Vereinsfest

Ehrenamt, Vorstandshaftung...
Vereinsfest

Ein Vereinsfest ist eine Veranstaltung wie jede andere auch – nur weil ggf. Mitglieder ehrenamtlich das Fest organisieren, ändern sich insbesondere nicht die Anforderungen die Sicherheit der Veranstaltung. Unterschiede kann es bspw. geben, wenn das Vereinsfest “privat” ist und nicht öffentlich.

BESONDERHEITEN

Viele gerade gemeinnützige Vereine glauben, in vielerlei Hinsicht privilegiert zu sein. Dies mag auf das Steuerrecht zutreffen, aber in vielen anderen Bereichen ist der gemeinnützige Verein genauso zu behandeln wie jeder andere.

So ändert bspw. die Gemeinnützigkeit nichts daran, dass…

  • der Verein GEMA-Gebühren zahlen muss, wenn er bei einer öffentlichen Veranstaltung Musik spielt (zur GEMA);
  • der Verein als Veranstalter bzw. die Mitglieder haften gegenüber dem Besucher und Vertrags genauso wie ein nicht-gemeinnütziger Veranstalter (zur Haftung);
  • der Verein Künstlersozialabgaben bezahlen muss, sofern die Voraussetzungen dazu erfüllt sind Weiterlesen »;
  • bei öffentlichen Veranstaltungen das Jugendschutzgesetz (hier), Gaststättengesetz (hier) usw. gilt.

Vereinsfeste sind grundsätzlich „normale“ Veranstaltungen, für die dieselben Regeln gelten wie für andere Veranstaltungen. Einzig bei „kleinen“ und eher „familiären“ Vereinsfesten kann man ggf. eine Ausnahme machen.

Das Oberlandesgericht Köln hatte Ende 2011 über einen Fall zu entscheiden, bei dem ein Vereinsmitglied bei einem Fest ausgerutscht war. Sie warf dem Verein die Verletzung von Verkehrssicherungspflichten vor.

Das Oberlandesgericht vertrat dabei aber die Auffassung, dass gerade bei kleinen und eher familiär geprägten Vereinsfesten die Sicherheitserwartungen der Teilnehmer erheblich geringer seien und dass die Risikoverteilung eher bei den Teilnehmern zu sehen sei. Ansonsten würden solche vereininternen Veranstaltungen in kaum mehr zumutbarer Weise erschwert werden.

Hinzu kam in diesem Fall, dass die Geschädigte auf dem Fest mit geholfen hatte und sich somit eher auf eine Rutschgefahr hätte einstellen können, als ein normaler Besucher.

Diese Entscheidung sollte nicht als Freifahrtschein für Vereinsfeste allgemein angesehen werden, da sie sich ausdrücklich nur auf „kleine, familiäre und vereinintern geprägte Veranstaltungen“ bezieht. In diesen Fällen ist es aber auch durchaus logisch, die Anforderungen an den Verein nicht zu sehr zu überspannen, da auch der Besucher seinerseits keine allzu großen Sicherheitserwartungen hegt (bzw. hegen darf).

Der Gesetzgeber würdigt das oftmals ehrenamtliche Engagement von Vorständen in Vereinen und hat per Gesetz deren Haftung beschränkt:

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Die „Gaga-Verordnung“, so wird unromantisch die neue EU-Lebensmittelverordnung genannt, nach der beim Verkauf von Kuchen und belegten Brötchen die Inhaltsstoffe schriftlich ausgewiesen werden müssen, hat für Unmut insbesondere bei Vereinen gesorgt, die schon das Aus von Vereinsfesten kommen gesehen hatten (wir berichteten). Nun stellt die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland klar:

Die Verordnung soll nur für Unternehmen gelten, genauer:

„Das Unionsrecht sollte nur für Unternehmen gelten, wobei der Unternehmensbegriff eine gewisse Kontinuität der Aktivitäten und einen gewissen Organisationsgrad voraussetzt. Tätigkeiten wie der gelegentliche Umgang mit Lebensmitteln und deren Lieferung, das Servieren von Mahlzeiten und der Verkauf von Lebensmitteln durch Privatpersonen z. B. bei Wohltätigkeitsveranstaltungen oder auf Märkten und Zusammenkünften auf lokaler Ebene sollten nicht in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fallen.“

Und:

„Diese Regeln gelten für verpackte wie nicht vorverpackte Lebensmittel – aber eben nicht für den gelegentlichen Verkauf von Lebensmitteln durch Privatpersonen z.B. bei Wohltätigkeitsveranstaltungen wie einem Kuchenbasar im Kindergarten.“

Für Vereine und ehrenamtliche Kuchenbäcker heißt es also vorerst: durchatmen.

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