Für was ist der Betreiber verantwortlich?

Für was ist der Betreiber verantwortlich?

Der Betreiber einer Versammlungsstätte ist gemäß § 38 Absatz 1 MVStättVO verantwortlich für

  • die Sicherheit der Veranstaltung, und
  • die Einhaltung der Vorschriften.

Man könnte den Eindruck gewinnen, der Betreiber sei umfassend für die Sicherheit der Veranstaltung verantwortlich.

Nun hilft ein Blick auf den Sinn und Zweck der Versammlungsstättenverordnung: Die Verordnung ist sog. Sonderbaurecht, also ein Teil des Baurechts. Daher wäre es absurd, die Pflichten des Betreibers über das Baurecht hinaus auszudehnen – eine Baurechtsverordnung kann aus einem Betreiber schwerlich einen Veranstalter machen, der plötzlich für mehr verantwortlich sein soll als für “sein” Baurecht.

Es wäre auch absurd, dem Betreiber weitergehende Pflichten aufzuerlegen, für die er naturgemäß in die Veranstaltungsplanung eingreifen müsste: Der Betreiber ist (wenn er alles richtig macht) ja gerade nicht Veranstalter; also kann man von auch nicht verlangen, Aufgaben eines Veranstalters zu übernehmen (anders natürlich, wenn Betreiber zufällig selbst auch Veranstalter ist).

Eingeschränkte Verantwortung des Betreibers

Also: Der Betreiber ist verantwortlich für

  • die (sonder)baurechtliche Sicherheit der Veranstaltung, und
  • die Einhaltung der (Sonder-)Bau-Vorschriften.

Der Betreiber ist damit z.B. verantwortlich für:

  • das Freihalten der Rettungswege in seiner Versammlungsstätte,
  • die Einlasskontrolle in Bezug auf die Anzahl der Besucher zur Einhaltung der maximalen Personenzahl in seiner Versammlungsstätte,
  • allgemein die Einhaltung der §§ 31 bis 43 MVStättVO (= die Betriebsvorschriften).

Hingegen ist der Betreiber im Regelfall z.B. nicht verantwortlich für:

  • Taschenkontrollen der Besucher,
  • Schlichtung der Schlägerei im Rahmen der Veranstaltung,
  • Bestellung eines Sanitätsdienstes.

Die Aufgaben können sich ändern durch (miet-)vertragliche Absprachen oder besondere behördliche Auflagen bzw. sonstige gesetzliche Pflichten.

Delegation der Veranstaltungsleitung

Durch die Delegation der Veranstaltungsleitung (vgl. § 38 Abs. 2 und Abs. 5 MVStättVO) ändert sich nichts daran, dass der Betreiber weiterhin nach § 38 Abs. 1 verantwortlich bleibt.

Anwesenheitspflicht bei Betrieb

Außerhalb des Betriebs der Versammlungsstätte muss der Betreiber bzw. sein Veranstaltungsleiter zwar nicht anwesend sein, aber auch das ändert nichts daran, dass er weiterhin nach § 38 Abs. 1 verantwortlich ist/bleibt.

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