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aus dem Eventrecht

Verkauf von Karnevalsorden körperschaftsteuerpflichtig

Von Thomas Waetke 26. Juli 2012

Verkauft eine gemeinnützige Karnevalsgesellschaft Karnevalsorden, ist der Gewinn daraus körperschaftsteuerpflichtig. Dies hat das Finanzgericht Köln entschieden.

Da mit dem Karnevalsorden keine typische Auszeichnung erfolge, unterfalle der Verkauf dem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb des Vereins. Dortige Gewinne sind grundsätzlich ertragsteuerpflichtig, sofern keine Befreiung vorliegt.

Der Zweckbetrieb des Vereins dagegen ist ertragsteuerfrei; der Zweckbetrieb muss den Satzungszweck fördern. Bei einer Karnevalsgesellschaft ist das die Förderung des Karnevals, und eben nicht der Verkauf der Orden, so das Gericht.

Anmerkung von Rechtsanwalt Thomas Waetke:

Das Steuerrecht im gemeinnützigen Verein ist nicht so ganz einfach. Der Verein kann insoweit in vier Bereiche unterteilt werden, in denen die Steuerfrage jeweils anders zu beantworten ist:

  1. Vermögensverwaltung: Darunter fallen Einkünfte wie z.B. Zinsen, Einnahmen aus Vermietung usw. Diese Einkünfte sind ertragsteuerfrei, aber ggf. umsatzsteuerpflichtig.
  2. Ideeller Bereich: Hierunter fallen z.B. Mitgliedsbeiträge und Spenden. Hier wird der satzungsgemäße Zweck des Vereins umgesetzt. Diese Einkünfte sind steuerfrei.
  3. Zweckbetrieb: Hier wird der steuerlich begünstigte wirtschaftliche Geschäftsbetrieb erfasst, z.B. Lotterien für gemeinnützige Zwecke. Dieser Bereich ist ertragsteuerfrei, es gilt ggf. der ermäßigte Umsatzsteuersatz.
  4. Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb: Hierunter fallen z.B. Einnahmen aus geselligen Veranstaltungen oder Werbung. Diese Einnahmen sind im Regelfall voll steuerpflichtig.

Übrigens:

Ein Verein kann auch Veranstalter sein. Bei einem Vereinsfest sind regelmäßig bspw. problematisch:

  • Die Frage, ob das Vereinsfest privat oder öffentlich ist. Ist es öffentlich, greift das Jugendschutzgesetz, Gaststättengesetz, usw. Die Gemeinnützigkeit befreit auch nicht von der Pflicht, GEMA-Gebühren bei Musiknutzung oder Künstlersozialversicherungsabgaben zu zahlen.
  • Die Frage, ob für den Betrieb der Vereinsgaststätte eine gaststättenrechtliche Konzession erforderlich ist.