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Vergütung von Reisezeiten bei Auslandsentsendung

Vergütung von Reisezeiten bei Auslandsentsendung

by 22. Oktober 2018

In vielen Unternehmen müssen Mitarbeiter reisen, bspw. vom Büro zum Veranstaltungsort oder zum Kunden.

Das Bundesarbeitsgericht hat nun eine – wahrscheinlich – bahnbrechende Entscheidung dazu getroffen:

Reisezeiten sind in den meisten Fällen auch Arbeitszeiten, das ist erst einmal nichts Neues.

Probleme bereitet oftmals die Frage, ob diese Reisezeit bzw. Arbeitszeit vergütungspflichtig ist oder nicht.

Bisher hat man gesagt: Muss der Mitarbeiter bspw. mit dem Auto fahren, weil er noch Material mitnehmen muss, kann er die Reisezeit nicht zum Ausspannen oder Schlafen nutzen – also ist diese Reisezeit vergütungspflichtig.

Nun hat das Bundesarbeitsgericht über die Vergütungspflicht von Reisen ins Ausland entschieden: Nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts erfolgen dann, wenn der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer vorübergehend ins Ausland entsendet, die Reisen zur auswärtigen Arbeitsstelle und von dort zurück ausschließlich im Interesse des Arbeitgebers und sind deshalb in der Regel wie Arbeit zu vergüten.

Was bedeutet das?

  • Nun, zunächst beschränkt sich das Bundesarbeitsgericht „nur“ auf Reisen ins Ausland.
  • Aber: Der Mitarbeiter in dem dort zugrundeliegenden Fall fuhr nicht etwa mit dem Auto, sondern flog mit dem Flugzeug (nach China). Das Argument, der Mitarbeiter könne zwischendurch ja schlafen, lesen und sich anderweitig beschäftigen (vgl. die Autofahrt) war wohl nicht mehr ausschlaggebend.
  • Es bleiben aber die Entscheidungsgründe abzuwarten, die das Gericht für in 6-8 Wochen angekündigt hat: Denn interessant ist, inwieweit sich das Argument „ausschließlich im Interesse des Arbeitsgeber“ künftig vielleicht auch auf Reisen innerhalb von Deutschland auswirken könnte: Denn ob der Mitarbeiter von Deutschland „ins Ausland“ fährt oder fliegt, oder von München nach Hamburg, ändert ja nichts am ausschließlichen Interesse des Arbeitgebers.

Ich halte Sie auf dem Laufenden.

Arbeitgeber, die Mitarbeiter ins Ausland schicken, sollten aber jetzt schon das Urteil im Auge haben.

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