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136/18 Vermischung aus städtischer Auftrag und gewerbliche Tätigkeit

136/18 Vermischung aus städtischer Auftrag und gewerbliche Tätigkeit

Von Thomas Waetke 29. Mai 2018

Eine Stadt oder Gemeinde darf nicht “einfach so” Aufträge an privatwirtschaftliche erteilen. Das Oberlandesgericht Brandenburg hat nun einen besonderen Fall entschieden.

Was war passiert?

Eine Stadt hatte ein Unternehmen damit beauftragt, die städtische Touristeninformation zu übernehmen und Rundfahrten und Rundgänge zu veranstalten. Das tat das Unternehmen auch – allerdings führte es selbst wie schon vorher aus eigene Rundfahrten und Rundgänge durch.

Dagegen klagte ein Drittunternehmen gegen die Stadt mit dem Argument, die Stadt würde unlauter handeln und Dritte benachteiligen.

Das OLG Brandenburg stellte fest, dass die Stadt tatsächlich “unlauter” handelte und verbot der Stadt die Beauftragung des Unternehmens. Dahinter steckt zunächst folgender Grundsatz:

“Der öffentlichen Hand ist, wenn sie sich erwerbswirtschaftlich betätigt oder sich eines erwerbswirtschaftlich tätigen Unternehmens bedient, nicht anders als privaten Unternehmen unlauteres Wettbewerbsverhalten verboten. Die Unlauterkeit einer erwerbswirtschaftlichen Tätigkeit einer Gemeinde kann sich gerade aus ihrer Eigenschaft als öffentlich-rechtliche Gebietskörperschaft und der damit verbundenen besonderen Stellung gegenüber den anderen Marktteilnehmern, insbesondere den Verbrauchern, ergeben, etwa wenn die amtliche Autorität oder das Vertrauen in die Objektivität und Neutralität der Amtsführung missbraucht werden oder wenn öffentlich-rechtliche Aufgaben mit der erwerbswirtschaftlichen Tätigkeit verquickt werden.”

Das Problem hier:

Das beauftragte Unternehmen trennte nicht deutlich zwischen dem Auftrag der Stadt und dem Angebot der eigenen touristischen Dienstleistungen. Aber das wäre zwingend notwendig gewesen, um als Stadt eben nicht unlauter zu handeln: Denn dem beauftragten Unternehmen war es so möglich, einfacher als Drittunternehmen – die u.a. nicht die Möglichkeit hatten, sich in der Touristeninformation zu präsentieren – an Kunden zu kommen, und zwar auch für die eigenen Dienstleistungen. Notwendig wäre daher gewesen:

  • Trennung der Räumlichkeiten
  • Trennung der Fernkommunikationsmöglichkeiten
  • Kein Einsatz derselben Mitarbeiter

Darüber hinaus hatte das Gericht der Stadt auch noch verboten, die Veranstaltungen als diejenigen des “offiziellen Dienstleisters der Stadt XY” zu bezeichnen:

“Der öffentlichen Hand ist grundsätzlich untersagt, amtliche Beziehungen zur Werbung oder zum Abschluss von Verträgen auszunutzen, um sich oder einem Dritten dadurch Vorteile im Wettbewerb zu verschaffen. In einem solchen Vorgehen liegt ein Missbrauch der amtlichen Stellung und der Einrichtungen der Verwaltung, was zugleich eine unlautere geschäftliche Handlung i.S.v. § 3 UWG darstellt” so das OLG Brandenburg.

Mit der Werbung unter Nutzung ihrer amtlichen Beziehungen hat die Stadt nämlich ihre Informationsmöglichkeiten in wettbewerbswidriger Weise dazu genutzt, den Wettbewerb eines Unternehmens zu fördern – und damit andere Unternehmen zu benachteiligen.

Wie man hier sieht:

Nicht immer spielt nur das Vergaberecht eine Rolle, sondern auch wie hier bspw. eben das Wettbewerbsrecht.

 

Urheberangabe für das/die Foto(s) (Symbolfoto):

  • Polizeigitter: © Tom-Hanisch - Fotolia.com