Aktuelles

Urteile, Vorfälle, Kommentierungen...
160/18 Verkehrssicherungspflicht bei Tragen von heißem Punsch auf Adventsmarkt

160/18 Verkehrssicherungspflicht bei Tragen von heißem Punsch auf Adventsmarkt

by 20. Juni 2018

Kinder auf einer Veranstaltung bergen naturgemäß andere Risiken, da Kinder sich nicht immer vorhersehbar oder vernünftig verhalten – gut, das gilt auch für manche Erwachsene.

Welche Pflichten hat man gegenüber einem Kind auf der Veranstaltung? Dazu ein Beispielsfall, der vom Oberlandesgericht Stuttgart entschieden wurde:

Das Kind besuchte mit seinen Eltern einen Adventsmarkt in einer Jugendeinrichtung. Ein Mitarbeiter trug aus der Küche einen  großen Topf mit frisch zubereitetem heißem Kinderpunsch, den er zu einem Verkaufsstand im Bereich des Eingangs bringen wollte. Auf einem Flur stießen der Mitarbeiter und das dort als “Flugzeug” herumrennende spielende Kind zusammen, mehrere Liter heißer Punsch ergossen sich über das Kind, das sich schwere Verbrennungen zuzog.

Es kam zu einer Klage auf Schadenersatz und Schmerzensgeld gegen den Mitarbeiter. Das Oberlandesgericht Stuttgart wies die Klage ab, da sich der Mitarbeiter keiner Verkehrssicherungspflichtverletzung schuldig gemacht habe.

Die Argumente des Gerichts:

Der Transport heißer Flüssigkeiten birgt verschiedenartige Gefahren für die Gesundheit anderer Menschen, weshalb grundsätzlich dafür Sorge zu tragen ist, dass sich diese Gefahren nicht verwirklichen.

Der beklagte Mitarbeiter der Jugendeinrichtung war rechtlich für diesen Transport verantwortlich.

Jedoch hat er dabei nach Ansicht des OLG Stuttgart seine Verkehrssicherungspflicht nicht verletzt: Er hat bei dem streitgegenständlichen Transport die nach den gegebenen Umständen im Verkehr erforderlichen, rechtlich gebotenen Vorsichtsmaßnahmen getroffen, die ein verständiger, umsichtiger, vorsichtiger und gewissenhafter Angestellter einer Einrichtung für Kinder in der gegebenen Situation für ausreichend halten durfte, um Verbrühungen durch aus dem Topf austretende heiße Flüssigkeit zu vermeiden.

Grundsätze der Verkehrssicherung

Allgemein gilt:

Derjenige, der eine Gefahrenlage schafft, ist grundsätzlich verpflichtet, die notwendigen und zumutbaren Vorkehrungen zu treffen, um eine Schädigung anderer möglichst zu verhindern.

Eine Haftung tritt aber nur dann ein, wenn der Schaden auf einem haftungsrechtlich relevanten Fehlverhalten des Sicherungspflichtigen beruht, welche im Bereich der Verkehrssicherungspflichten schuldhaft begangen worden sein muss.

Der Umfang der zu treffenden Sicherungsmaßnahmen richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls.

Der Verkehrssicherungspflichtige hat im Rahmen des Möglichen und Zumutbaren die Vorkehrungen zu treffen, eine Schädigung anderer Menschen zu vermeiden.

  • Jedoch muss nicht gegen jede fernliegende Gefahr Vorsorge getroffen werden. Ein vollständiger Ausschluss jeglicher Gefahr wäre auch nicht erreichbar.
  • Ein Gebot, unter verschiedenen technischen oder organisatorischen Möglichkeiten stets die sicherste zu wählen, besteht nicht.
  • Die rechtlich gebotene Verkehrssicherung umfasst diejenigen Maßnahmen, die ein umsichtiger und verständiger, in vernünftigen Grenzen vorsichtiger Mensch für notwendig und ausreichend hält, um andere vor Schäden zu bewahren.

Zielgruppe: Kind

In dem beschrieben Fall gehörten zur Zielgruppe der Veranstaltung auch Kinder – und Kinder agieren und reagieren anders als Erwachsene. Daher gilt:

Dort wo sich erkennbarerweise Kinder aufhalten, sind auch Maßnahmen zu ergreifen, die Gefahrenquellen gegen typisch kindliches unbesonnenes Verhalten absichern.

Daher muss im Umgang mit Kindern

  1. mit einem alterstypisch unsachgemäßen Verhalten gerechnet und
  2. auch der kindliche Spieltrieb, die kindliche Neugier und Unerfahrenheit und ein Unvermögen beachtet werden.

Aber:

Auch der daraus resultierende strenge Haftungsmaßstab, der besondere Vorsicht gebietet, bewirkt indes nicht, dass jedweder theoretisch denkbare Geschehensablauf abgesichert werden müsste. Gerade auf Grund der vorbeschriebenen Unwägbarkeiten im Umgang mit Kindern ist eine umfassende Gefahrverhütung schon gar nicht zu erreichen.

Vielmehr reicht es auch im Umgang mit Kindern aus, wenn der Verkehrssicherungspflichtige mit einem für das praktische Leben tauglichen, aber eben gesteigerten Maß an Vorsicht verfährt und auf die erkennbaren Gefahren Acht hat.

Eine Pflicht dahin, dass jedwedem theoretisch denkbaren Schadenseintritt vorgebeugt werden müsste, besteht hingegen auch gegenüber Kindern nicht.

Was sprach hier für den Mitarbeiter?

Er transportierte den Topf nicht offen, sondern mit einem Deckel. Der Deckel lag auch nicht etwa nur lose auf, sondern war in eine ringförmige Führung eingelassen.

Hinzu kam, dass der Mitarbeiter den unstreitig großen, schweren Topf nur zu höchstens der Hälfte, wahrscheinlich sogar nur zu einem Drittel, gefüllt hatte. Diese Befüllung bot für einen vernünftigen, vorausschauenden Betrachter eine hinreichende Sicherheit, dass selbst bei einem Zusammenstoß mit einem Hindernis mit Gehgeschwindigkeit oder wenn der Träger ins Stolpern geriete, keine heiße Flüssigkeit aus dem Topf herausschwappte. Damit aber hatte der Mitarbeiter auch dasjenige getan, was erforderlich erscheinen musste, um einen sicheren Transport zu gewährleisten.

Der Umstand, dass das Kind dennoch zu Schaden kam, resultiert aus einem ganz ungewöhnlichen, so nicht einzuplanenden Geschehensablauf, in dem mehrere für sich ungewöhnliche Komponenten schadenstiftend zusammengewirkt haben, so das Oberlandesgericht.

 

Urheberangabe für das/die Foto(s) (Symbolfoto):

  • kids have fun: © drubig-photo - Fotolia.com