Veranstaltungen in Sachsen-Anhalt in der Corona-Pandemie

in der Corona-Pandemie
Veranstaltungen in Sachsen-Anhalt in der Corona-Pandemie

Veranstaltungen in Sachsen-Anhalt in der Corona-Pandemie: Welche Veranstaltungen sind in Sachsen-Anhalt erlaubt? Wie definiert Sachsen-Anhalt in der Corona-Krise eine Großveranstaltung?

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VERBOTE + ERLAUBNISSE IN SACHSEN-ANHALT

Stand unserer Prüfung/Aktualisierung: 15.01.2022

Auszüge aus der Verordnung in Sachsen-Anhalt:

(Geimpfte und Genesene) in geschlossenen Räumen

(1) Bei folgenden Veranstaltungen, Einrichtungen oder Angeboten in geschlossenen Räumen:

1. Veranstaltungen nach § 3 Abs. 2 und Abs. 6 Satz 2, sofern die Zahl der Teilnehmer 50 Personen überschreitet,
2. Soziokulturelle Zentren, Bürgerhäuser, Seniorenbegegnungsstätten und -treffpunkte sowie Angebote der Mehrgenerationenhäuser nach § 5 Abs. 6,
3. Kultureinrichtungen nach § 6 Abs. 1 bis 3 mit Ausnahme von Archiven und Bibliotheken, …

dürfen Veranstalter, Betreiber und Anbieter (Verantwortliche) abweichend von den in Nummern 1 bis 10 genannten Regelungen ausschließlich den Personen nach Satz 2 den Zutritt gewähren. Nach Satz 1 zutrittsberechtigte Personen sind:

1. geimpfte Personen nach § 2 Abs. 2 Nr. 2, die einen auf sie ausgestellten Impfnachweis nach § 2 Nr. 3 der COVID-19-SchutzmaßnahmenAusnahmenverordnung vorlegen,
2. genesene Personen nach § 2 Abs. 2 Nr. 3, die einen auf sie ausgestellten Genesenennachweis nach § 2 Nr. 5 der COVID-19-SchutzmaßnahmenAusnahmenverordnung vorlegen,
3. Kinder und Jugendliche bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres; im Zeitraum vom 18. Dezember 2021 bis zum 9. Januar 2022 gilt dies abweichend von Halbsatz 1 für Kinder und Jugendliche ab Vollendung des 6. Lebensjahres bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres mit der Maßgabe eine Testung im Sinne des § 2 Abs. 1 mit negativem Testergebnis vorzulegen oder durchzuführen, sofern keine Ausnahme nach § 2 Abs. 2 vorliegt,
4. Personen, die eine Testung im Sinne des § 2 Abs. 1 mit negativem Testergebnis vorlegen oder durchführen, sofern keine Ausnahme nach § 2 Abs. 2 vorliegt, und für die aus gesundheitlichen Gründen keine Impfempfehlung der Ständigen Impfkommission ausgesprochen wurde oder in den letzten drei Monaten aufgrund einer medizinischen Kontraindikation nicht gegen das neuartige Coronavirus SARSCoV-2 geimpft werden konnten, wenn sie grundsätzlich durchgehend eine FFP2-Maske ohne Ausatemventil tragen; die gesundheitlichen Gründe sind vor Ort durch ein schriftliches ärztliches Zeugnis im Original nachzuweisen.

(2) Die Personen nach Absatz 1 Satz 2 haben dem Verantwortlichen sowie auf Verlangen der zuständigen Behörde den Nachweis über einen vollständigen Impfschutz oder einen Genesenennachweis, jeweils in Verbindung mit einem amtlichen Lichtbildausweis, einen Schülerausweis oder einen amtlichen Lichtbildausweis, aus dem sich die Nichtvollendung des 18. Lebensjahres ergibt, oder das schriftliche ärztliche Zeugnis im Original vorzulegen. Der Verantwortliche hat sicherzustellen, dass die Vorgaben nach Satz 1 personenbezogen geprüft werden, um eine wirksame Zugangskontrolle zu gewährleisten.

… (4) Die Zugangsregelungen nach § 28b Abs.1 des Infektionsschutzgesetzes bleiben unberührt.

