Der Verwerter ist zurückhaltend, und stellt später fest, dass er noch weitere Rechte braucht – hier ist er dann natürlich auf die Kooperationswilligkeit des Urhebers angewiesen (anders ist dieser Fall nur zu beurteilen, wenn bspw. eine Werbeagentur ein C.I. für ein Unternehmen entwickelt und ersichtlich nun das Unternehmen nicht vom Wohlwollen der Agentur abhängig sein darf).

Der Grundsatz insbesondere im Urheberrecht: Die Rechte bleiben beim Urheber – wer also nicht ordentlich formuliert, risikiert eine Abmahnung vom Urheber.

Wer Musik auf einer öffentlichen Veranstaltung einsetzt, braucht einen Lizenzvertrag mit der GEMA. Weitere Informationen zur GEMA finden Sie hier:

Zur Rubrik GEMA

Weitere Informationen zum Urheberrecht finden Sie hier:

Zur Rubrik Urheberrecht


Gastspiel-/Engagementverträge mit Künstlern

Es gibt oft Verwirrung zu der Frage, ob es sich bei einem Künstlervertrag um einen Dienstvertrag oder einen Werkvertrag handelt. Lesen Sie dazu meinen Beitrag.

Hier finden Sie eine Checkliste am Beispiel eines Künstlervertrages:

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Besucherverträge

Ein Besuchervertrag ist typischerweise ein B2C-Vertrag, also ein Vertrag zwischen dem Veranstalter als Unternehmer (B) und dem Besucher als Verbraucher (C). Jeder Vertrag mit mehreren Vertragspartnern unterliegt dem strengen AGB-Recht, das gilt bei Verbrauchern auf der anderen Seite noch viel mehr: Der Veranstalter hat also gar nicht viele Möglichkeiten, von den gesetzlichen Regelungen abzuweichen.

Ein bekanntes Beispiel: Es ist dem Veranstalter nicht erlaubt, für den Fall der Absage der Veranstaltung durch erkrankte Künstler oder Höhere Gewalt in seinen AGB zu regeln, dass der Besucher sein Eintrittsgeld nicht mehr erstattet bekommen würde. Das Risiko des Veranstaltungsausfalls trägt grundsätzlich der Veranstalter, und das kann er nicht auf den Besucher als Verbraucher abwälzen.

Es können in AGB aber Dinge geregelt werden wie z.B.

  • was darf der Besucher mitbringen, was nicht?
  • Unter welchen Bedingungen erfolgt der Einlass?

Verträge im Veranstaltungsbereich:

Es gibt neben den oben genannten Verträgen natürlich noch viele andere Möglichkeiten, auch Mischverträge = Mischungen verschiedener Vertragstypen. Sie sollten Verträge bzw. Vorlagen nicht bei Dritten kopieren: Sie wissen nicht, wie alt diese verträge sind, wer sie erstellt hat, mit welchen Intentionen die Klauseln formuliert wurden usw. – außerdem können auch Vertragstexte urheberrechtlich geschützt sein.

Mehr Infos

Weitere Informationen rund um Verträge finden Sie dort:

Rubrik Vertragsrecht

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