Veranstaltungen in Hamburg in der Corona-Pandemie

(1) Veranstaltungen sind nur mit den folgenden Höchstzahlen von Teilnehmerinnen und Teilnehmern zulässig:

1. im Freien mit festen Sitzplätzen höchstens 500 Teilnehmerinnen und Teilnehmer,
2. im Freien ohne feste Sitzplätze höchstens 250 Teilnehmerinnen und Teilnehmer,
3. in geschlossenen Räumen mit festen Sitzplätzen höchstens 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmer,
4. in geschlossenen Räumen ohne feste Sitzplätze höchstens 50 Teilnehmerinnen und Teilnehmer.

Für die Veranstaltungen gelten die folgenden Vorgaben:

1. die allgemeinen Hygienevorgaben nach § 5 sind einzuhalten,
2. ein Schutzkonzept ist nach Maßgabe von § 6 zu erstellen,
3. es sind die Kontaktdaten der Teilnehmerinnen und Teilnehmer nach Maßgabe von § 7 zu erheben,
4. zwischen dem Publikum und Bühnen oder Podien ist ein Mindestabstand von 2,5 Metern zu gewährleisten,
5. bei Veranstaltungen gilt für alle anwesenden Personen in geschlossenen Räumen die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske nach § 8 mit der Maßgabe, dass die Masken bei Ansprachen und Vorträgen durch die Vortragenden oder darbietenden Personen sowie während des nach Satz 3 zulässigen Verzehrs abgelegt werden dürfen,
6. das Tanzen der Teilnehmerinnen und Teilnehmer ist untersagt dies gilt nicht für die Veranstaltung von Tanzlustbarkeiten nach Maßgabe von § 15a,
7. (aufgehoben)
8. Sitz- und Stehplätze sind so anzuordnen; dass die Teilnehmerinnen und Teilnehmer das Abstandsgebot nach Maßgabe des § 3 Absatz 2 einhalten können, dabei kann das Abstandsgebot auch dadurch erfüllt werden, dass bei festen Sitzplätzen eine Platzierung mit je einem freien Sitz rechts und links und reihenweise versetzten freien Plätzen erfolgt; hierbei kann zwischen Personen nach § 3 Absatz 2 Satz 2 auf die Freihaltung eines Sitzes in derselben Reihe verzichtet werden,
9. die Teilnahme an Veranstaltungen in geschlossenen Räumen sowie die Gewährung des Einlasses zu diesen sind nur nach Vorlage eines negativen Coronavirus-Testnachweises nach § 10h gestattet.

Für Verkaufsstellen und gastronomische Angebote gelten im Übrigen §§ 13 und 15 entsprechend, mit der Maßgabe, dass ein Verzehr auch am festen Sitz- oder Stehplatz zulässig ist. Soweit die Veranstalterin oder der Veranstalter nach Maßgabe des Zwei-​G-Zugangsmodells nach § 10j sicherstellt, dass während der Veranstaltung ausschließlich Personen anwesend sind, die über einen Coronavirus-​Impfnachweis nach § 2 Absatz 5 oder einen Genesenennachweis nach § 2 Absatz 6 verfügen oder das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, finden das Abstandsgebot nach Satz 2 Nummer 1 in Verbindung mit § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 sowie die Vorgaben nach Satz 2 Nummern 4, 8 und 9 keine Anwendung; Satz 1 findet mit der Maßgabe Anwendung, dass die zulässige Anzahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer jeweils verdreifacht wird.

(2) Auf Antrag kann in besonders gelagerten Einzelfällen, abweichend von Absatz 1 Satz 1 für Veranstaltungen eine höhere Teilnehmerzahl durch die zuständige Behörde genehmigt werden, wenn über die Vorgaben des Absatzes 1 Sätze 2 und 3 hinaus die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:

