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Verpackungen: Registrierung notwendig!

Verpackungen: Registrierung notwendig!

by 28. Dezember 2018

Zum 01.01.2019 tritt das Verpackungsgesetz in Kraft.

Das Verpackungsgesetz ersetzt die bisherige Verpackungsverordnung. Das Gesetz bringt im Vergleich zur bisherigen Verordnung einige Änderungen bzw. Verschärfungen mit sich:

Früher konnten Unternehmen, die Verpackungen in Verkehr brachten, ihre Beteiligungspflicht an den Entsorgungskosten umgehen, indem der Kunde die Verpackung einfach wegwarf; der Unternehmer bot die Rücknahme also nur pro forma an, wohlwissend, dass der Endverbraucher die Verpackung nicht zum versendenden bzw. verpackenden Unternehmen zurückbringen werde.

Das ist mit dem Verpackungsgesetz nicht mehr möglich: Nunmehr ist (fast) jeder Inverkehrbringer von Verpackungen verpflichtet, sich an dem Dualen System zu beteiligen und sich in einem zentralen, öffentlich einsehbaren Register anzumelden.

Die Zentrale Stelle Verpackungsregister (ZSVR) wurde zur Umsetzung des Verpackungsgesetzes (VerpackG) gegründet und stellt mit LUCID das Register zur Verfügung.

Das heißt: Der Inverkehrbringer beteiligt sich (natürlich kostenpflichtig, das ist ja Sinn der Sache) an einem anerkannten Entsorgungssystem (z.B. Grüner Punkt) und registriert sich bei LUCID.

Die Inverkehrbringer weisen mit der Registrierung nach, dass sie einen Vertrag mit einem dualen System haben, das für die Verwertung der Verpackungen sorgt. Auf diese Weise ist sichergestellt, dass die Sammlung und das Recycling der Verpackungen finanziert ist – eben auch dann, wenn der die Verpackung empfangende Endverbraucher die Verpackung nicht an den Inverkehrbringer zurückgibt.

Um die Vielzahl erwarteter Einordnungsentscheidungen vorzubereiten, veröffentlicht die ZSVR normeninterpretierende Verwaltungsvorschriften. Die Verwaltungsvorschriften werden zur einfachen Handhabung in Form eines Kataloges systembeteiligungspflichtiger Verpackungen veröffentlicht. Der Katalog wird fortlaufend überprüft und erforderlichenfalls aktualisiert und ergänzt. Er besteht aus einem Leitfaden zur Anwendung des Kataloges und dem eigentlichen Katalog in Gestalt von insgesamt 36 Produktgruppenblättern zu insgesamt 417 Produkten.

Für den Veranstaltungsbereich könnte man denken, dass das Thema ja nicht relevant sei – es kommen aber insbesondere zwei „Verpackungsarten“ in Betracht: Serviceverpackungen und Versandverpackungen.

Was sind “Verpackungen”?

Systembeteiligungspflichtige Verpackungen sind (§ 2 Abs. 8 VerpackG):

  • Alle mit Ware befüllte Verkaufs- und Umverpackungen,
  • die nach Gebrauch typischerweise
  • beim privaten Endverbraucher
  • als Abfall anfallen.

Zu den Verpackungen gehören neben den Verpackungen, die zum Schutz, zur Handhabung oder zur Lieferung dienen (z.B. Kartons oder Beutel), auch die andere Verpackungsmaterialien (z.B. Etiketten, Klebeband, Luftpolster usw.).

Wer sind “Endverbraucher”?

Private Endverbraucher sind neben privaten Haushalten auch vergleichbare Stellen, bei denen die Verpackungen ebenfalls als Abfall anfallen. Dazu zählen z.B. aber auch Gaststätten, Kinos, Kantinen, Krankenhäuser, Verwaltungen, Niederlassungen von Freiberuflern, etc. (§ 2 Abs. 11 VerpackG), also nicht nur die typische Privatperson.

Da es keine Bagatellgrenze für Mindestmengen an Verpackungen gibt, wird das Unternehmen, das auch Kleinstmengen gewerblich im B2B-Bereich abgibt, systembeteiligungspflichtig sein.

Wer ist “Hersteller”?

Etwas ungeschickt ist die Formulierung „Hersteller der Verpackung“. Damit ist nicht etwa das Unternehmen gemeint, das den Karton produziert, sondern der Veranstalter oder die Agentur, der/die mit diesem Karton Waren an Besucher verschickt (siehe Versandverpackung) bzw. abgibt (siehe Serviceverpackung).

Damit sind Veranstalter bzw. Agentur der „Hersteller“, der die Verpackung erstmals mit Ware befüllt und an Endverbraucher abgibt.

Was sind “Serviceverpackungen”?

Serviceverpackungen sind „Verpackungen, die erst beim Letztvertreiber befüllt werden, um (…) die Übergabe von Waren an den Endverbraucher zu ermöglichen oder zu unterstützen“ (§ 3 Absatz 1 Satz 1 Nr. 1a VerpackG)

Eine Befüllung beim Letztvertreiber ist auch dann gegeben, wenn sie nicht unmittelbar in der Verkaufsstelle, aber in deren räumlicher Nähe erfolgt, z.B. in einem an den Verkaufsraum angrenzenden separaten Produktions- bzw. Arbeitsraum.

