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Veranstaltungsfotos: Datenschutz vs. Persönlichkeitsrecht?

Veranstaltungsfotos: Datenschutz vs. Persönlichkeitsrecht?

by 24. Juli 2018

Ich hatte schon darüber berichtet, dass mit der neuen DSGVO seit 25. Mai 2018 zahlreiche neue Rechtsfragen aufgetaucht sind – u.a. die Frage, ob bei Fotos im werblichen Bereich künftig die DSGVO Vorrang vor dem bisherigen Persönlichkeitsrecht (geregelt im Kunsturhebergesetz) haben würde. Lesen Sie meinen Beitrag Nr. 42/18 dazu:

42/18 Unterliegen Fotos in der Werbung dem (neuen) Datenschutzrecht?

Ich hatte dann auch ein Update geliefert: Das Bundesinnenministerium ist der Meinung, es würde sich nichts ändern = wie bisher auch hat das Persönlichkeitsrecht Vorrang vor dem Datenschutzrecht.

Jetzt hat das Bundesinnenministerium einen 533 Seiten starken Referentenentwurf für ein 2. Anpassungsgesetz zur DSGVO vorgelegt (das 1. Anpassungsgesetz ist das aktuelle Bundesdatenschutzgesetz, BDSG).

Aber: Trotz anhaltender Diskussion in der Rechtswissenschaft über die Foto-Problematik hält es das Bundesinnenministerium bislang nicht für notwendig, dieser Diskussion mit einer klaren gesetzlichen Regelung ein Ende zu bereiten: Der bisherige Referentenenwurf schweigt sich dazu aus.

Nun könnte man meinen, dass die Frage im Ministerium offenbar für derart lächerlich gehalten wird, dass es auch eine gesetzliche Klarstellung für lächerlich hält – jedenfalls so lächerlich, dass man sie gar nicht erst in das 2. Anpassungsgesetz aufnehmen wollte.

Aber: Die Diskussion in der Rechtswissenschaft wird auf einem hohen Niveau mit beiderseits guten Argumenten geführt, so dass das Schweigen des Ministeriums doch überrascht. Auch erste Verbände drängen nun schon auf eine Ergänzung des 2. Anpassungsgesetzes genau zu diesem Thema, um die Unsicherheit bei zig Fotografen und Veranstaltern auch zweifelsfrei auszuräumen.

Demnächst hier mehr :-)

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Urheberangabe für das/die Foto(s) (Symbolfoto):

  • Auge mit Farben: © Prostock-studio - Fotolia.com