Veranstaltungen in Niedersachsen in der Corona-Pandemie

(1) Für Veranstaltungen, einschließlich Sitzungen und Zusammenkünfte, finden sich die Regelungen

1. für Veranstaltungen in geschlossenen Räumen mit sitzendem Publikum bei 7-Tages-Inzidenzen von mehr als 35, aber nicht
   mehr als 50 in Absatz 2,
2. für Veranstaltungen in geschlossenen Räumen mit sitzendem Publikum bei 7-Tages-Inzidenzen von nicht mehr als 35 in
   Absatz 3,
3. für Veranstaltungen in geschlossenen Räumen mit auch stehendem Publikum bei 7-Tages-Inzidenzen von nicht mehr als 35
   in Absatz 4,
4. für Veranstaltungen unter freiem Himmel mit sitzendem Publikum bei 7-Tages-Inzidenzen von mehr als 50 in Absatz 5,
5. für Veranstaltungen unter freiem Himmel bei 7-Tages-Inzidenzen von mehr als 35, aber nicht mehr als 50 in Absatz 6,
6. für Veranstaltungen unter freiem Himmel bei 7-Tages-Inzidenzen von nicht mehr als 35 in Absatz 7.

In den Absätzen 8 bis 11 sind Regelungen für die dort genannten Veranstaltungen getroffen. Die Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Veranstaltungen ergeben sich nicht aus der Zusammenstellung nach Satz 1, sondern aus den Absätzen 2 bis 11. Für ein gastronomisches Angebot während einer Sitzung, Zusammenkunft oder Veranstaltung im Sinne der Absätze 2 bis 8 gilt § 9.

(2) In Landkreisen und kreisfreien Städten, in denen unter Anwendung des § 1 a die 7-Tage-Inzidenz mehr als 35, aber nicht mehr als 50 beträgt, sind Sitzungen, Zusammenkünfte und Veranstaltungen in geschlossenen Räumen unter den Anforderungen der Sätze 2 bis 5 zulässig. Die Sitzungen, Zusammenkünfte und Veranstaltungen dürfen nur mit sitzendem Publikum durchgeführt werden; das Abstandsgebot nach § 2 Abs. 2 und 3 Satz 1 Nr. 1 ist einzuhalten. Die Veranstalterin oder der Veranstalter ist verpflichtet, Maßnahmen aufgrund eines Hygienekonzepts nach § 4 zu treffen. Die Zahl der Teilnehmerinnen, Teilnehmer, Besucherinnen und Besucher darf 100 Personen nicht überschreiten. Für die Teilnehmerinnen, Teilnehmer, Besucherinnen und Besucher gilt § 5 a.

(3) In Landkreisen und kreisfreien Städten, in denen unter Anwendung des § 1 a die 7-Tage-Inzidenz nicht mehr als 35 beträgt, sind Sitzungen, Zusammenkünfte und Veranstaltungen in geschlossenen Räumen unter den Anforderungen der Sätze 2 bis 6 zulässig. Die Sitzungen, Zusammenkünfte und Veranstaltungen dürfen nur mit sitzendem Publikum durchgeführt werden, wobei das Abstandsgebot nach § 2 Abs. 2 und 3 Satz 1 Nr. 1 einzuhalten ist; in geschlossenen Räumen mit einer Lüftungsanlage mit Frischluftzufuhr, einer Luftdesinfektion oder einer Luftfilterung genügt ein Abstand von mindestens einem Meter zu jeder Person, mit der nicht nach § 2 Abs. 1 Sätze 1 bis 5 eine Zusammenkunft zulässig ist. Die Veranstalterin oder der Veranstalter ist verpflichtet, Maßnahmen aufgrund eines Hygienekonzepts nach § 4 zu treffen. Die Zahl der Teilnehmerinnen, Teilnehmer, Besucherinnen und Besucher darf 500 Personen nicht überschreiten; mehr als 500 Personen, in Einrichtungen mit mehr als 1 700 Plätzen höchstens aber bis zu 30 Prozent der Plätze, können auf Antrag der Veranstalterin oder des Veranstalters von den zuständigen Behörden abweichend von Halbsatz 1 unter den Voraussetzungen der Sätze 5 und 6 zugelassen werden. Die Veranstalterin oder der Veranstalter muss ein Hygienekonzept nach § 4 Abs. 1 vorlegen, das über die Anforderungen des § 4 Abs. 2 Satz 1 hinaus besondere Maßnahmen

1. für den Zugang, die Veranstaltungspausen und das Verlassen der Sitzung, Zusammenkunft oder Veranstaltung,
2. für die Nutzung und Reinigung der Sanitäranlagen und
3. bei Sitzungen, Zusammenkünften und Veranstaltungen in geschlossenen Räumen ein gesondertes Lüftungskonzept

vorsehen muss. Die Zulassung muss mit dem Vorbehalt des Widerrufs in Bezug auf die Entwicklung des Infektionsgeschehens versehen werden; die Zulassung darf im Übrigen nur mit Auflagen erteilt werden, die die Einhaltung und Umsetzung der im Hygienekonzept nach Satz 4 vorgesehenen Anforderungen sicherstellen.

