Aktuelles

Urteile, Vorfälle, Kommentierungen...
20/18 Verantwortung von Erstunternehmer und Folgeunternehmer

20/18 Verantwortung von Erstunternehmer und Folgeunternehmer

Von Thomas Waetke 24. Januar 2018

Es kommt vor, dass ein Auftraggeber mehrere Auftragnehmer dergestalt beauftragt, dass einer anfangen muss, bevor der zweite Auftragnehmer anfangen kann: Das heißt, mehrere Auftragnehmer sind hintereinander so beauftragt, dass der zweite Auftragnehmer auf das Ergebnis des ersten Auftragnehmers aufbaut; der dritte Auftragnehmer dann auf das Ergebnis des zweiten usw.

Beispiel: Zuerst baut der Bühnenbauer die Bühne auf. Wenn sie steht, kommt der Techniker mit Ton und Licht.

Dann stellt sich oft die Frage, wie man juristisch mit dem Übergang zwischen den beiden Gewerken umgeht.

Schauen wir uns zunächst den ersten Auftragnehmer in der Leistungskette an:

Er muss seine Leistung so zu erbringen, dass sie eine geeignete Grundlage für eine darauf aufzubauende weitere Leistung eines zweiten Auftragnehmers ist.

Der erste Auftragnehmer darf dabei davon ausgehen, dass der Nachfolgeunternehmer, der auf seine Leistung aufbaut, diese ebenfalls nach den anerkannten Regeln der Technik ausführt. Umgekehrt darf der zweite Auftragnehmer davon ausgehen, dass der sein “Vorarbeiter” die Grundlagenleistung rechtmäßig erbracht hat.

Vorarbeiten müssen rechtmäßig sein

Wenn dieser “Vorarbeiter” aber ausnahmsweise Anhaltspunkte dafür hat, dass die Nachfolgearbeiten nicht einwandfrei ausgeführt werden können, ist er verpflichtet, den nachfolgenden Unternehmer und/oder auch den Auftraggeber auf die Probleme bzw. darauf hinzuweisen, wie bei den nachfolgenden Arbeiten verfahren werden muss. Ein solcher Hinweis kann dabei grundsätzlich nur verlangt werden, wenn erkennbar die Gefahr besteht, dass der zweite Unternehmer nicht erkennen kann, ob die Vorleistung des ersten Auftragnehmers für ihn eine geeignete Arbeitsgrundlage ist und in welcher Weise er seine eigene Leistung fachgerecht an die Vorleistung anzupassen hat, um Mängel bzw. Schäden zu vermeiden.

Grundsätzlich muss der erste Auftragnehmer nicht auf eine Koordinierung der nachfolgenden Arbeiten hinwirken. Ausnahme: Muss der erste Auftragnehmer mit eventuellen Risiken rechnen, weil dem nachfolgenden Unternehmer nicht hinreichend bekannt ist, welche Verfahrensweisen (bzw. Materialien) von dem Vorunternehmer verwendet worden sind, muss er aufklären und ggf. koordinieren.

Bauablauf durch Kündigung gestört

was passiert mit den oben dargestellten Grundsätzen, wenn vor der Fertigstellung des ersten “Bauabschnitts” (im Beispiel: Bevor die Bühne fertig ist) der Veranstalter den Vertrag mit dem Erst-Auftragnehmer (im Beispiel mit dem Bühnenbauer) kündigt?

Zunächst bleibt es beim oben Gesagten.

Allerdings – wenn er von der Kündigung des Erstauftragnehmers weiß – verschiebt sich zu Lasten des zweiten Unternehmers dessen Pflicht, genauer hinzuschauen: Er kann sich eben nicht mehr darauf verlassen, dass der erste Auftragnehmer alles rechtmäßig fertiggestellt hat – denn er weiß ja, dass es einen Bruch in der Leistungskette gab.

Daher sind seine Prüfungs-, Schutz- und Bedenkenhinweis- und Warnpflichten gegenüber dem Auftraggeber besonders hoch.

Es macht durchaus Sinn, wenn der Auftraggeber eine Mitwirkungspflicht des Gekündigten an der Feststellung des Status Quo vereinbart. Das Gesetz sieht diesbezüglich vor (siehe § 648a Absatz 4 BGB):

“Nach der Kündigung kann jede Vertragspartei von der anderen verlangen, dass sie an einer gemeinsamen Feststellung des Leistungsstandes mitwirkt. Verweigert eine Vertragspartei die Mitwirkung oder bleibt sie einem vereinbarten oder einem von der anderen Vertragspartei innerhalb einer angemessenen Frist bestimmten Termin zur Leistungsstandfeststellung fern, trifft sie die Beweislast für den Leistungsstand zum Zeitpunkt der Kündigung. Dies gilt nicht, wenn die Vertragspartei infolge eines Umstands fernbleibt, den sie nicht zu vertreten hat und den sie der anderen Vertragspartei unverzüglich mitgeteilt hat.”

Wichtig ansonsten: Dokumentieren, dokumentieren, dokumentieren…

 

Urheberangabe für das/die Foto(s) (Symbolfoto):

  • Arbeiter mit Helm stehen hintereinander: © Andrey Popov - Fotolia.com