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aus dem Eventrecht

Verletzter Mitarbeiter vs. Chef

Von Thomas Waetke 4. Dezember 2012

Wenn ein Arbeitnehmer aufgrund eines Fehlverhaltens verunfallt, kann es Ansprüche gegen den Arbeitgeber geben: Und zwar für den Arbeitnehmer, wie auch für die Unfallversicherung. Beispiel: Der Arbeitgeber fordert bspw. erhöhten Einsatz seiner Mitarbeiter und kommt es durch Überforderung zu einem Unfall.

1.) Ansprüche des Arbeitnehmers gegen seinen Arbeitgeber

Der Arbeitnehmer kann grundsätzlich Schadenersatz von seinem Arbeitgeber verlangen. Handelt es sich um einen Arbeitsunfall, ist der Arbeitgeber allerdings gesetzlich privilegiert:

Nur, wenn er den Versicherungsfall vorsätzlich herbeigeführt hat, ist er schadenersatzpflichtig (siehe § 104 Abs. 1 Siebtes Buch Sozialgesetzbuch, SGB VII).

Das Landesarbeitsgericht Köln hat jüngst klargestellt, dass sich der Vorsatz des Arbeitgebers dabei beziehen muss

  • auf das den Versicherungsfall verursachende Verhalten, und
  • auf den Eintritt des konkreten Verletzungserfolges.

Ein Beispiel: Wenn der Arbeitgeber seine Mitarbeiter durch hohe Anforderungen objektiv gesehen überfordert, aber seit 15 Jahren kein Unfall passiert ist, und dann kommt es plötzlich zu einem Unfall, bei dem ein Mitarbeiter schwer verletzt wird, kann es am Vorsatz in Bezug auf die Folgen fehlen.

Der Arbeitgeber müsste also auch die Verletzungen zumindest billigend in Kauf nehmen, ansonsten entfällt die Arbeitgeberhaftung.

2.) Ansprüche der Unfallversicherung

Das bedeutet aber nicht, dass der Arbeitgeber nicht in Anspruch genommen werden könnte: Wenn die Unfallkasse den Schaden des Mitarbeiters bezahlt, kann sie Regress beim Arbeitgeber nehmen.

In dem Verhältnis Unfallversicherung – Arbeitgeber sieht das Gesetz im Vergleich zum eben dargestellten Verhältnis Arbeitnehmer – Arbeitgeber erhebliche Abweichungen zu Gunsten der Unfallkasse vor (siehe § 110 Abs. 1 SGB VII):

Der Regressanspruch der Unfallkasse gegen den Arbeitgeber nach § 110 SGB VII besteht, wenn

  • der Versicherungsfall vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt wurde, und
  • sich das Verschulden des Arbeitgebers zumindest auf das den Versicherungsfall verursachende Verhalten bezieht – und eben gerade nicht zusätzlich auch auf die Verletzungsfolgen (wie beim Regressanspruch des Arbeitnehmers).

Der Gesetzgeber hat diesen Unterschied, die den Arbeitnehmer augenscheinlich benachteiligt, bewusst gewählt: Der erleichterte Regressanspruch der Unfallkasse gegen den Arbeitgeber gemäß § 110 SGB VII soll unangemessene Belastungen der Versichertengemeinschaft vermeiden.

Die strengeren Haftungsanforderungen im Verhältnis Arbeitnehmer und Arbeitgeber dagegen sollen eher den Weg in Richtung Unfallversicherung ebnen und dem Arbeitgeber die Möglichkeit geben, aus Unfällen lernen und künftig Sicherheitsmaßnahmen treffen zu können, ohne zugleich schlimmstenfalls in seiner Existenz bedroht zu werden.

Lesen Sie dazu auch unsere Beitrag Haftung des Projektleiters bei gefährlichen Arbeiten, ebenso alle Beiträge in unserem News-Archiv unter dem Stichwort „Unfallversicherung“.