(4) In Landkreisen und kreisfreien Städten, in denen unter Anwendung des § 1 a die 7-Tage-Inzidenz nicht mehr als 35 beträgt, sind Sitzungen, Zusammenkünfte und Veranstaltungen in geschlossenen Räumen auch mit mindestens zeitweise stehendem Publikum unter den Anforderungen der Sätze 2 bis 6 zulässig. Die Veranstalterin oder der Veranstalter ist verpflichtet, Maßnahmen aufgrund eines Hygienekonzepts nach § 4 zu treffen. In den Sitzungen, Zusammenkünften und Veranstaltungen ist das Abstandsgebot nach § 2 Abs. 2 und 3 Satz 1 Nr. 1 einzuhalten. Die Zahl der Teilnehmerinnen, Teilnehmer, Besucherinnen und Besucher darf 100 Personen nicht überschreiten. Mehr als 100 Personen können auf Antrag der Veranstalterin oder des Veranstalters von den zuständigen Behörden abweichend von Satz 3 zugelassen werden, wenn die Veranstalterin oder der Veranstalter ein Hygienekonzept nach § 4 Abs. 1 vorlegt, das über die Anforderungen des § 4 Abs. 2 Satz 1 hinaus besondere Maßnahmen

1. für den Zugang, die Veranstaltungspausen und das Verlassen der Sitzung, Zusammenkunft oder Veranstaltung,
2. für die Nutzung und Reinigung der Sanitäranlagen und
3. bei Sitzungen, Zusammenkünften und Veranstaltungen in geschlossenen Räumen ein gesondertes Lüftungskonzept

vorsieht. Die Zulassung muss mit dem Vorbehalt des Widerrufs in Bezug auf die Entwicklung des Infektionsgeschehens versehen werden; die Zulassung darf im Übrigen nur mit Auflagen erteilt werden, die die Einhaltung und Umsetzung der im Hygienekonzept nach Satz 4 vorgesehenen Anforderungen sicherstellen.

(5) In Landkreisen und kreisfreien Städten, in denen unter Anwendung des § 1 a die 7-Tage-Inzidenz mehr als 50 beträgt, sind Sitzungen, Zusammenkünfte und Veranstaltungen unter freiem Himmel unter den Anforderungen der Sätze 2 bis 5 zulässig. Die Sitzungen, Zusammenkünfte und Veranstaltungen dürfen nur mit sitzendem Publikum durchgeführt werden; das Abstandsgebot nach § 2 Abs. 2 und 3 Satz 1 Nr. 1 ist einzuhalten. Die Veranstalterin oder der Veranstalter ist verpflichtet, Maßnahmen aufgrund eines Hygienekonzepts nach § 4 zu treffen. Die Zahl der Teilnehmerinnen, Teilnehmer, Besucherinnen und Besucher darf 50 Personen nicht überschreiten. Für die Teilnehmerinnen, Teilnehmer, Besucherinnen und Besucher gilt § 5 a.

(6) In Landkreisen und kreisfreien Städten, in denen unter Anwendung des § 1 a die 7-Tage-Inzidenz mehr als 35, aber nicht mehr als 50 beträgt, sind Sitzungen, Zusammenkünfte und Veranstaltungen unter freiem Himmel unter den Anforderungen der Sätze 2 bis 5 zulässig. Die Veranstalterin oder der Veranstalter ist verpflichtet, Maßnahmen aufgrund eines Hygienekonzepts nach § 4 zu treffen. In den Sitzungen, Zusammenkünften und Veranstaltungen, die mit sitzendem Publikum durchgeführt werden, ist das Abstandsgebot nach § 2 Abs. 2 und 3 Satz 1 Nr. 1 einzuhalten; die Zahl der Teilnehmerinnen, Teilnehmer, Besucherinnen und Besucher darf 250 Personen nicht überschreiten. Wird eine Sitzung, Zusammenkunft oder Veranstaltung mit mindestens zeitweise stehendem Publikum durchgeführt, so darf die Zahl der Teilnehmerinnen, Teilnehmer, Besucherinnen und Besucher 100 Personen nicht überschreiten; das Abstandsgebot nach § 2 Abs. 2 und 3 Satz 1 Nr. 1 ist einzuhalten. Für die Teilnehmerinnen, Teilnehmer, Besucherinnen und Besucher gilt § 5 a.

