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aus dem Eventrecht

Verkehrssicherungspflicht bei begrenztem Personenkreis

Von Thomas Waetke 22. Oktober 2013

Das Amtsgericht München hat entschieden, dass die Verkehrssicherungspflichten des Verantwortlichen begrenzt sind, wenn auch die gefährliche Situation nur einem begrenzten Personenkreis zugänglich ist.

Gegenstand des Falles war ein Unfall in einer Tiefgarage: Eine Mieterin war mit ihrem Fahrzeug aus dem Tor gefahren. Da vor der Garage ein anderes Auto im Weg stand, musste sie im Tor halten. Das Tor senkte sich nach 90 Sekunden wieder und beschädigte das Fahrzeug.

Die Mieterin war der Meinung, dass die Vermieterin der Tiefgarage zumindest eine Gummilippe an dem Tor hätte anbringen müssen, oder aber auch einen Sensor, der erkennt, wenn noch ein Auto im Torbereich steht.

Das Amtsgericht München hat die Klage abgewiesen. Die Mieterin, die bereits zwei Jahre einen Platz in der Tiefgarage gemietet hatte, hätte wissen müssen, dass sich das Tor wieder schließt. Bzw. sie hätte sich zuvor informieren müssen und können.

Das Tor befand sich zum Zeitpunkt des Einbaus auf dem Stand der Technik; ein Vermieter sei nicht verpflichtet, seine technischen Anlagen stets nachzurüsten und auf den neusten Stand der Technik zu bringen (so hatte auch schon einmal das Oberlandesgericht Frankfurt in Bezug auf einen Fahrstuhl entschieden, siehe hier). Das Argument: Die Tiefgarage stünde nur einem begrenzten Personenkreis zur Verfügung, eine ständige Nachrüstung wäre unzumutbar. Auch das Aufhängen eines Schildes sei nicht erforderlich gewesen.

Anmerkung von Rechtsanwalt Thomas Waetke:

Dieses Urteil kann man nun nicht einfach so auf Veranstaltungen übertragen, bei denen auch nur ein begrenzter Personenkreis Zugang hat. Allerdings hatte auch einmal das Oberlandesgericht Köln in einem Hinweisbeschluss angedeutet, dass es eine deutliche Absenkung der Verkehrssicherungspflichten für möglich hält, wenn es sich um eine kleine und eher familiär geprägte Veranstaltung eines Vereins handelt, bei der auch vorrangig nur Vereinsmitglieder anwesend sind (siehe hier).

Das Urteil des Amtsgericht München zeigt aber einmal mehr, dass auch der Mieter bzw. Teilnehmer durchaus auch gewisse Eigenpflichten hat, bspw. eben eine Erkundigungspflicht, und sich nicht einfach zurücklehnen und auf Vorkehrungen des Verkehrssicherungspflichten verlassen darf.