Vereinsfest

Ehrenamt, Vorstandshaftung...
Vereinsfest

Ein Vereinsfest ist eine Veranstaltung wie jede andere auch – nur weil ggf. Mitglieder ehrenamtlich das Fest organisieren, ändern sich insbesondere nicht die Anforderungen die Sicherheit der Veranstaltung. Unterschiede kann es bspw. geben, wenn das Vereinsfest „privat“ ist und nicht öffentlich.

Besonderheiten bei einem Vereinsfest:

Gemeinnützigkeit und GEMA, KSK...

Viele gerade gemeinnützige Vereine glauben, in vielerlei Hinsicht privilegiert zu sein. Dies mag auf das Steuerrecht zutreffen, aber in vielen anderen Bereichen ist der gemeinnützige Verein genauso zu behandeln wie jeder andere.

So ändert bspw. die Gemeinnützigkeit nichts daran, dass…

  • der Verein GEMA-Gebühren zahlen muss, wenn er bei einer öffentlichen Veranstaltung Musik spielt (zur GEMA);
  • der Verein als Veranstalter bzw. die Mitglieder haften gegenüber dem Besucher und Vertrags genauso wie ein nicht-gemeinnütziger Veranstalter (zur Haftung);
  • der Verein Künstlersozialabgaben bezahlen muss, sofern die Voraussetzungen dazu erfüllt sind. Lesen Sie dazu unsere News vom 03.03.2011 KSK für Vereine;
  • bei öffentlichen Veranstaltungen das Jugendschutzgesetz (zum Jugendschutz), Gaststättengesetz (siehe hier) usw. gilt.


Sicherheitsmaßstab bei kleinen Vereinsfesten?

Vereinsfeste sind grundsätzlich „normale“ Veranstaltungen, für die dieselben Regeln gelten wie für andere Veranstaltungen. Einzig bei „kleinen“ und eher „familiären“ Vereinsfesten kann man ggf. eine Ausnahme machen.

Das Oberlandesgericht Köln hatte Ende 2011 über einen Fall zu entscheiden, bei dem ein Vereinsmitglied bei einem Fest ausgerutscht war. Sie warf dem Verein die Verletzung von Verkehrssicherungspflichten vor.

Das Oberlandesgericht vertrat dabei aber die Auffassung, dass gerade bei kleinen und eher familiär geprägten Vereinsfesten die Sicherheitserwartungen der Teilnehmer erheblich geringer seien und dass die Risikoverteilung eher bei den Teilnehmern zu sehen sei. Ansonsten würden solche vereininternen Veranstaltungen in kaum mehr zumutbarer Weise erschwert werden.

Hinzu kam in diesem Fall, dass die Geschädigte auf dem Fest mit geholfen hatte und sich somit eher auf eine Rutschgefahr hätte einstellen können, als ein normaler Besucher.

Diese Entscheidung sollte nicht als Freifahrtschein für Vereinsfeste allgemein angesehen werden, da sie sich ausdrücklich nur auf „kleine, familiäre und vereinintern geprägte Veranstaltungen“ bezieht. In diesen Fällen ist es aber auch durchaus logisch, die Anforderungen an den Verein nicht zu sehr zu überspannen, da auch der Besucher seinerseits keine allzu großen Sicherheitserwartungen hegt (bzw. hegen darf).


Haftung für Vereinsvorstände - das Ehrenamtsstärkungsgesetz 2013

Das so genannte Ehrenamtsstärkungsgesetz ist vom Bundesrat am 01.03.2013 verabschiedet worden. Darin sind zahlreiche steuerliche und haftungsrechtliche Vorschriften für Vereine enthalten, bspw. zur Haftung des Vorstandes.

Der bisherige § 31a BGB bspw. wird ergänzt: Künftig muss der Verein oder das Vereinsmitglied, das das Vorstandsmitglied zur Haftung heranziehen will, beweisen, dass das Vorstandsmitglied grob fahrlässig oder vorsätzlich gehandelt hat.

Nach der alten Gesetzeslage musste das Vorstandsmitglied beweisen, dass es nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich gehandelt hatte: Denn für leichte Fahrlässigkeit würde er nicht haften.

Die Haftungsprivilegierung des § 31a BGB gilt aber nur für die vertretungsberechtigten Vorstandsmitglieder (im Sinne des § 26 BGB). Daher bringt das Ehrenamts- stärkungsgesetz nun auch eine Neuerung für bspw. Mitglieder so genannter Erweiterter Vorstände bzw. Beiträte und normale Vereinsmitglieder: Auch diese haften bei satzungsgemäß wahrgenommenen Aufgaben künftig nur für grobe Fahrlässigkeit und für Vorsatz, und auch hier muss der Anspruchsteller künftig beweisen, dass das Mitglied grob fahrlässig oder vorsätzlich gehandelt hat.

