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aus dem Eventrecht

Verbot eines Konzerts mit rechtsgerichteter Band

Von Thomas Waetke 29. November 2011

Das Oberverwaltungsgericht Bremen hatte kurz vor einem geplanten Konzert der Band „Kategorie C – Hungrige Wölfe“ entschieden, dass das Konzert nicht stattfinden dürfe.

Damit entsprach das Gericht einem zuvor ausgesprochenen Verbot der Stadt Bremen.

Grund für das Verbot sei die nach Auffassung des Gerichts berechtigte Sorge, dass es auf dem Konzert zu Straftaten komme. Da es sich bei der Band um eine rechtsgerichtete Band handele, seien insbesondere Straftaten wie das Zeigen des Hitlergrußes (siehe § 86a Abs. 1 Strafgesetzbuch) oder das Glorifizieren von völkerrechtswidrigen Handlungen durch das Naziregime (siehe § 130 Abs. 3 StGB) zu befürchten. Die Straftaten würden zwar nicht unmittelbar durch die Band begangen, aber der Veranstalter müsse sich das Verhalten seiner Besucher zurechnen lassen. Die Vergangenheit habe gezeigt, dass es bereits bei früheren Veranstaltungen zu Straftaten gekommen sei.

Das Gericht sah sich in seiner Vermutung auch dadurch bestätigt, da der Veranstalter sich „hochkonspirativ“ verhalte (z.B. sollte der Konzertort erst kurz vor Beginn des Konzertes bekannt gegeben werden). Daher hatte es dem Veranstalter auch nicht geholfen, dass er versprochen hatte, Maßnahmen gegen das Begehen von Straftaten durch seine Besucher zu treffen.

Anmerkung von Rechtsanwalt Thomas Waetke:

Nach § 10 Abs. 1 Satz 1 des Bremischen Polizeigesetzes kann die Genehmigungsbehörde zur Abwehr einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit die notwendigen Maßnahmen treffen. Die öffentliche Sicherheit ist berührt, wenn eine Rechtsverletzung droht (§ 2 BremPolG).

Mit diesem Argument lassen sich jetzt natürlich nicht jedes Konzert verbieten, da es auf vielen Konzerten zu Straftaten kommt wie bspw. Konsum von Betäubungsmitteln, Körperverletzungen usw.

Allerdings gibt es eine mehr oder weniger unsichtbare Grenze zwischen solchen Straftaten und Straftaten, die die öffentliche Sicherheit gefährden. Und zu solchen Straftaten zählt bspw. die Volksverhetzung gemäß § 130 StGB, die bei dem Konzert aufgrund der Erfahrungen der Vergangenheit zu befürchten war.

Daher war das Verbot auch verhältnismäßig – die Verhältnismäßigkeit ist ein wichtiger Grundsatz in der Verwaltung: Sie darf also keine unverhältnismäßigen Entscheidungen treffen.

Interessant ist die Argumentation des Oberverwaltungsgerichts in Bezug auf die Zurechnung des Verhaltens der Besucher: Selbst wenn der Veranstalter selbst keine Straftaten begehe, müsse er sich das Verhalten seiner Besucher zurechnen lassen.

Hier hatte das Gericht auch insbesondere auf die Tatsache abgestellt, dass der Veranstalter sich nicht sonderlich kooperativ gegenüber den Behörden gezeigt hatte. Ihm wurde unterstellt, dass er sich durch sein Verhalten jeglicher Kontrolle durch die Behörden entziehen wolle.