Zu den Serviceverpackungen zählen z.B. folgende Segmente:

  • Becher und Tassen für Heißgetränke inkl. Deckel
  • Becher für Kaltgetränke
  • Automatenbecher
  • Becher für Eis, Milchshakes, Spirituosen, etc.
  • Becher für Speisen, z.B. für Suppen, Smoothies, Müsli, Popcorn usw.
  • Teller für Suppen, Menüteller usw.
  • Salatschalen, Menüschalen mit und ohne Deckel
  • Tabletts und Schalen z.B. für Kuchen, Würstchen, Salate, Pommes-frites usw.
  • Pommes-frites-Tüten usw.
  • Tragetaschen aller Art

Serviceverpackungen fallen nur ausnahmsweise nicht beim privaten Endverbraucher an. Damit sind alle Serviceverpackungen ausnahmslos systembeteiligungspflichtig.

Ausnahme von der Systembeteiligungspflicht:

Der Letztvertreiber kann von den Vorvertreibern der von ihm mit Ware befüllten Serviceverpackungen verlangen, dass sich einer von diesen hinsichtlich der von ihm gelieferten unbefüllten Serviceverpackungen an einem genehmigten dualen System beteiligt. Der Letztvertreiber hat die Wahl, von welcher Vorvertriebsstufe er die Systembeteiligung verlangt. Diese kann die Pflichten dann allerdings nicht mehr weiter delegieren. Entsprechend gehen auch alle anderen Pflichten (z. B. Registrierung und ggf. Vollständigkeitserklärung) auf den ausgewählten Vorvertreiber über.

Den an den Endverbraucher abgebenden Letztvertreiber der Serviceverpackung (das kann bspw. der Veranstalter sein) treffen dann bezüglich dieser Serviceverpackungen keine weiteren Systembeteiligungspflichten mehr aus dem Verpackungsgesetz.

Er sollte aber sicherstellen, dass der ausgewählte Vorvertreiber die Registrierungs- und Systembeteiligungspflicht auch tatsächlich übernommen hat. Die Systembeteiligung wird idealerweise vom ausgewählten Vorvertreiber auf der Rechnung oder dem Lieferschein ausgewiesen, so dass der Letztvertreiber immer über einen vollständigen Nachweis der Erfüllung der Pflichten verfügt. Andernfalls muss sich der Letztvertreiber in anderer geeigneter Weise nachweisen lassen, dass die gekauften Serviceverpackungen vollständig vom Vorvertreiber systembeteiligt wurden.

Aber: Diese Delegation befreit nur hinsichtlich der Pflichten aus dem Verpackungsgesetz für Serviceverpackungen. Verwendet das Unternehmen andere Verpackungen, dann treffen ihn wieder die Pflichten aus dem Verpackungsgesetz.

Was sind “Versandverpackungen”?

Versandverpackungen sind „Verpackungen, die erst beim Letztvertreiber befüllt werden, um (…) den Versand von Waren an den Endverbraucher zu ermöglichen oder zu unterstützen“ (§ 3 Absatz 1 Satz1 Nr. 1b VerpackG).

Versandverpackungen sind, abgesehen von Versandverpackungen, die in industriellen oder großgewerblichen Anfallstellen entleert werden, systembeteiligungspflichtig. Sie sind aber nur dann systembeteiligungspflichtig, wenn auch das mit ihnen verpackte Produkt im Katalog als systembeteiligungspflichtig aufgeführt ist.

Systembeteiligungspflichtig sind dann alle Bestandteile der Versandverpackung:

  • Versandkarton
  • Versandbeutel
  • Versandtasche
  • Innenausstattungen wie Polstermaterial, Versteifungen, Verrutschsicherungen
  • Umreifungsbänder

Der Versandhändler, der Ware in seine Versandverpackungen füllt und an die Endverbraucher weiterversendet

Das Handelsunternehmen, das verpackte Ware durch einen Lohnhersteller produzieren lässt und ausschließlich selbst auf der Verpackung genannt wird (Link „Wer ist Inverkehrbringer bei Eigenmarken?“)

Wer also mit Serviceverpackungen und/oder Versandverpackungen zu tun hat, und sich noch nicht registriert hat, sollte sich schnell mit dem Thema “Verpackungsgesetz” auseinandersetzen. Denn: Fehlt zum 01.01.2019 die Registrierung, dann besteht ein Vertriebsverbot und es droht ein Bußgeld.

Mein Tipp:

Man kann nun viel Zeit und Geld aufwenden, zu prüfen, ob man selbst systembeteiligungspflichtiger Hersteller ist und ob die Voraussetzungen des Verpackungsgesetzes anfallen… man kann aber auch einfach einen Vertrag mit einem Anbieter des dualen Systems schließen (Kosten liegen, soweit ich das bisher gesehen habe, bei ab 35 Euro pro Jahr) und sich dann bei LUCID registrieren (die Registrierung ist kostenfrei). Das Risiko eines Bußgelds oder auch einer Abmahnung (wie gesagt, das Register ist öffentlich einsehbar), dürfte “teurer” sein, als einfach einen Vertrag abzuschließen.

Urheberangabe für das/die Foto(s) (Symbolfoto):

  • weiße Päckchen gestapelt: © alex.pin – adobe.stock