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325/14 Keine private Party bei zu vielen "Freunden"

by 21. September 2014

Verbundenheit der Teilnehmer erforderlich: Regelmäßig stellt sich die Frage, wann eine Veranstaltung privat oder öffentlich ist. Wird auf einer öffentlichen Veranstaltung fremde Musik gespielt, entsteht zunächst eine Vermutung, dass die Veranstaltung gema-pflichtig ist. Der Veranstalter muss dann beweisen, dass die gespielte Musik nicht zum GEMA-Repertoire gehört (also gema-frei ist, d.h. die Komponisten sind nicht Mitglied einer Verwertungsgesellschaft).  Grundsätzlich muss dann auch der Veranstalter beweisen, dass seine Veranstaltung nicht öffentlich, also privat war – dann dürfte er auch fremde Musik spielen, ohne GEMA zahlen zu müssen.

Das Landgericht Oldenburg hatte für eine Party mit 83 Gästen einmal entschieden, dass es darauf ankommt, ob die Gäste das Bewusstsein haben, persönlich miteinander verbunden zu sein. Bei der fraglichen Party wurden allerdings nicht nur Freunde, sondern auch gezielt deren Angehörige eingeladen. In solchen Fällen fehlt das erforderliche persönliche Band, so das Landgericht. Verstärkt wurde in dem Prozess diese Auffassung, weil Zeugen erklärt hatten, dass auch Personen auf der Veranstaltung waren, die sie gar nicht oder nur vom Sehen her kannten.

Anmerkung von Rechtsanwalt Thomas Waetke

Voraussetzung für die Privatheit ist einerseits die innere Verbundenheit, andererseits ein abgrenzbarer Personenkreis. Irrelevant ist, ob der Veranstalter eine Privatheit will; maßgeblich ist nur, ob objektiv die Voraussetzungen dazu gegeben sind.

Klassische Probleme ergeben sich bspw. bei Betriebsveranstaltungen oder Schulveranstaltungen. Je größer dabei die Teilnehmerzahl, desto eher spricht das für Öffentlichkeit. Je weniger ein einheitliches „inneres Band“ zwischen den Teilnehmern oder zum Veranstalter besteht, desto eher ist sie öffentlich.

Ein Beispiel: Das Brautpaar lädt zu einer Hochzeitsfeier. Eingeladen wird jeweils die Familie und enge Freunde. Diese Veranstaltung ist typischerweise dann privat. Werden nun aber auch noch Nachbarn, Geschäftsfreunde und Freunde der Freunde eingeladen, dann kann auch die Hochzeit ihren privaten Charakter verlieren, wenn zu den Nachbarn und Geschäftsfreunden kein „inneres Band“ besteht.

Es reicht grundsätzlich aus, wenn die Teilnehmer entweder untereinander oder zum Veranstalter (Brautpaar) ein „inneres Band“ verbindet. Sind aber die Teilnehmer untereinander nur in kleinen Grüppchen miteinander verbunden, dann geht der private Charakter typischerweise verloren; ansonsten wäre auch jedes Musikkonzert „privat“, solange jeder Besucher mit zumindest einem Begleiter (Freund/Freundin) innerlich verbunden wäre. Solche kleinen „Einheiten“ reichen aber nicht aus, solche Veranstaltungen sind öffentlich.