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aus dem Eventrecht

Verletzte bei Deckeneinsturz

Von Thomas Waetke 8. Juni 2012

Im kanadischen Halifax sind 7 Gäste einer privaten Party teilweise schwer verletzt worden, als eine Terrasse des Privathauses zusammenbrach, auf der sich zum Unglückszeitpunkt ca. 20 Personen zum Feiern aufhielten.

Anmerkung von Rechtsanwalt Thomas Waetke:

Auch der Veranstalter von privaten Parties trägt Verantwortung. So ist auch er im Rahmen des Erforderlichen und Zumutbaren dafür verantwortlich, dass sich seine Gäste nicht verletzen.

Unabhängig von der Frage, ob die Veranstaltung privat oder öffentlich ist, muss der Veranstalter beachten:

  • Arbeitsschutz, wenn Angestellte auf der Veranstaltung arbeiten
  • Nachbarschutz (Lärm)
  • Allgemeine Verkehrssicherungspflichten
  • Versammlungsstättenverordnung (wenn sie denn anwendbar ist, siehe § 1 MVStättV; die Verordnung macht aber jedenfalls keinen Unterschied zwischen privaten und öffentlichen Veranstaltungen)

Ist die Veranstaltung tatsächlich rein privater Natur, dann greifen bspw. nicht:

  • Jugendschutzgesetz
  • Gaststättengesetz
  • Gema-Pflicht bei Musiknutzung
  • Künstlersozialversicherun

Zur Unterscheidung zwischen „privat“ und „öffentlich“ siehe unseren entsprechenden Beitrag hier.

 Wichtig

Selbst wenn ein Gesetz nicht direkt anwendbar ist (z.B. weil die Voraussetzung „öffentlich“ nicht erfüllt wäre), bedeutet das nicht, dass der Veranstalter sich gar nicht darum kümmern müsste.

Im Rahmen der Verkehrssicherungspflichten kann nämlich zumindest immer der dem Gesetz zugrundeliegende Schutzgedanke bzw. auch einzelne Aspekte aus dem Gesetz zum Tragen kommen: Der Richter müsste im Streitfall ja herausfinden, was „erforderlich und zumutbar“ ist. Nun könnte er sich das ausdenken und selbst überlegen, oder er schaut in das am nächsten passende Gesetz.

Ein Beispiel:

Auf einem Open-Air-Veranstaltungsgelände fehlt eine Szenenfläche oder es passen nur 900 Besucher auf die Fläche. Dann wäre die Versammlungsstättenverordnung nicht anwendbar (erforderlich ist nämlich eine Szenenfläche größer als 20 qm und eine Besucherkapazität von mehr als 1.000 Besuchern und bauliche Anlagen um die Fläche herum, siehe § 1 Abs. 1 Nr. 2 MVStättV).

Somit gäbe es keinen Betreiber im Sinne der Versammlungsstättenverordnung.

Das bedeutet nun aber nicht, dass der Betreiber machen könnte, was er will. Schließlich gilt weiterhin das allgemeine Baurecht und die Verkehrssicherungspflichten.

Auch der Veranstalter kann nicht machen, was er will, sondern sollte sich umso intensiver mit der MVStättV auseinandersetzen: Denn er ist im Rahmen seiner Verkehrssicherungspflichten gehalten, dafür zu sorgen, dass seinem Besucher nichts passiert.

Würde der Veranstalter bspw. einen Rettungsweg abschließen und käme deshalb ein Besucher zu Schaden, dann würde ein Richter sagen: Nun, in der Versammlungsstättenverordnung steht, das Rettungswege ständig frei zu halten sind und bei Betrieb der Versammlungsstätte unverschlossen sein müssen. Das ist ja auch logisch und die Regelung entspricht vielen Jahrzehnten Erfahrung und Wissen. Somit stünde für den Richter fest, was erforderlich und zumutbar für den Veranstalter gewesen wäre: Den Rettungsweg unverschlossen zu halten.

Somit mag zwar die MVStättV nicht unmittelbar anwendbar sein, sie kommt aber quasi über das „Hintertürchen“ Verkehrssicherungspflicht wieder ins Spiel.

Das heißt auch: Ein Veranstalter kann nicht sagen, dass die MVStättV ja nur an den Betreiber, und nicht an den Veranstalter adressiert sei und er sich deshalb darin nicht auskennen müsse: Wie eben gesehen, sollte er sich sehr wohl auch mit der MVStättV auskennen, da die dortigen Pflichten grundsätzlich in seine Verkehrssicherungs- pflichten einfließen und ihm „sagen“, was erforderlich und zumutbar wäre, um Schaden von seinen besuchern fernzuhalten.

Und nur, wenn der Veranstalter alles Erforderliche und Zumutbare unternommen hat, würde er nämlich im Schadensfall nicht mehr haften.