(Geimpfte und Genesene mit zusätzlicher Testung)

(1) Die Verantwortlichen dürfen den Zutritt zu

1. Zusammenkünften und Veranstaltungen von Chören nach § 3 Abs. 2,
2. Tanzlustbarkeiten nach § 7 Abs. 2 und 3 Nr. 7,
3. Veranstaltungen von Kultureinrichtungen nach § 6 Abs. 4,
4. Volksfesten nach § 7 Abs. 5 sowie
5. Sportveranstaltungen nach § 11 Abs. 3

abweichend von den in Nummern 1 bis 5 genannten Regelungen ausschließlich Personen nach § 2a Abs. 1 Satz 2 gewähren, wobei der Personenkreis nach § 2a Abs. 1 Satz 2 Nrn. 1 und 2 zusätzlich eine Testung im Sinne des § 2 Abs. 1 mit negativem Testergebnis vorzulegen oder durchzuführen hat (verpflichtendes 2-G-PlusZugangsmodell); die zulässige Zuschauerzahl ist bei Veranstaltungen nach Satz 1 Nrn. 3 und 5 und die Teilnehmerzahl bei Volksfesten nach Satz 1 Nr. 4 auf die Hälfte der Kapazität, insgesamt jedoch höchstens in geschlossenen Räumen auf 5 000 Personen und im Freien auf 15 000 Personen, begrenzt. Von der Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung oder eines medizinischen Mund-Nasen-Schutzes, von der Verpflichtung zur Einhaltung eines Abstands und von Kapazitätsbegrenzungen kann in den Fällen des Satzes 1 Nrn. 1 und 2 abgewichen werden. § 2a Abs. 2 gilt entsprechend.

(2) Die Zugangsregelungen nach § 28b Abs.1 des Infektionsschutzgesetzes bleiben unberührt.

(Geimpfte und Genesene mit zusätzlicher Testung)

(1) Sofern der Verantwortliche sicherstellt, dass ausschließlich Personen nach § 2a Abs. 1 Satz 2 Nrn. 1 bis 3 anwesend sind und der Personenkreis nach § 2a Abs. 1 Satz 2 Nrn. 1 und 2 zusätzlich eine Testung im Sinne des § 2 Abs. 1 mit negativem Testergebnis vorlegt oder durchführt, kann bei

1. Veranstaltungen und Zusammenkünften nach § 3 Abs. 2, 4 und 5,
… 4. Angeboten von Kultureinrichtungen nach § 6 Abs. 3,
5. Angeboten von Freizeiteinrichtungen und Vergnügungsstätten
… 8. Messen und Ausstellungen nach § 10 Abs. 1 …

von der Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung oder eines medizinischen Mund-Nasen-Schutzes, von der Verpflichtung zur Einhaltung eines Abstands und von Kapazitätsbegrenzungen abgewichen werden (freiwilliges 2-G-PlusZugangsmodell).

(2) Der Verantwortliche hat in geeigneter, deutlich erkennbarer Weise darauf hinzuweisen und dem zuständigen Gesundheitsamt vorab anzuzeigen, dass sich das Angebot ausschließlich an die in Absatz 1 genannten Personen richtet. Die Anzeige ist elektronisch über die Internetseite www.lsaurl.de/Anzeige-2-G-Zugangsmodell zu übermitteln und das vorgegebene Kontaktformular zu nutzen. Ein Betrieb im freiwilligen 2-G-Plus-Zugangsmodell ist erst nach der Übermittlung der Anzeige gestattet. Ausgenommen von der Anzeigepflicht nach Satz 1 sind Zusammenkünfte nach § 3 Abs. 4 und 5 sowie Zusammenkünfte und Veranstaltungen, die der Wahrnehmung öffentlich-rechtlicher Aufgaben dienen.

(3) § 2a Abs. 2 gilt entsprechend.

(4) Für die Beschäftigten oder sonst tätigen Personen, die in denselben Räumlichkeiten oder räumlichen Bereichen wie Teilnehmer, Kunden, Besucher oder Gästen anwesend sind, gelten die Absätze 1 und 3 entsprechend.

(5) Die zuständige Behörde kann im Falle eines Verstoßes gegen die Vorgaben der Absätze 1 bis 4 dem Verantwortlichen untersagen, das Angebot im freiwilligen 2-G-PlusZugangsmodell zu betreiben.

… (2) Bei Veranstaltungen aus geschäftlichen, beruflichen, dienstlichen oder vergleichbaren Gründen wie Meetings, Seminare, Führungen, Fachveranstaltungen, Fachkongresse, Mitglieder- und Delegiertenversammlungen, Informationsveranstaltungen für Volksbegehren und Volksinitiativen, Veranstaltungen von Vereinen, Organisationen, Einrichtungen und Parteien ist die Anzahl der Teilnehmer in geschlossenen Räumen auf 50, im Freien auf 200 begrenzt. Das vom Veranstalter eingesetzte Personal zählt nicht als Teilnehmer. Veranstaltungen im Sinne dieser Verordnung sind alle öffentlichen und nichtöffentlichen, planmäßigen, zeitlich eingegrenzten Zusammenkünfte, die nach ihrem jeweils spezifischen Zweck vom bloßen gemeinsamen Verweilen an einem Ort abgegrenzt sind, auf einer besonderen Veranlassung beruhen und regelmäßig einem Ablaufprogramm folgen. Teilnehmern darf der Zutritt nur gewährt werden, wenn eine Testung im Sinne des § 2 Abs. 1 mit negativem Testergebnis vorgelegt oder durchgeführt wird. § 2 Abs. 2 bleibt unberührt. Die Verantwortlichen der Veranstaltungen nach Satz 1 haben einen Anwesenheitsnachweis nach § 1 Abs. 3 zu führen. Teilnehmer der Veranstaltungen haben in geschlossenen Räumen auf Verkehrs- und Gemeinschaftsflächen einen medizinischen Mund-Nasen-Schutz nach § 1 Abs. 2 zu tragen. Für das gastronomische Angebot gilt § 9 entsprechend. …

