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Vermietung an ungewollten Mieter: Eigentümer kann Einhaltung des Mietvertrages verlangen

Vermietung an ungewollten Mieter: Eigentümer kann Einhaltung des Mietvertrages verlangen

by 28. November 2018

Der Eigentümer kann dem Nutzer, Pächter bzw. Mieter seines Eigentums vorgeben, wie er es nutzen darf bzw. auch nicht nutzen darf. Konkret kann also bspw. der Eigentümer seinem Mieter vorschreiben, welche Arten von Veranstaltungen in seinem Eigentum stattfinden dürfen.

Beabsichtigt nun der Mieter, die Location zu anderen Zwecken zu nutzen bzw. unterzuvermieten, so kann das der Eigentümer verbieten und hierfür notfalls gerichtliche Hilfe in Anspruch nehmen, wenn er ihn zuvor erfolglos abgemahnt hat (siehe § 541 BGB).

Damit der Eigentümer diese Möglichkeit überhaupt hat, sollte er zuvor im Mietvertrag den Mietzweck auch definieren.

Einschränkung

Bei politischen, nicht verbotenen Parteien, darf aber der Eigentümer in Gestalt einer Stadt nicht der von ihr beherrschten Betreibergesellschaft die Überlassung der örtlichen Stadthalle an eine unliebsame Partei verbieten – diese Umgehung ist unzulässig, wenn die Überlassung der Halle nicht generell an alle Parteien unzulässig wäre.

 

Thomas Waetke

Ich bin Rechtsanwalt und Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht und der Herausgeber und Autor hier auf eventfaq.de. Hier lesen Sie mehr über mich.

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Urheberangabe für das/die Foto(s) (Symbolfoto):

  • Mietvertrag mit Lupe: © VRD - Fotolia.com