(7) In Landkreisen und kreisfreien Städten, in denen unter Anwendung des § 1 a die 7-Tage-Inzidenz nicht mehr als 35 beträgt, sind Sitzungen, Zusammenkünfte und Veranstaltungen unter freiem Himmel auch mit mindestens zeitweise stehendem Publikum unter den Anforderungen der Sätze 2 bis 6 zulässig. Die Veranstalterin oder der Veranstalter ist verpflichtet, Maßnahmen aufgrund eines Hygienekonzepts nach § 4 zu treffen. In den Sitzungen, Zusammenkünften und Veranstaltungen ist das Abstandsgebot nach § 2 Abs. 2 und 3 Satz 1 Nr. 1 einzuhalten. Die Zahl der Teilnehmerinnen, Teilnehmer, Besucherinnen und Besucher darf 500 Personen nicht überschreiten. Mehr als 500 Personen können auf Antrag der Veranstalterin oder des Veranstalters von den zuständigen Behörden abweichend von Satz 3 zugelassen werden, wenn die Veranstalterin oder der Veranstalter ein Hygienekonzept nach § 4 Abs. 1 vorlegt, das über die Anforderungen des § 4 Abs. 2 Satz 1 hinaus besondere Maßnahmen

1. für den Zugang, die Veranstaltungspausen und das Verlassen der Sitzung, Zusammenkunft oder Veranstaltung und
2. für die Nutzung und Reinigung der Sanitäranlagen

vorsieht. Die Zulassung muss mit dem Vorbehalt des Widerrufs in Bezug auf die Entwicklung des Infektionsgeschehens versehen werden; die Zulassung darf im Übrigen nur mit Auflagen erteilt werden, die die Einhaltung und Umsetzung der im Hygienekonzept nach Satz 4 vorgesehenen Anforderungen sicherstellen.

… (11) Veranstaltungen, die nicht durch diese Verordnung zugelassen sind, sind verboten.

(1) Veranstaltungen einschließlich Proben, die nicht auf verbale Interaktion und Kommunikation der Besucherinnen und Besucher gerichtet sind, wie beispielsweise eines Theaters, eines Opernhauses, eines Konzerthauses oder einer ähnlichen Einrichtung sowie eines Kinos, sind abweichend von § 6 a in Landkreisen und kreisfreien Städte mit einer unter Anwendung des § 1 a festgestellten 7-Tage-Inzidenz von mehr als 50 nur unter den Anforderungen der Sätze 2 bis 6 zulässig. Die Veranstaltungen dürfen nur mit sitzendem Publikum durchgeführt werden, wobei das Abstandsgebot nach § 2 Abs. 2 und 3 Satz 1 Nr. 1 einzuhalten ist; der Verzehr von im Rahmen dieser Veranstaltungen üblichen Lebensmitteln und Getränken am Platz ist zulässig. Die Zahl der Besucherinnen und Besucher darf 250 Personen nicht überschreiten; abweichend von Halbsatz 1 sind auch mehr als 250 Personen zulässig, wenn die Personenzahl nicht mehr als die Hälfte der zulässigen Personenkapazität der Einrichtung überschreitet. Für die Besucherinnen und Besucher gilt § 5 a. Die Veranstalterin oder der Veranstalter ist verpflichtet, Maßnahmen aufgrund eines Hygienekonzepts nach § 4 zu treffen. Für ein gastronomisches Angebot während einer Veranstaltung im Sinne des Satzes 1 gilt § 9.

(2) In Landkreisen und kreisfreien Städten, in denen unter Anwendung des § 1 a die 7-Tage-Inzidenz mehr als 35, aber nicht mehr als 50 beträgt, sind abweichend von § 6 a Veranstaltungen im Sinne des Abatzes 1 unter den Anforderungen der Sätze 2 bis 6 zulässig. Die Veranstaltungen dürfen nur mit sitzendem Publikum durchgeführt werden, wobei das Abstandsgebot nach § 2 Abs. 2 und 3 Satz 1 Nr. 1 einzuhalten ist; der Verzehr von im Rahmen dieser Veranstaltungen üblichen Lebensmitteln und Getränken am Platz ist zulässig. Abweichend von Satz 2 Halbsatz 1 genügt unter freiem Himmel und in geschlossenen Räumen mit einer Lüftungsanlage mit Frischluftzufuhr, einer Luftdesinfektion oder einer Luftfilterung ein Abstand von mindestens einem Meter zu jeder Person, mit der nicht nach § 2 Abs. 1 Sätze 1 bis 5 eine Zusammenkunft zulässig ist. Für die Besucherinnen und Besucher gilt § 5 a. Die Veranstalterin oder der Veranstalter ist verpflichtet, Maßnahmen aufgrund eines Hygienekonzepts nach § 4 zu treffen. Für ein gastronomisches Angebot während einer Veranstaltung im Sinne des Satzes 1 gilt § 9.

