Begrenzung der Besucherzahlen bei Straßenfesten

Begrenzung der Besucherzahlen bei Straßenfesten

Begrenzung der Besucherzahlen bei Straßenfesten: Ist sie notwendig? Muss der Besucherzutrom kontrolliert werden?

Juristisch ist das eine schwierige Frage, da es dazu keine eindeutige Antwort geben kann:

Zunächst muss man die Rechtslage in den verschiedenen Bundesländern unterscheiden (hier geht es zur Länderübersicht), denn:

  • In manchen Bundesländern gibt es die (alte) Regelung, dass bauliche Anlagen zusammen mit einer Szenenfläche und Platz für 1.000 Besucher zur Anwendung der VStättVO führen.
  • In anderen Bundesländern dagegen sind feste Tribünen notwendig (wie z.B. bei Trabrennbahnen), d.h. Musikfestivals und viele Freiluftveranstaltungsflächen fallen gar nicht mehr unter die VStättVO.

Die Folge:

Ob für ein Straßenfest die VStättVO anwendbar ist, kann man letztlich nur anhand des Sinn und Zwecks der Verordnung beantworten: Ist durch enge Gassen und Straßen das einfache Weglaufenkönnen der Besucher beeinträchtigt, spricht einiges für die Anwendbarkeit der Verordnung – und dann kommt man eher dazu, dass der Betreiber/Veranstalter den Besucherzustrom kontrollieren muss.

Ist die Verordnung nicht anwendbar, greifen aber ggf. immer noch die Verkehrssicherungspflichten, um einen allzu wilden Besucherzustrom einzudämmen.

Die ggf. berechtigte Sorge, dass es an Engstellen bei zu vielen Besuchern „zu eng“ werden könnte, spricht natürlich dafür, dass nach Sinn und Zweck der VStättVO auch die dortigen Vorgaben zu beachten wären. Denn wenn Besucher problemlos ausweichen können, dann braucht man den Schutz der VStättVO weniger als wenn sie nicht ausweichen können (wie gesagt: Wir bewegen uns hier gerade in der Grauzone, dass die Verordnung nicht schon aufgrund ihres Wortlautes eindeutig anwendbar ist!).

Ist aber der Anwendungsbereich der Verordnung mangels fester Tribünen schon gar nicht erst möglich, so ist man natürlich recht weit von der Verordnung entfernt, so dass man diese Lücke nicht „einfach so“ über die Verkehrssicherungspflicht stopfen kann (Hinweis: In Bayern und Thüringen gibt es übrigens Sonderregelungen: In Bayern insb. Art. 19 LStVG und in Thüringen insb. § 42 ThürOBG.).

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