1. der Veranstaltungsort verfügt über gesicherte Zu- und Abgänge, die eine Entzerrung der Besucherströme durch eine Segmentierung bei Ein- und Auslass ermöglichen,
2. (aufgehoben)
3. in dem Schutzkonzept nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 sind insbesondere die Anordnung der Sitz- und Stehplätze, die Entzerrung der Besucherströme durch eine Segmentierung bei Ein- und Auslass, die sanitären Einrichtungen sowie die allgemeinen hygienischen Vorkehrungen darzulegen,
4. geschlossene Räumlichkeiten müssen über lüftungstechnische Anlagen verfügen, die das Risiko einer Infektion mit dem Coronavirus nach dem jeweils aktuellen Stand der Technik erheblich reduzieren; die Einhaltung des Standes der Technik auf diesem Gebiet wird vermutet, wenn jeweils die diesbezüglichen Empfehlungen des Umweltbundesamtes und die allgemein anerkannten Regeln der Technik nachweislich beachtet werden,
5. die Durchführung der Veranstaltung ist unter Berücksichtigung der aktuellen epidemiologischen Lage unter Infektionsschutzgesichtspunkten vertretbar.

Die Veranstalterin oder der Veranstalter hat erkennbar alkoholisierten Personen den Zutritt zu verweigern. Die zuständige Behörde bestimmt in der Genehmigung nach Satz 1 die zulässige Zahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer unter Berücksichtigung des einzuhaltenden Abstandsgebots. Bei der Bestimmung der zulässigen Zahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer sind die Kapazitäten der Zu- und Abgänge, der sanitären Anlagen und der gastronomischen Angebote des Veranstaltungsorts sowie die Kapazitäten des öffentlichen Personennahverkehrs sowie vorhandener Stellplatzanlagen für Personenkraftwagen in der Umgebung des Veranstaltungsorts zu berücksichtigen. Es kann ferner berücksichtigt werden, dass die Veranstalterin oder der Veranstalter nach Maßgabe des Zwei-​G-Zugangsmodells nach § 10j sicherstellt, dass während der Veranstaltung ausschließlich Personen anwesend sind, die über einen Coronavirus-​Impfnachweis nach § 2 Absatz 5 oder einen Genesenennachweis nach § 2 Absatz 6 verfügen oder das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Die Genehmigung kann mit Auflagen zum Infektionsschutz versehen werden. Als Auflagen können insbesondere Bestimmungen zur Belegung vorhandener Sitz- und Stehplätze und Bestimmungen zur räumlichen Gestaltung von Sitz- und Stehplätzen, die gesondert für die Veranstaltung eingerichtet werden, sowie Beschränkungen des Ausschanks und des Verzehrs alkoholischer Getränke festgesetzt werden. Die Genehmigung kann auch für eine Serie von Veranstaltungen der gleichen Art am selben Veranstaltungsort erteilt werden. Die Genehmigung kann widerrufen werden, wenn sich die epidemiologische Lage nach dem Zeitpunkt der Genehmigungserteilung derart verschlechtert, dass die Durchführung der Veranstaltung unter Infektionsschutzgesichtspunkten nicht mehr vertretbar ist. Die für Gesundheit zuständige Behörde ist im Genehmigungsverfahren zu beteiligen.

(1) Für Messen und Ausstellungen im Sinne der Gewerbeordnung gelten die folgenden Vorgaben:

1. die allgemeinen Hygienevorgaben nach § 5 sind einzuhalten,
2. es ist ein Schutzkonzept nach § 6 zu erstellen,
3. es gilt die Pflicht zur Kontaktdatenerhebung nach § 7,
4. die Teilnahme ist nur nach vorheriger Anmeldung mit Terminvereinbarung gestattet,
5. für anwesende Personen in geschlossenen Räumen gilt die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske nach § 8,
6. die Teilnahme sowie die Gewährung des Zugangs sind nur nach Vorlage eines negativen Coronavirus-Testnachweises nach § 10h gestattet; dies gilt nicht, soweit das Angebot ausschließlich im Freien stattfindet.

(2) Der Zugang des Publikums ist durch geeignete technische oder organisatorische Maßnahmen so zu überwachen (Einlassmanagement), dass die Anzahl der anwesenden Besucherinnen und Besucher auf eine Besucherin bzw. einen Besucher je zehn Quadratmeter der für den Publikumsverkehr geöffneten Betriebsfläche begrenzt wird.

(3) Soweit die Veranstalterin oder der Veranstalter nach Maßgabe des Zwei-​G-Zugangsmodells nach § 10j sicherstellt, dass während der Messe oder Ausstellung ausschließlich Personen anwesend sind, die über einen Coronavirus-​Impfnachweis nach § 2 Absatz 5 oder einen Genesenennachweis nach § 2 Absatz 6 verfügen oder das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, finden das Abstandsgebot nach Absatz 1 Nummer 1 in Verbindung mit § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 sowie die Vorgaben nach Absatz 1 Nummer 6 und Absatz 2 sowie § 9 Absatz 1 Satz 1 keine Anwendung.

