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aus dem Eventrecht
Vermieter muss der AfD Saal überlassen

Vermieter muss der AfD Saal überlassen

Von Thomas Waetke 13. Mai 2016

Der Wirt des Hofbräukellers in München hat den Mietvertrag mit der Alternative für Deutschland (AfD) für eine bevorstehende Veranstaltung gekündigt. „Ich fürchte um den Ruf des Hofbräukellers und um die Sicherheit. Das kann ich meinen Gästen nicht zumuten“, so der Wirt in der Süddeutschen Zeitung. Die Partei hat nun per Einstweiliger Verfügung vor dem Landgericht München erwirkt.

Streitpunkt zwischen den Parteien ist hierbei insbesondere, ob der Vermieter nach seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die den abgeschlossenen Mietverträgen zugrunde lagen, zum Rücktritt von den Mietverträgen berechtigt war, teilte das Gericht gestern mit. Im Ergebnis hat das Gericht nun entschieden, dass der Wirt seine an die AfD vermieteten Räumlichkeiten überlassen muss, da der Mietvertrag wirksam zustande gekommen sei, noch immer bestehen würde und sich der Vermieter daran zu halten habe.

Urheberangabe für das/die Foto(s) (Symbolfoto):

  • Rednerpult in Saal: © kichigin19 - Fotolia.com