Mit diesen Neuerungen, die am Tag ihrer Verkündung in Kraft treten (also erst nach Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten und Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt) erfahren die ehrenamtlich tätigen Vereinsmitglieder eine erhebliche Verbesserung: Wer ehrenamtlich aktiv ist, haftet nicht mehr für leicht fahrlässig verursachte Schäden.

Übrigens: Wenn der Vorstand oder das Mitglied einen Außenstehenden leicht fahrlässig schädigt, kann er vom Verein verlangen, dass der Verein die Haftung übernimmt.

Das heißt:

  • Der Verein oder ein Vereinsmitglied selbst kann gegenüber dem handelnden Vorstand oder Vereinsmitglied nur noch Ansprüche geltend machen, wenn er/es zumindest grob fahrlässig oder vorsätzlich gehandelt hat.
  • Bei nur leicht fahrlässig verursachten Schäden wird nicht mehr gehaftet, sofern man satzungsgemäße Aufgaben wahrgenommen hat.
  • Hat man einem Außenstehenden (z.B. dem Nachbarn) leicht fahrlässig einen Schaden verursacht, kann man vom Verein verlangen, dass der den Schaden bezahlt. Hat man diesen Schaden aber grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht, haftet man weiterhin persönlich.

Liebe Vereine: Bitte immer daran denken: Auch Vereinsfeste sind Veranstaltungen, bei denen eine Fülle von Regelwerken zu beachten ist. Die Haftung bei einem Vereinsfest ist für das handelnde Mitglied oder den Vorstand nicht etwa deshalb ausgeschlossen, weil es „nur“ ein kleines Vereinsfest ist.

Ein Vereinsvorstand sollte – trotz „Ehrenamtsstärkungsgesetz“ – seine Haftung und Verantwortung auch bei Vereinsfesten nicht unterschätzen. Dies gilt umso mehr, als das persönliche Vermögen für etwaige Schäden gerade stehen muss. Auf der einen Seite möchte der Vereinsvorstand seinen Mitgliedern eine tolles Fest liefern – würde aber der Verein auf der anderen Seite bei einem Schadensfall die Insolvenz in Kauf nehmen, ohne zu versuchen, Schadenersatz beim Vorstand zu holen, um den Verein zu retten?

Natürlich kostet Sicherheit Geld, Zeit und Nerven. Der verantwortliche Vereinsvorstand sollte aber bedenken, dass er mit seinem Privatvermögen haftet. Dieses Risiko, das nunmehr zwar etwas verringert wurde, aber noch immer immens ist, sollte es wert sein, dass der Verein dem Vorstand gute Versicherungen finanziert, und dass der Vorstand Wert auf ordentliche Planungen legt.


Lebensmittelverordnung und Kuchenspende

Die „Gaga-Verordnung“, so wird unromantisch die neue EU-Lebensmittelverordnung genannt, nach der beim Verkauf von Kuchen und belegten Brötchen die Inhaltsstoffe schriftlich ausgewiesen werden müssen, hat für Unmut insbesondere bei Vereinen gesorgt, die schon das Aus von Vereinsfesten kommen gesehen hatten (wir berichteten). Nun stellt die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland klar:

Die Verordnung soll nur für Unternehmen gelten, genauer:

„Das Unionsrecht sollte nur für Unternehmen gelten, wobei der Unternehmensbegriff eine gewisse Kontinuität der Aktivitäten und einen gewissen Organisationsgrad voraussetzt. Tätigkeiten wie der gelegentliche Umgang mit Lebensmitteln und deren Lieferung, das Servieren von Mahlzeiten und der Verkauf von Lebensmitteln durch Privatpersonen z. B. bei Wohltätigkeitsveranstaltungen oder auf Märkten und Zusammenkünften auf lokaler Ebene sollten nicht in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fallen.“

Und:

„Diese Regeln gelten für verpackte wie nicht vorverpackte Lebensmittel – aber eben nicht für den gelegentlichen Verkauf von Lebensmitteln durch Privatpersonen z.B. bei Wohltätigkeitsveranstaltungen wie einem Kuchenbasar im Kindergarten.“

Für Vereine und ehrenamtliche Kuchenbäcker heißt es also vorerst: durchatmen.

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