Veranstaltungen in Niedersachsen in der Corona-Pandemie

in der Corona-Pandemie
Veranstaltungen in Niedersachsen in der Corona-Pandemie

Veranstaltungen in Niedersachsen in der Corona-Pandemie: Welche Vorgaben macht Niedersachsen für Veranstaltungen? Wie definiert Niedersachsen in der Corona-Krise eine Großveranstaltung?

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Stand unserer Prüfung/Aktualisierung: 26.09.2020

Auszüge aus der Verordnung in Niedersachsen:

(1) Jede Person hat physische Kontakte zu anderen Menschen, die nicht zu den Mitgliedern des eigenen Hausstandes gehören, auf das Notwendige zu beschränken.

(2) Physische Kontakte einer Person außerhalb der eigenen Wohnung sind nur erlaubt, wenn die in den Absätzen 3 und 4 genannten Bedingungen eingehalten werden.

(3) In der Öffentlichkeit sowie in den für die Öffentlichkeit zugänglichen und für einen Besuchs- oder Kundenverkehr geöffneten Einrichtungen jeglicher Art hat jede Person soweit
möglich einen Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen Personen einzuhalten (Abstandsgebot). Satz 1 gilt nicht gegenüber solchen Personen, die dem Hausstand der
pflichtigen Person oder einem weiteren Hausstand oder einer Gruppe von nicht mehr als 10 Personen angehören. Die Sätze 1 und 2 gelten vorbehaltlich der Bestimmungen in den nachfolgenden Regelungen dieser Verordnung. Für die körperliche und sportliche Betätigung im Freien gilt abweichend von Satz 1 ein Mindestabstand von 2 Metern, es sei
denn, in den nachfolgenden Regelungen dieser Verordnung ist Abweichendes bestimmt. Verhaltensweisen in der Öffentlichkeit, die gegen ein Abstandsgebot nach den Sätzen 1 bis
4 verstoßen, sind untersagt.

(4) Zusammenkünfte und Ansammlungen von Menschen im öffentlichen Raum und im Rahmen von Feiern in dafür außerhalb der eigenen Wohnung zur Verfügung gestellten
Räumlichkeiten dürfen nicht mehr als 10 Personen umfassen. Abweichend von Satz 1 sind mehr als 10 Personen zulässig, wenn

  1. die Zusammenkunft oder die Ansammlung ausschließlich aus Angehörigen im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 1 des Strafgesetzbuchs (StGB) besteht,
  2. die beteiligten Personen einem oder einem weiteren Hausstand angehören oder
  3. dies in den nachfolgenden Regelungen dieser Verordnung ausdrücklich zugelassen ist.

(5) Unter Einhaltung der Anforderungen nach Absatz 3 Sätze 1 und 2, auch in außerhalb der eigenen Wohnung zur Verfügung gestellten Räumlichkeiten, ist die Teilnahme an

  1. Hochzeitsfeiern und standesamtlichen Trauungen sowie entsprechenden Jubiläen,
  2. Feiern aus Anlass einer Taufe, Erstkommunion, Firmung, Konfirmation, humanistischen Jugendfeier, Bat Mizwa, Bar Mizwa und ähnlichen Feiern sowie
  3. Beerdigungen nach einem Gottesdienst oder einer ähnlichen Zeremonie beim letzten Gang zur Grab- oder Beisetzungsstelle und während des Aufenthalts an der Graboder Beisetzungsstelle zulässig, jedoch mit jeweils nicht mehr als 50 Personen. …

(1) Eine Mund-Nasen-Bedeckung haben zu tragen

2. Besucherinnen und Besucher von Veranstaltungen und Angeboten einschließlich Dienstleistungsbetrieben und -einrichtungen in geschlossenen Räumen, …

In den in dieser Verordnung bestimmten Fällen ist ein Hygienekonzept zu erstellen, um die Gefahr einer Infektion mit dem Corona-Virus SARS-CoV-2 zu vermindern. In dem Hygienekonzept sind insbesondere Maßnahmen vorzusehen, die

  1. die Zahl von Personen auf der Grundlage der jeweiligen räumlichen Kapazitäten begrenzen und steuern,
  2. der Wahrung des Abstandsgebots nach § 1 dienen,
  3. Personenströme einschließlich Zu- und Abfahrten steuern und der Vermeidung von Warteschlangen von Personen dienen,
  4. das Reinigen von Oberflächen und Gegenständen, die häufig von Personen berührt werden, und von Sanitäranlagen sicherstellen und
  5. sicherstellen, dass Räume möglichst durch die Zufuhr von Frischluft gelüftet werden.

Die oder der jeweils Verpflichtete hat die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um die Einhaltung des Hygienekonzepts zu gewährleisten. Auf Verlangen der zuständigen Behörde hat die oder der Verpflichtete das Hygienekonzept vorzulegen und über dessen Umsetzung Auskunft zu erteilen. Darüber hinausgehende Pflichten zur Aufstellung von Hygieneplänen nach dem Infektionsschutzgesetz bleiben unberührt.

(1) Soweit nach dieser Verordnung personenbezogene Daten im Rahmen des Zutritts oder der Nutzung einer Einrichtung oder der Teilnahme oder des Besuchs einer Veranstaltung zu erheben sind, sind der Familienname, der Vorname, die vollständige Anschrift und eine Telefonnummer (Kontaktdaten) der jeweiligen Person sowie das Erhebungsdatum und die Erhebungsuhrzeit zu dokumentieren; die Kontaktdaten sind für die Dauer von drei Wochen nach dem Ende des jeweiligen Ereignisses aufzubewahren, damit eine etwaige Infektionskette nachvollzogen werden kann. Andernfalls darf ein Zutritt zu der jeweiligen
Einrichtung oder Veranstaltung nicht gewährt werden. Die Dokumentation ist dem zuständigen Gesundheitsamt auf Verlangen vorzulegen. Es ist zu gewährleisten, dass unbefugte Dritte von den erhobenen Kontaktdaten keine Kenntnis erlangen. Spätestens einen Monat nach dem Ende des jeweiligen Ereignisses sind die Kontaktdaten zu löschen. Soweit gegenüber der oder dem zur Erhebung Verpflichteten Kontaktdaten angegeben werden, müssen sie wahrheitsgemäß sein; bei dienstlichen Tätigkeiten genügen die dienstlichen Kontaktdaten.