(3) In Landkreisen und kreisfreien Städten, in denen unter Anwendung des § 1 a die 7-Tage-Inzidenz nicht mehr als 35 beträgt, sind abweichend von § 6 a Veranstaltungen im Sinne des Abatzes 1 unter den Anforderungen der Sätze 2 bis 5 zulässig. Die Veranstaltungen dürfen nur mit sitzendem Publikum durchgeführt werden, wobei das Abstandsgebot nach § 2 Abs. 2 und 3 Satz 1 Nr. 1 einzuhalten ist; der Verzehr von im Rahmen dieser Veranstaltungen üblichen Lebensmitteln und Getränken am Platz ist zulässig. Abweichend von Satz 2 Halbsatz 1 genügt unter freiem Himmel und in geschlossenen Räumen mit einer Lüftungsanlage mit Frischluftzufuhr, einer Luftdesinfektion oder einer Luftfilterung ein Abstand von mindestens einem Meter zu jeder anderen Person, mit der nicht nach § 2 Abs. 1 Sätze 1 bis 5 eine Zusammenkunft zulässig ist. Die Veranstalterin oder der Veranstalter ist verpflichtet, Maßnahmen aufgrund eines Hygienekonzepts nach § 4 zu treffen. Für ein gastronomisches Angebot während einer Veranstaltung im Sinne des Satzes 1 gilt § 9.

In Landkreisen und kreisfreien Städten, in denen unter Anwendung des § 1 a die 7-Tage-Inzidenz nicht mehr als 35 beträgt, können auf Antrag sowohl für sitzendes als auch für mindestens zeitweise stehendes Publikum abweichend von § 6 a Abs. 3, 4 und 7 Veranstaltungen für mehr als 5 000 Besucherinnen und Besucher sowohl unter freiem Himmel als auch in geschlossenen Räumen unter den Anforderungen der Sätze 2 bis 9 von den zuständigen Behörden zugelassen werden. Das Abstandsgebot nach § 2 Abs. 2 und 3 Satz 1 Nr. 1 ist einzuhalten. Die Veranstalterin oder der Veranstalter muss ein Hygienekonzept nach § 4 Abs. 1 vorlegen, das über die Anforderungen des § 4 Abs. 2 Satz 1 hinaus besondere Maßnahmen vorsieht

1. zur Einhaltung des Abstandsgebots nach § 2 Abs. 2 und 3 Satz 1 Nr. 1, zum Beispiel durch
   1. die Zuweisung eines festen Sitzplatzes für jede Besucherin und jeden Besucher,
   2. eine Schachbrettbelegung der Sitzplätze,
   3. Maßnahmen zur Lenkung und Aufteilung der Besucherströme beim Zugang, während der Veranstaltungspausen und beim Verlassen der Veranstaltung,
2. für die Nutzung und Reinigung der Sanitäranlagen,
3. für eine Einschränkung des Alkoholkonsums durch die Besucherinnen und Besucher während der Veranstaltung und zum Ausschluss erkennbar alkoholisierter Personen von der Veranstaltung.

Die Kontaktdaten jeder Besucherin und jedes Besuchers sind nach § 5 Abs. 1 zu erheben und zu dokumentieren, wobei es genügt, wenn die Kontaktdaten durch den Verkauf personalisierter Tickets erhoben und dokumentiert werden. Für die Besucherinnen und Besucher einer Veranstaltung nach Satz 1 gilt § 5 a. Bei Veranstaltungen in geschlossenen Räumen hat die Veranstalterin oder der Veranstalter für eine hinreichende Lüftung durch eine Lüftungsanlage mit Frischluftzufuhr oder durch eine Luftdesinfektion oder Luftfilterung zu sorgen. Die Zulassung darf nicht für Veranstaltungen mit mehr als 25 000 Besucherinnen und Besucher und nicht für Veranstaltungen erteilt werden, bei denen die Zahl der Besucherinnen und Besucher 50 Prozent der Personenkapazität der gesamten Einrichtung überschreitet. Die Zulassung muss mit dem Vorbehalt des Widerrufs in Bezug auf die Entwicklung des Infektionsgeschehens versehen werden. Die Zulassung darf im Übrigen nur mit Auflagen erteilt werden, die die Einhaltung und Umsetzung der Anforderungen nach den Sätzen 2 bis 7 sicherstellen.

In Landkreisen und kreisfreien Städten, in denen unter Anwendung des § 1 a die 7-Tage-Inzidenz nicht mehr als 50 beträgt, sind Messen, gewerbliche Ausstellungen, Spezialmärkte, Jahrmärkte und ähnliche Veranstaltungen zulässig, wenn die Veranstalterin oder der Veranstalter Maßnahmen aufgrund eines Hygienekonzepts nach § 4 trifft; im Übrigen sind die Veranstaltungen nach Halbsatz 1 unzulässig.