(1) Tanzlustbarkeiten, insbesondere in Clubs und Diskotheken und Musikclubs, dürfen nicht in geschlossenen Räumen angeboten werden. Für den Betrieb von Tanzlustbarkeiten im Freien gelten folgende Vorgaben:

1. die allgemeinen Hygienevorgaben nach § 5 sind einzuhalten,
2. ein Schutzkonzept ist nach Maßgabe von § 6 zu erstellen,
3. es ist ein Testkonzept nach Maßgabe von § 10e in das Schutzkonzept nach § 6 aufzunehmen,
4. es sind Kontaktdaten nach Maßgabe von § 7 zu erheben,
5. die Veranstalterin oder der Veranstalter hat erkennbar alkoholisierten Personen den Zutritt zu verweigern,
6. die Teilnahme und die Gewährung des Einlasses sind nur nach Vorlage eines negativen Coronavirus-Testnachweises nach § 10h zulässig,
7. die Anzahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer ist auf höchstens 250 Personen zu begrenzen und im Übrigen durch geeignete technische oder organisatorische Maßnahmen so zu überwachen und zu begrenzen (Einlassmanagement), dass das Abstandsgebot nach § 3 Absatz 2 auf der für die Veranstaltung zur Verfügung stehenden Fläche jederzeit gewahrt werden kann,
8. der Verzehr von Speisen und Getränken ist nur an Tischen zulässig,
9. zur Nutzung von Sanitäranlagen können geschlossene Räume unter Einhaltung des Abstandsgebots betreten werden,
10. zwischen dem Publikum und Bühnen, auf denen Darbietungen stattfinden, ist ein Mindestabstand von 2,5 Metern zu gewährleisten,
11. es ist sicherzustellen, dass Shishas und andere Wasserpfeifen nur durch jeweils eine Person genutzt werden, Einwegschläuche und Einwegmundstücke benutzt werden und die Wasserpfeifen nach jeder Benutzung gereinigt werden.

§ 15 Absatz 1 und § 9 finden im Übrigen keine Anwendung.

(2) Soweit die Veranstalterin oder der Veranstalter nach Maßgabe des Zwei-​G-Zugangsmodells nach § 10j sicherstellt, dass bei der Durchführung der Tanzlustbarkeit ausschließlich Personen anwesend sind, die über einen Coronavirus-​Impfnachweis nach § 2 Absatz 5 oder einen Genesenennachweis nach § 2 Absatz 6 verfügen oder das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, finden das Abstandsgebot nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 in Verbindung mit § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 sowie die Vorgaben nach Absatz 1 Satz 1 und Satz 2 Nummern 6 bis 10 sowie nach § 4d Absatz 1a Nummer 2 erster und dritter Halbsatz und Absatz 1b keine Anwendung; die zulässige Anzahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer ist auf 750 Personen im Freien und 150 Personen in geschlossenen Räumen zu begrenzen; in geschlossenen Räumen gilt die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske nach § 8 mit der Maßgabe, dass die Gäste die Masken während des Verweilens auf dauerhaft eingenommenen Steh- oder Sitzplätzen ablegen dürfen.

(1) Für den Betrieb von Theatern, Opern, Konzerthäusern, Konzertsälen, Musiktheatern, Filmtheatern (Kinos), Planetarien und Literaturhäusern gelten die folgenden Vorgaben:

1. die allgemeinen Hygienevorgaben nach § 5 sind einzuhalten,
2. ein Schutzkonzept ist nach Maßgabe von § 6 zu erstellen,
3. es sind Kontaktdaten nach Maßgabe von § 7 zu erheben,
4. für anwesende Personen gilt in geschlossenen Räumen die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske nach § 8 mit der Maßgabe, dass die Masken während der Durchführung von Darbietungen, Ansprachen oder Vorträgen durch die vortragenden oder darbietenden Personen sowie während des nach Satz 3 zulässigen Verzehrs abgelegt werden dürfen,
5. die Sitzplätze sind so anzuordnen, dass das Abstandsgebot nach Maßgabe des § 3 Absatz 2 eingehalten werden kann,
6. die Teilnahme sowie die Gewährung des Einlasses sind nur nach Vorlage eines negativen Coronavirus-Testnachweises nach § 10h gestattet,
7. zwischen dem Publikum und Bühnen, auf denen Darbietungen stattfinden, ist ein Mindestabstand von 2,5 Metern zu gewährleisten.