(2) Behörden, Gerichte und Stellen, die Aufgaben im öffentlichen Interesse erfüllen oder in Ausübung öffentlicher Gewalt handeln, können im Rahmen des Zutritts zu den jeweiligen Gebäuden oder Räumlichkeiten ebenfalls personenbezogene Daten im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 erheben; Absatz 1 Sätze 3 bis 6 gilt entsprechend.

(1) Für den Publikumsverkehr und Besuche sind geschlossen:

1. Clubs, Diskotheken und ähnliche Einrichtungen,
2. Messen, Kongresse, gewerbliche Ausstellungen, Spezialmärkte und ähnliche Veranstaltungen, jeweils sowohl innerhalb als auch außerhalb von Gebäuden, ausgenommen Spezialmärkte mit Eintrittsentgelt oder mit gemeinnütziger Bestimmung unter freiem Himmel.

Für Kongresse, für die die Veranstalterin oder der Veranstalter sicherstellt, dass die Besucherinnen und Besucher sitzend teilnehmen, gilt ausschließlich § 24 Abs. 2.

(2) Bis zum Ablauf des 31. Oktober 2020 verboten sind Veranstaltungen, Zusammenkünfte und ähnliche Ansammlungen von Menschen mit 1 000 oder mehr Teilnehmenden, Zuschauenden und Zuhörenden und unabhängig von der Anzahl der Teilnehmenden alle Volksfeste, Kirmesveranstaltungen, Festivals, Dorf-, Stadt-, Straßen- und Schützenfeste und ähnliche Veranstaltungen. Auch der Besuch der in Satz 1 genannten Veranstaltungen ist verboten.

(3) Messen, Kongresse, gewerbliche Ausstellungen, Spezialmärkte und ähnliche Veranstaltungen können unabhängig von der Anzahl der Teilnehmenden von den zuständigen Behörden abweichend von Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 und Absatz 2 unter der Voraussetzung zugelassen werden, dass die Veranstalterin oder der Veranstalter ein Hygienekonzept nach § 3 vorlegt. Die Zulassung nach Satz 1 muss mit dem Vorbehalt des
Widerrufs in Bezug auf die Entwicklung des Infektionsgeschehens versehen werden; die Zulassung nach Satz 1 darf im Übrigen nur mit Auflagen erteilt werden, die die Einhaltung und Umsetzung der im Hygienekonzept vorgesehenen Maßnahmen sicherstellen. Die Sätze
1 und 2 gelten auch für Veranstaltungen, die nach dem 30. September 2020 stattfinden. Für gastronomische Angebote auf der Veranstaltungsfläche ist § 10 Abs. 1 und 2 anzuwenden. …

… (2) Die Veranstalterin oder der Veranstalter einer Veranstaltung in geschlossenen Räumen, insbesondere einer kulturellen Veranstaltung wie zum Beispiel einer Aufführung der darstellenden Künste, der Musik oder der Literatur einschließlich einer Vorführung in einem Kino, hat sicherzustellen, dass die Besucherinnen und Besucher das Abstandsgebot nach § 1 Abs. 3 Sätze 1 und 2 einhalten. Die Zahl der Besucherinnen und Besucher darf 500 Personen nicht übersteigen. Die Veranstalterin oder der Veranstalter hat zudem sicherzustellen, dass alle Besucherinnen und Besucher sitzend an der Veranstaltung teilnehmen. Die Veranstalterin oder der Veranstalter hat Maßnahmen aufgrund eines Hygienekonzepts nach § 3 zu treffen; sie oder er ist zur Datenerhebung und Dokumentation nach § 4 verpflichtet. Die Veranstalterin oder der Veranstalter hat im Übrigen sicherzustellen, dass jede Besucherin und jeder Besucher eine Mund-Nasen-Bedeckung trägt, soweit und solange die Besucherin oder der Besucher nicht nach Satz 3 sitzt; § 2 ist entsprechend anzuwenden. Für ein gastronomisches Angebot während einer Veranstaltung im Sinne des Satzes 1 gilt § 10 Abs. 1 und 2. Für Veranstaltungen im Sinne des Satzes 1, die ausschließlich von Personen in Fahrzeugen besucht werden, gilt ausschließlich § 25 Abs. 3 entsprechend.

… (2) Die Veranstalterin oder der Veranstalter einer Veranstaltung unter freiem Himmel hat sicherzustellen, dass die Besucherinnen und die Besucher das Abstandsgebot nach § 1 Abs. 3 Sätze 1 und 2 einhalten. Die Zahl der Besucherinnen und Besucher darf 500 Personen nicht übersteigen. Die Veranstalterin oder der Veranstalter hat zudem sicherzustellen, dass alle Besucherinnen und Besucher sitzend an der Veranstaltung teilnehmen. Die Veranstalterin oder der Veranstalter hat Maßnahmen aufgrund eines
Hygienekonzepts nach § 3 zu treffen; sie oder er ist zur Datenerhebung und Dokumentation nach § 4 verpflichtet. Für ein gastronomisches Angebot während einer Veranstaltung im Sinne des Satzes 1 gilt § 10 Abs. 1 und 2.

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