News + Aktuelles

aus dem Eventrecht
Verbot eines Konzerts nur bei konkreter Gefahr

Verbot eines Konzerts nur bei konkreter Gefahr

Von Thomas Waetke 26. Januar 2018

Wenn eine Stadt ein Konzert verbieten möchte, bei dem sie die Begehung von Straftaten befürchtet, muss sie in der Verbotsverfügung Anhaltspunkte darlegen, dass mit Straftaten durch Bandmitglieder oder Konzertbesucher zu rechnen sei. Außerdem muss sie auch grundsätzlich den Veranstalter anhören.

Dies hat das Verwaltungsgericht Aachen entschieden und damit einer Klage eines Veranstalters stattgegeben, in dessen Club eine als rechtsextremistisch eingestufte Band hatte auftreten sollen.

Zum anderen habe eine konkrete Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung nicht bestanden. Insoweit fehlten eben auch hinreichend konkrete und aktuelle Anhaltspunkte dafür, dass  anlässlich des Konzerts mit Straftaten durch Bandmitglieder oder Konzertteilnehmer zu rechnen sei, so das Verwaltungsgericht.

Dass bei früheren Konzerten der Band Straftaten begangen worden sind, würde nicht ausreichen, ein heutiges Konzert zu verbieten, so das Gericht. Außerdem hatte es bei zwei Konzerten kurz zuvor keinerlei Beanstandungen gegeben. Dass viele der zum Repertoire der Band gehörenden Lieder einen gewalt- oder kriegsverherrlichenden Inhalt aufweisen, habe die Stadt in ihrer Verfügung nicht als maßgeblich herausgestellt.

Abstrakte Gefahren im Regelfall nicht ausreichend

Das Verwaltungsgericht hat in seiner Entscheidung deutlich gemacht, dass allein die abstrakte Gefahr nicht ausreicht, um als Behörde Ordnungsmittel gegen einen Veranstalter zu erlangen. Denn jede Veranstaltung ist für sich gesehen eine abstrakte Gefahr. Vielmehr benötigt die Behörde hinreichend konkrete Anhaltspunkte für ihr Tätigwerden. Dies hat bspw. auch viele Ordnungsverfügungen verschiedener Städte betroffen, mit denen versucht wurde, ein Glasverbot für Innenstadtbereich bspw. beim Karneval durchzusetzen: Auch hier sind auf Betreiben mancher Bürger diese Verfügungen durch die Gerichte wieder aufgehoben worden.

 

Urheberangabe für das/die Foto(s) (Symbolfoto):

  • Stehender Richter-Hammer aus Gerichtssaal: © sergign - Fotolia.com