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27/18 Verantwortlichkeit des Veranstalters für Alkoholkonsum

27/18 Verantwortlichkeit des Veranstalters für Alkoholkonsum

by 1. Februar 2018

So manche Veranstaltung findet auf einem Schiff statt. Der Veranstalter hat eines oder mietet ein Schiff an. Entweder bleibt das Schiff liegen oder man fährt damit irgendwohin. Das besondere Risiko einer solchen Veranstaltung liegt auf der Hand: Es könnte jemand ins Wasser fallen und ertrinken.

Tatsächlich passiert das leider ab und zu. Dann stellt sich die Frage, ob der Veranstalter für den Unfall verantwortlich gemacht werden kann.

Maßgeblich ist dabei zunächst, ob und dass der Veranstalter ein ausreichend sicheres Schiff zur Verfügung stellt. Was aber passiert, wenn die Besucher Alkohol konsumieren und alkoholbedingt über das Geländer ins Wasser fallen?

Selbst verantwortlich, wer Alkohol trinkt

Grundsätzlich sind die Teilnehmer für ihren Alkoholkonsum selbst verantwortlich.

Die Teilnehmer sind lediglich vor Gefahren zu schützen, die sie selbst bei Anwendung der von ihnen in der konkreten Situation zu erwartenden Sorgfalt nicht oder nicht rechtzeitig erkennen und vermeiden können.

Das bedeutet: Ein Erwachsener kann erkennen, dass er ins Wasser fallen könnte, wenn er auf einem Schiff ist. Auf diese Gefahr muss aber also nicht hingewiesen werden.

Nun kommt aber der Alkohol ins Spiel:

Diesbezüglich hatte einmal das Oberlandesgericht Frankfurt entschieden, dass sich eine sog. Garantenstellung des Veranstalters auch dann nicht begründen lässt, wenn

  • kostenlose alkoholische Getränke in unbegrenzter Menge ausgeschenkt werden,
  • eine ausgelassene Stimmung bei der Veranstaltung besteht und
  • nahe liegt, dass einige der Teilnehmer sich durch die unbegrenzte Ausgabe kostenloser alkoholischer Getränke zu erhöhtem Alkoholkonsum veranlasst sahen.

Es kommt dann durchaus auch auf die Zielgruppe an: In dem vom OLG Frankfurt entschiedenen Fall fand eine Konferenz statt, nach der der Arbeitgeber auf das Schiff eingeladen hatte. Alle Teilnehmer waren erwachsen, und angesichts der Umstände war auch nicht zu erwarten, dass sie die Abgabe kostenloser alkoholischer Getränke in unbegrenzter Menge derart ausnutzen, dass sie sich regelrecht betrinken.

Der Mitarbeiter, der über das Geländer stürzte und ertrank, hatte laut Autopsie eine Blutalkoholkonzentration von 2,99 Promille.

Der Veranstalter hätte den weiteren Alkoholkonsum aber lediglich dann verhindern müssen, wenn der Alkoholmissbrauch aufgefallen wäre. Angesichts der Umstände der Veranstaltung und der Zielgruppe war aber der Veranstalter (Arbeitgeber) nicht verpflichtet, den Alkoholkonsum zu kontrollieren.

 

Urheberangabe für das/die Foto(s) (Symbolfoto):

  • Mann sitzt mit einer Flasche Alkohol an Tisch: © Rainer Fuhrmann - Fotolia.com