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aus dem Eventrecht

Versicherung zahlt nicht bei Verstoß gegen UVV

Von Thomas Waetke 16. November 2010

Der Verstoß gegen eine Unfallverhütungsvorschrift kann zum Verlust des Versicherungsschutzes führen. Im Fall hatte ein Gastwirt gegen seine Versicherung geklagt, nachdem Teile des Gasthauses durch ein Feuer, das in einem Mülleimer entstanden ist, zerstört wurden und die Versicherung den Ersatz des Schadens verweigert hatte. Der Gastwirt hat die Klage verloren.

Anmerkung von Rechtsanwalt Thomas Waetke:

Das Gericht hatte dies damit begründet, dass nach den Allgemeinen Vertragsbedingungen der Versicherung der Versicherungsnehmer gegen seine Obliegenheiten verstößt, wenn er gesetzliche, behördliche oder in dem Versicherungsvertrag vereinbarte Sicherheitsvorschriften verletzt (vgl. auch die gesetzliche Grundlage in § 28 Versicherungsvertragsgesetz).

Das Gericht hatte die BGR 110 als solche Sicherheitsvorschrift angesehen. Der Gastwirt hatte diese Berufsgenossenschaftliche Regel (kurz: BGR) nicht vollständig umgesetzt, und deshalb seinen Versicherungsschutz verloren.

Dieses Urteil zeigt, dass gerade im Versicherungsrecht auch die Beachtung von nicht-gesetzlichen Vorschriften eine wichtige Rolle spielen kann; normalerweise spielen die BGR ebenso wie die BGV oder BGI „nur“ eine Rolle im Arbeitsschutz. Das heißt:

Werden berufsgenossenschaftlichen Vorschriften nicht beachtet, passiert nichts, solange es zu keinem Unfall/Schaden kommt.

Werden sie aber nicht beachtet und kommt es deshalb zu einem Unfall/Schaden, so

  • wird zivilrechtlich dem Arbeitgeber bereits ein zumindest fahrlässiges Verhalten unterstellt, und
  • es besteht das Risiko, dass der Versicherungsschutz (im Eingangsfall der Schutz der Feuerversicherung) wegfällt.