(1) Angebote von Kultureinrichtungen dürfen nur für den Publikumsverkehr geöffnet werden, wenn die allgemeinen Hygieneregeln nach § 1 Abs. 1 eingehalten werden, die
Verantwortlichen einen Anwesenheitsnachweis nach § 1 Abs. 3 führen und Personen der Zutritt nur gewährt wird, die eine Testung im Sinne des § 2 Abs. 1 mit negativem Testergebnis vorlegen oder durchführen oder von der Testpflicht nach § 2 Abs. 2 ausgenommen sind. Besucher der Einrichtungen nach Satz 1 haben in geschlossenen Räumen auf Verkehrs- und Gemeinschaftsflächen einen medizinischen Mund-Nasen-Schutz nach § 1 Abs. 2 zu tragen. Für das gastronomische Angebot gilt § 9 entsprechend.

(2) Von der Pflicht zum Führen eines Anwesenheitsnachweises nach Absatz 1 Satz 1 sind Angebote von Museen, Gedenkstätten, Ausstellungshäusern, Bibliotheken, Archive sowie Autokinos ausgenommen.

(3) Die Verantwortlichen der Angebote von Literaturhäusern, Theatern (einschließlich Musiktheater), Filmtheatern (Kinos), Konzerthäusern und -veranstaltern sowie Planetarien und Sternwarten haben zu den Maßgaben des Absatzes 1 eine Höchstbelegung unter Beachtung der in § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 geregelten Abstandsregelung festzulegen, wobei die Anzahl der Besucher in geschlossenen Räumen auf höchstens 50 und im Freien auf höchstens 200 Personen begrenzt ist.

(4) Bei Angeboten nach Absatz 3 darf die Personenbegrenzung überschritten werden, wenn über die Maßgaben des Absatzes 3 hinaus folgende zusätzliche Schutzmaßnahmen sichergestellt werden:

1. die zulässige Zuschauerzahl ist für die Veranstaltungsstätte anhand der jeweiligen örtlichen Kapazitäten (Sanitäranlagen, Gastronomie, öffentlicher Personennahverkehr, Individualverkehr) festzulegen; soweit die Zahl der Zuschauer 5 000 übersteigt, darf zuzüglich zu den 5 000 Zuschauern nicht mehr als die Hälfte der bei Höchstbelegung der jeweiligen Veranstaltungsstätte zugelassenen Zuschauer der Zutritt gewährt werden, begrenzt auf die Höchstbelegung der jeweiligen Veranstaltungsstätte, insgesamt jedoch höchstens 25 000 Zuschauern,
2. erkennbar alkoholisierten Personen wird der Zutritt zur Veranstaltungsstätte verwehrt,
3. zur Einhaltung des Abstandsgebotes nach § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 sind zusätzliche örtliche Vorkehrungen, insbesondere eine Entzerrung der Zuschauerströme oder eine Segmentierung bei Ein- und Auslass zu treffen,
4. sind Steh- oder Sitzplätze vorhanden haben die Zuschauer auf den Verkehrs- und Gemeinschaftsflächen einen medizinischen Mund-Nasen-Schutz im Sinne des § 1 Abs. 2 zu tragen und
5. die Kontaktnachverfolgung ist über die Personalisierung von Tickets zu gewährleisten; sofern nummerierte Sitzplätze genutzt werden, ist zusätzlich die
Sitzplatznummer zu erfassen.

(1) Angebote von Freizeiteinrichtungen und Vergnügungsstätten dürfen nur für den Publikumsverkehr geöffnet werden, wenn die allgemeinen Hygieneregeln nach § 1 Abs. 1 eingehalten werden. Besucher der Angebote von Freizeiteinrichtungen und Vergnügungsstätten haben in geschlossenen Räumen auf Verkehrs- und Gemeinschaftsflächen überall wo die Abstandsregelung nach § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 nicht eingehalten werden kann einen medizinischen Mund-Nasen-Schutz nach § 1 Abs. 2 zu tragen. Für das gastronomische Angebot gilt § 9 entsprechend.

