News + Aktuelles

aus dem Eventrecht
Veranstaltungssicherheit: Eigenverantwortung des Besuchers?

Veranstaltungssicherheit: Eigenverantwortung des Besuchers?

Von Thomas Waetke 30. Januar 2014

Der Bundesgerichtshof entscheidet demnächst eine Frage, die auch Auswirkungen auf die Planung der Veranstaltungssicherheit haben kann: Helmpflicht für Besucher? Müssen Besucher künftig eine Warnweste bei einer Veranstaltung tragen? Der Bundesgerichtshof wird im Spätsommer ein Urteil des Oberlandesgerichts Schleswig überprüfen, das einer Radfahrerin bei einem Unfall eine Teilschuld zugesprochen hatte. Ihr Vergehen: Sie trug keinen Helm.

Die vorherige Instanz, das Oberlandesgericht Schleswig, urteilte, dass die Radfahrerin Schutzmaßnahmen für ihre eigene Sicherheit unterlassen habe. Andere Oberlandesgerichte hatten zuvor entschieden, dass das Nichttragen eines Helmes kein Mitverschulden bei einem Unfall begründen könne, da es keine gesetzliche Helmpflicht gebe.

Das OLG Schleswig kontert nun mit einem Argument des Bundesgerichtshofes: Der BGH hat wiederholt entschieden, dass man auch ohne eine gesetzliche Grundlage etwas tun muss, wenn die ein „ordentlicher und verständiger Mensch zur Vermeidung eigenen Schadens anzuwenden pflegt“.

Hieraus folgert das OLG Schleswig nun, dass ein „ordentlicher und verständiger Mensch“ einen Helm trägt, wenn er Fahrrad fährt. Tut er dies nicht, macht er sich an dem selbst erlittenen Schaden bei einem Unfall mitschuldig (= er kann nicht den ganzen Schaden von der Versicherung des Unfallverursachers ersetzt verlangen).

Das ist eine durchaus spannende Frage: Viele Stimmen lehnen eine gesetzliche Helmpflicht mit guten Gründen ab. Wenn das OLG Schleswig nun durch die Hintertür eine Quasi-Helmpflicht einführt, dann könnte das durchaus Folgen haben, die man konsequenterweise – aber eben auch bizarrerweise – auf andere Bereiche ausdehnen müsste bzw. könnte:

  • Der Autofahrer müsste auch einen Helm tragen, da es nachweislich auch viele und schwere Kopfverletzungen bei Autounfällen gibt.
  • Der Fahrradfahrer müsste eine Warnweste tragen, damit er nicht übersehen wird.
  • Der Spaziergänger müsste einen Helm und eine Warnweste tragen.
  • Der Besucher müsste einen Gehörschutz tragen, wenn er auf ein Konzert geht.
  • Der Besucher müsste einen Helm und Knieschützer anziehen, wenn er auf einer Veranstaltung ausrutscht.
  • Und so mancher Mitarbeiter müsste auch einen Helm tragen, damit er sich nicht verletzt, wenn sein Kopf beim Einschlafen auf die Tischkante dotzt.

Nimmt man diese Eigensicherungsmaßnahmen nicht vor, und kommt es zu einem Unfall, könnte ein Gericht dann sagen, dass man an dem Schaden eine Mitschuld hat, weil man eben diese Eigensicherungsmaßnahmen unterlassen habe.

Sind wir mal gespannt, wie der Bundesgerichtshof diese Frage entscheidet: Es gibt durchaus gute Gründe dafür und dagegen, einem Radfahrer eine Mitschuld zuzusprechen, wenn er sich nicht selbst nach zumutbaren Möglichkeiten sichert (letztlich spielt ja dann eine Rolle, wie hoch die Mitschuld ist; im Verfahren vor dem OLG Schleswig hatte das Gericht eine Mitschuld von 20% angenommen).

Urheberangabe für das/die Foto(s) (Symbolfoto):

  • Absperrgitter nebeneinander abgestellt: © gashgeron - Fotolia.com