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aus dem Eventrecht

Verletzte nach Pfefferspray-Einsatz der Security

Von Thomas Waetke 27. Februar 2012

Bei einer Après-Ski-Party in einem Festzelt in Baumbach (Hessen) wurden 6 Personen verletzt, als die Security Pfefferspray gegen die Besucher einsetzte. Vier der Verletzten mussten stationär in ein Krankenhaus eingeliefert werden. Zuvor gab es mehrere Streitigkeiten zwischen Besuchern und Mitarbeitern des Sicherheitsdienstes, woraufhin das Zelt geräumt werden sollte.

Anmerkung von Rechtsanwalt Thomas Waetke:

Dürfen die Security überhaupt Pfefferspray (1.) dabei haben und (2.) einsetzen?

Pfefferspray wird in Deutschland derzeit als gefährliche Waffe im Sinne des Waffengesetzes angesehen. Es ist nur zulässig als Tierabwehrspray, und unterfällt damit nicht mehr dem Waffengesetz. Damit kann jede Person das Pfefferspray als Tierabwehrspray mit sich führen. Sollte sie beim Spaziergang von einem Menschen angegriffen werden, wäre der Einsatz des Pfeffersprays im Rahmen der Notwehr ausnahmsweise legitim.

Ein Security wird sein Pfefferspray-Döschen aber vorrangig nicht mit sich führen, da er Sorge vor dem Angriff eines Hundes hat.

Wer das Pfefferspray mit sich führt, um es vornehmlich gegen Menschen einzusetzen, handelt rechtswidrig, selbst dann, wenn er das Spray eigentlich nur im Notfall bei einem Angriff durch einen Menschen einsetzen würde wollen.

Übrigens: Bei einer Versammlung nach dem Versammlungsgesetz ist das Führen von Tierabwehrspray ein Verstoß gegen das versammlungsgesetzliche Waffenverbot (§ 17a, § 27 VersG).