(2) Die Verantwortlichen der Tanzlustbarkeiten wie insbesondere Clubs, Diskotheken, Musikclubs und vergleichbare Einrichtungen, in denen bei gewöhnlichem Betrieb Menschenansammlungen mit räumlicher Enge nicht ausgeschlossen werden können, haben über die Maßgaben des Absatzes 1 sicherzustellen, dass nicht mehr als 60 von Hundert der in der Betriebserlaubnis zugelassenen Personen eingelassen werden.

(3) Die Verantwortlichen der folgenden Einrichtungen haben einen Anwesenheitsnachweis nach § 1 Abs. 3 zu führen und Personen den Zutritt nur zu gewähren, die eine Testung im Sinne des § 2 Abs. 1 mit negativem Testergebnis vorlegen oder durchführen oder von der Testpflicht nach § 2 Abs. 2 ausgenommen sind:

… 7. Tanzlustbarkeiten wie insbesondere Clubs, Diskotheken, Musikclubs und vergleichbare Einrichtungen, …

… (5) Volksfeste sind als professionell organisierte Veranstaltungen im Freien mit Angeboten, die der Freizeit und Unterhaltung dienen, gestattet, wenn sichergestellt ist, dass nicht mehr als 200 Besucher gleichzeitig anwesend sind und Personen der Zutritt nur gewährt wird, die eine Testung im Sinne des § 2 Abs. 1 mit negativem Testergebnis vorlegen oder durchführen oder von der Testpflicht nach § 2 Abs. 2 ausgenommen sind. Für das gastronomische Angebot gilt § 9 entsprechend. Die Personenbegrenzung nach Satz 2 darf überschritten werden, wenn über die Maßgaben der Sätze 1 und 2 hinaus folgende zusätzliche Schutzmaßnahmen sichergestellt werden:

1. die zulässige Besucherzahl ist für die Veranstaltungsstätte anhand der jeweiligen örtlichen Kapazitäten (Sanitäranlagen, Gastronomie, öffentlicher Personennahverkehr, Individualverkehr) festzulegen; soweit die Zahl der Besucher 5 000 übersteigt, darf zuzüglich zu den 5 000 Besuchern nicht mehr als die Hälfte der bei Höchstbelegung der jeweiligen Veranstaltungsstätte zugelassenen Besucher der Zutritt gewährt werden, begrenzt auf die Höchstbelegung der jeweiligen Veranstaltungsstätte, insgesamt jedoch höchstens 25 000 Besuchern,
2. erkennbar alkoholisierten Personen wird der Zutritt zur Veranstaltungsstätte verwehrt,
3. zur Einhaltung des Abstandsgebotes nach § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 sind zusätzliche örtliche Vorkehrungen, insbesondere eine Entzerrung der Besucherströme oder eine Segmentierung bei Ein- und Auslass zu treffen,
4. die Besucher haben in geschlossenen Räumen einen medizinischen Mund-Nasen-Schutz im Sinne des § 1 Abs. 2 zu tragen und
5. die Verantwortlichen haben einen Anwesenheitsnachweis nach § 1 Abs. 3 zu führen.

(1) … Messen, Ausstellungen sowie Wochen-, Jahr- und Spezialmärkte, insbesondere Weihnachtsmärkte, dürfen für den Publikumsverkehr öffnen, wenn die allgemeinen Hygieneregeln und Zugangsbeschränkungen nach § 1 Abs. 1 sichergestellt werden. Besucher haben in geschlossenen Räumen einen medizinischen Mund-Nasen-Schutz nach § 1 Abs. 2 zu tragen. Für gastronomische Angebote der in Satz 1 genannten Einrichtungen gilt § 9 entsprechend. Die Verantwortlichen von Messen, Ausstellungen sowie Jahr- und Spezialmärkten, insbesondere Weihnachtsmärkten, dürfen nur Personen den Zutritt gewähren, die eine Testung im Sinne des § 2 Abs. 1 mit negativem Testergebnis vorlegen oder durchführen oder von der Testpflicht nach § 2 Abs. 2 ausgenommen sind. Darüber hinaus haben die Verantwortlichen von Messen und Ausstellungen einen Anwesenheitsnachweis nach § 1 Abs. 3 zu führen.

… (4) Die Verpflichtungen zum Tragen eines medizinischen Mund-Nasen-Schutzes im Sinne des § 1 Abs. 2 nach den Absätzen 1 bis 3 sind von den jeweiligen Hausrechtsinhabern zu überwachen. Für den Fall der Zuwiderhandlung sind Hausverbote auszusprechen.

RECHTSGRUNDLAGEN IN SACHSEN-ANHALT

HYGIENEMASSNAHMEN IN SACHSEN-ANHALT

Zu den Hygienemaßnahmen in Sachsen-Anhalt hier weiterlesen.

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