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aus dem Eventrecht

Verletzte nach Pfefferspray-Einsatz am Einlass

Von Thomas Waetke 19. Juni 2012

In einer Kneipe in Stade (Niedersachsen) wurden Sonntag früh 19 Personen verletzt, als ein Türsteher Pfefferspray gegen sechs Betrunkene einsetzte, die die Kneipe betreten wollten. Der Nebel des Pfeffersprays zog durch die Eingangstüre in die von ca. 200 Personen besuchte Kneipe, die diese verlassen mussten.

Die Polizei war mit 12 Beamten, der Rettungsdienst mit 25 Sanitätern im Einsatz.

Anmerkung von Rechtsanwalt Thomas Waetke:

Der Einsatz von Pfefferspray ist allenfalls im Rahmen von Notwehr zulässig; normalerweise dürfte der Türsteher schon gar kein Pfefferspray mit sich herumtragen – es sei denn, er hat es bei sich, um sich gegen Angriffe von Tieren schützen zu wollen: Pfefferspray wird in Deutschland nämlich als gefährliche Waffe im Sinne des Waffengesetzes angesehen. Es ist nur zulässig als Tierabwehrspray, und unterfällt damit nicht mehr dem Waffengesetz. Damit kann jede Person das Pfefferspray als Tierabwehrspray mit sich führen. Sollte sie beim Spaziergang von einem Menschen angegriffen werden, wäre der Einsatz des Pfeffersprays im Rahmen der Notwehr ausnahmsweise legitim.

Ein Security wird sein Pfefferspray-Döschen aber vorrangig nicht mit sich führen, da er Sorge vor dem Angriff eines Hundes hat.

Wer das Pfefferspray mit sich führt, um es vornehmlich gegen Menschen einzusetzen, handelt rechtswidrig, selbst dann, wenn er das Spray eigentlich nur im Notfall bei einem Angriff durch einen Menschen einsetzen würde wollen.

Übrigens: Bei einer Versammlung nach dem Versammlungsgesetz ist das Führen von Tierabwehrspray ein Verstoß gegen das versammlungsgesetzliche Waffenverbot (§ 17 a, § 27 VersG).

Der Einsatz von Pfefferspray hat in der Vergangenheit bereits zu einigen dramatischen Unfällen geführt, wie die nachstehenden Beispiele zeigen:

  • 21 Tote und 55 Verletzte und Chicago / USA, 2003:

Panik, vermutlich ausgelöst durch den Einsatz von Pfefferspray bei einem Handgemenge.

  • 13 Tote und 44 Verletzte in Durban / Südafrika, 2000:

Bei einer Schulabschlussfeier werfen Jugendliche Gasgranaten in die Menge, es bricht Panik aus. Einer der beiden Fluchtwege wurde von den Besuchern gar nicht genutzt.

  • 7 Tote und 60 Verletzte in Lissabon / Portugal, 2000:

Das Versprühen von Pfefferspray löst eine Panik unter 500 Besuchern einer Diskothek aus.

  • 35 Verletzte in München / Deutschland, 2011:

Bei einem Volksfest versprüht ein Besucher Pfefferspray unter den Biertischen.

  • 32 Verletzte in Plauen / Deutschland, 2011:

Bei einem Volksfest versprüht ein Besucher Pfefferspray in die Menge.

  • 30 Verletzte in Würzburg / Deutschland, 2011:

Auf einer Faschingsveranstaltung versprüht ein Besucher Pfefferspray. In der Folge kommt es zu mehreren Schlägereien, die Party wird abgebrochen.

  • 30 Verletzte in Fröndenberg / Deutschland, 2009:

Reizgas-Anschlag auf eine Veranstaltung mit 2.500 Besuchern.

  • 25 Verletzte in Aschaffenburg / Deutschland, 2012:

Ein Diskotheken-Besucher versprüht Pfefferspray.

  • 25 Verletzte in Weiden / Deutschland, 2009:

Ein Unbekannter versprüht Reizgas bei einer Party.

  • 25 Verletzte in Mainburg / Deutschland, 2009:

Unbekannte werfen eine Tränengas-Kartusche in Versammlungsstätte.

  • 23 Verletzte in Ketsch / Deutschland, 2011:

Eine Besucherin eines Faschingsballs versprüht offenbar grundlos Pfefferspray im Saal.

  • 15 Verletzte in Bad Iburg / Deutschland, 2011:

Auf einer Nikolausfeier wird bei einer Streitigkeit Pfefferspray in einem Festzelt versprüht.

  • 15 Verletzte in Gudensberg / Deutschland, 2011:

Ein Unbekannter versprüht in einem Festzelt Reizgas, 9 Besucher müssen in ein Krankenhaus eingeliefert werden.

  • 14 Verletzte in Braunschweig / Deutschland, 2012:

Bei einem Streit in einer Diskothek wird Reizgas versprüht.

  • 14 Verletzte in Köln / Deutschland, 2011:

Unbekannte versprühen Reizgas in einer Diskothek.

  • 12 Verletzte in Günzburg / Deutschland, 2011:

Ein Unbekannter hinterlässt im Legoland eine Stinkbombe, ein Parkmitarbeiter und 11 Besucher müssen wegen Atemproblemen behandelt werden.

  • 9 Verletzte in Stuttgart / Deutschland, 2011:

Auf dem Cannstatter Wasen versprüht ein Unbekannter Reizgas in einem Festzelt.

  • 9 Verletzte in Velden / Deutschland, 2011:

Auf einem Volksfest versprüht ein Besucher Pfefferspray, offenbar war es vorher zu einem Streit gekommen.

  • 8 Verletzte in Dachau / Deutschland, 2010:

Auf einem Volksfest versprüht ein betrunkener Besucher Pfefferspray.

  • 7 Verletzte in Warendorf / Deutschland, 2011:

Auf einer Schülerparty versprühen Unbekannte Reizgas auf der Tanzfläche.

  • 6 Verletzte in Baumbach / Deutschland, 2012:

Bei einer Après-Ski-Party in einem Festzelt setzt die Security Pfefferspray gegen die Besucher ein.

  • 4 Verletzte in Bremen / Deutschland, 2011:

Ein Besucher versprüht in einer Diskothek Pfefferspray, die Disko muss evakuiert werden.