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aus dem Eventrecht

Versprechen sind zu halten

Von Thomas Waetke 6. Dezember 2010

Eine Bank hatte vier Jahre vor der Fußball-WM 2006 ihren Kunden versprochen, dass jeder Kunde, der einen Mindestbetrag einzahle, ein Fanpaket erhalten würde.

Bestandteil dieses Fanpaketes waren Trikot, Schal, Fahne und 2 Tickets für ein Vorrundenspiel oder 2 Tickets für Achtel-, Viertel- oder Halbfinale.

Es kam, wie es kommen musste: Ein Kunde zahlte den Mindestbetrag ein und verlangte das Fanpaket. Die Bank konnte aber nicht die versprochenen 2 Tickets beschaffen, weshalb der Kunde die Bank verklagte hatte. Das Amtsgericht München hatte nun die Frage zu entscheiden, ob der Kunde Schadenersatz verlangen könne.

Ja, urteilte das Amtsgericht. Wenn die Bank die Tickets verspreche, müsse sie diese auch liefern. Allerdings bekam der Kunde lediglich 2 x 35 Euro zugesprochen, was dem billigsten Eintrittspreis entsprach, da die Bank nicht versprochen hatte, höherwertige Tickets zu liefern.

Anmerkung von Rechtsanwalt Thomas Waetke:

In der Praxis wird gerne übersehen, dass schon die Werbung Bestandteil des späteren Vertrag ist bzw. sein kann. Diese Phase nennt man das vorvertragliche Schuldverhältnis (siehe § 311 Abs. 2 BGB): Auch hier kann schon der potentielle Vertragspartner verlangen, dass ihn der andere nicht anlügt.

Wer in der Werbung Leistungen verspricht, die nicht erkennbar nur flotte Werbesprüche sind, muss die Leistung auch bringen. Lesen Sie dazu unsere News vom 16.08.2010 „Der beste Powerkurs aller Zeiten“.

Besonders zu beachten im Vorfeld des Vertrages sind folgende Punkte:

  1. Wenn der Kunde Fragen stellt, müssen diese richtig beantwortet werden. Antworten „ins Blaue hinein“ führen dazu, dass der Kunde später anfechten (vgl. § 123 BGB) und Schadenersatz verlangen kann.
  2. Wenn der Kunde keine Fragen stellt, sind gewisse hellseherische Fähigkeiten gefragt: Sobald sich der Kunde nämlich darauf verlassen darf, dass er von seinem (potentiellen) Vertragspartner auf erkennbar unerkannte, aber wesentliche Probleme hingewiesen werden wird, so muss er auch ungefragt aufgeklärt werden.
  3. Wenn der potentielle Vertragspartner auf den baldigen Vertragsabschluss vertraut hat, und man ihn aber kurz vorher platzen lässt, macht man sich ggf. schadenersatzpflichtig.
  4. Wenn der spätere Vertrag nachher nicht hält, was die Werbung zuvor versprochen hat, macht sich der Werbende grundsätzlich schadenersatzpflichtig.