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Verkehrssicherungspflicht für Zirkuszelt

Verkehrssicherungspflicht für Zirkuszelt

Von Thomas Waetke 14. Juni 2018

Ist der Betreiber eines Zeltes verantwortlich, wenn eine Tribüne im Zelt einstürzt? Was ist diese Tribüne in rechtlicher Sicht? Diese Fragen haben große Auswirkungen auf die Beteiligten, insbesondere durch die sog. Beweislastverteilung.

Dazu ein konkreter Fall:

Bei einem Besuch einer Zirkusaufführung saß eine Besucherin mit ihrem Kind auf den oberen Sitzreihen der Tribüne. Sie stürzte dabei zwischen den Sitz- und Bodenbrettern hindurch in den Bereich des darunter befindlichen Gerüstes und verletzte sich dabei. Sie hat den Betreiber des Zeltes auf Schadensersatz verklagt mit der Behauptung, ihr Sturz sei darauf zurückzuführen, dass ein Bodenbrett nicht ordnungsgemäß befestigt gewesen sei.

Das Oberlandesgericht Hamm gab der Klage statt und verurteilte den Betreiber zum Schadenersatz. Es ging davon aus, dass trotz erfolgter Sichtkontrolle durch einen Mitarbeiter tatsächlich Befestigungsbolzen an den Bodenbrettern fehlten und dass der Betreiber dafür verantwortlich sei.

Das Landgericht hatte in der 1. Instanz die Klage abgewiesen, weil nicht mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen werden könne, dass nach erfolgter Kontrolle der Befestigungsbolzen durch Dritteinwirkung entfernt worden sei, etwa durch mutwillige Zirkusbesucher.

Das Oberlandesgericht beschritt in der 2. Instanz aber einen anderen Weg: Es verwies dabei auf Urteile des Bundesgerichtshofes, in denen es um Baugerüste ging und in denen sich der BGH auf § 836 und § 837 BGB stützte.

Das gleiche gilt aber für die Tragegerüste unter den Zuschauerrängen eines Zirkuszeltes und die darauf angebrachten Fußbodenbretter vor den Sitzreihen. Auch bei ihnen handelt es sich um ein Werk im Sinne von §§ 836, 837 BGB, stellte das OLG Hamm fest.

Zur Erläuterung:

Die „normal“ und bekannte Rechtsgrundlage des § 823 BGB („unerlaubte Handlung„) besagt:

„Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.“

Hier muss aber der Geschädigte die Voraussetzungen beweisen.

Eine Besonderheit gibt es in den baurechtlichen Vorschriften der unerlaubten Handlung, z.B. eben in § 836 BGB:

„Wird durch den Einsturz …. eines … mit einem Grundstück verbundenen Werkes … ein Mensch getötet, der Körper oder die Gesundheit eines Menschen verletzt …, so ist der Besitzer des Grundstücks, sofern der Einsturz oder die Ablösung die Folge fehlerhafter Errichtung oder mangelhafter Unterhaltung ist, verpflichtet, dem Verletzten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. Die Ersatzpflicht tritt nicht ein, wenn der Besitzer zum Zwecke der Abwendung der Gefahr die im Verkehr erforderliche Sorgfalt beobachtet hat.“

Hier gibt es nämlich dann – anders als beim Regelfall des § 823 BGB – eine Besonderheit: Hier muss der Besitzer des Grundstücks bzw. der Besitzer des Werks auf dem Grundstück beweisen, dass er bzw. seine beim Aufbau und bei der Kontrolle tätigen Hilfskräfte die zur Abwendung der Gefahren erforderliche Sorgfalt beachtet haben.

Und § 837 BGB verschiebt die Verantwortung auf den Besitzer des Werks:

„Besitzt jemand auf einem fremden Grundstück in Ausübung eines Rechts ein Gebäude oder ein anderes Werk, so trifft ihn anstelle des Besitzers des Grundstücks die im § 836 bestimmte Verantwortlichkeit.“

Das bedeutet hier für den Zirkusbetreiber, dass er hätte beweisen müssen, dass bei der Verwendung des Brettes und des für seine Befestigung notwendigen Sicherungsbolzens alle einschlägigen Regeln und Erfahrungssätze in vollem Umfang eingehalten worden sind und dass bei der gebotenen sorgfältigen Prüfung in keiner Weise erkennbar war, dass bei einer zeitnah vor dem Unfall erfolgten Kontrolle die Bolzensicherung des Brettes nicht mehr vorhanden war.

Im Gerichtsprozess konnte aber nicht genau geklärt werden, wie es zu dem Unfall gekommen war: Ein Mitarbeiter des verklagten Betreibers hatte die Tribüne aufgebaut und nach eigener Aussage auch die Bolzen wie bisher immer beim Aufbau auch kontrolliert. Eine konkrete Erinnerung, ob gerade dieser eine Bolzen – der später gefehlt hatte – vorher vorhanden war, hatte der Mitarbeiter naturgemäß nicht. Bei einem derartigen Routinevorgang, wie es die von ihm nach seiner Bekundung regelmäßig vorgenommene Kontrolle darstellt, kann nicht mit der erforderlichen Sicherheit ausgeschlossen werden, dass er auf Grund von Ablenkung oder sonstiger vorübergehender Unaufmerksamkeit übersehen hat, dass dieser Bolzen fehlte, zumal für die Zuschauertribünen insgesamt 12 solcher Bolzen und im gesamten Zirkuszelt ca. 150 Bolzen verwandt werden, so das Oberlandesgericht.

Dass diese Frage abschließend nicht mit der erforderlichen Sicherheit geklärt worden ist, geht aber – dies ist dann die Besonderheit der baurechtlichen Vorschriften der §§ 836, 837 BGB zu Lasten des Betreibers.

Urheberangabe für das/die Foto(s) (Symbolfoto):

  • Zelt mit Gabelstapler: © Jan Kranendonk - Fotolia.com