Das Abstandsgebot kann auch dadurch erfüllt werden, dass bei festen Sitzplätzen eine Platzierung mit je einem freien Sitz rechts und links und reihenweise versetzten freien Plätzen erfolgt; hierbei kann zwischen Personen nach § 3 Absatz 2 Satz 2 auf die Freihaltung eines Sitzes in derselben Reihe verzichtet werden. Für die in den Einrichtungen gelegenen Gaststätten, insbesondere für Verzehrtheater, findet § 15 entsprechende Anwendung, mit der Maßgabe, dass ein Verzehr auch am festen Sitzplatz zulässig ist. Für die in den Einrichtungen gelegenen Verkaufsstellen findet § 13 Anwendung. § 9 findet auf Veranstaltungen der in Satz 1 genannten Einrichtungen in geschlossenen Räumen keine Anwendung; für Veranstaltungen der in Satz 1 genannten Einrichtungen unter freiem Himmel gelten die Vorgaben des § 9. Soweit die Betreiberin oder der Betreiber nach Maßgabe des Zwei-​G-Zugangsmodells nach § 10j sicherstellt, dass in der Einrichtung ausschließlich Personen anwesend sind, die über einen Coronavirus-​Impfnachweis nach § 2 Absatz 5 oder einen Genesenennachweis nach § 2 Absatz 6 verfügen oder das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, finden das Abstandsgebot nach Satz 1 Nummer 1 in Verbindung mit § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 sowie die Vorgaben nach Satz 1 Nummern 5 bis 7 keine Anwendung.

(2) Unter den Vorgaben des Absatzes 1 dürfen in Livemusikspielstätten und Musikclubs Konzerte oder andere Veranstaltungen angeboten werden, mit der Maßgabe, dass für die Teilnehmerinnen und Teilnehmer feste Sitzplätze vorzusehen sind; Tanzlustbarkeiten dürfen nur nach Maßgabe des § 15a angeboten werden. Soweit die Betreiberin oder der Betreiber nach Maßgabe des Zwei-​G-Zugangsmodells nach 10j sicherstellt, dass bei dem Konzert oder der Veranstaltung ausschließlich Personen anwesend sind, die über einen Coronavirus-​Impfnachweis nach § 2 Absatz 5 oder einen Genesenennachweis nach § 2 Absatz 6 verfügen oder das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, finden das Abstandsgebot nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 in Verbindung mit § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 sowie die Vorgaben nach Absatz 1 Satz 1 Nummern 5 bis 7 keine Anwendung; es sind Steh- und Sitzplätze zulässig; § 18a Absatz 1 Satz 4 zweiter Halbsatz findet Anwendung; für Tanzlustbarkeiten gelten die Vorgaben nach § 15a Absatz 2. …

(1) Tradierte Volksfeste im Freien dürfen unter den Voraussetzungen von Satz 5 stattfinden, wenn die Veranstalterin oder der Veranstalter ein Schutzkonzept vorlegt, das von der für Wirtschaft zuständigen Behörde genehmigt wird. Die Genehmigung darf nur erteilt werden, wenn die Durchführung des Volksfestes nach diesem Konzept unter Infektionsschutzgesichtspunkten vertretbar ist. Die für Gesundheit zuständige Behörde und das zuständige Bezirksamt sind im Genehmigungsverfahren zu beteiligen. In dem Schutzkonzept ist insbesondere eine zahlenmäßige Begrenzung der Personen zu bestimmen, die sich unter Einhaltung des Abstandsgebots auf der Marktfläche gleichzeitig aufhalten können; hierbei sind auch die Kapazitäten der Zu- und Abgänge, der sanitären Anlagen und der gastronomischen Angebote zu berücksichtigen. Für die Durchführung des Volksfestes gelten die folgenden Vorgaben:

1. die allgemeinen Hygienevorgaben nach § 5 sind einzuhalten,
2. die Kontaktdaten der Teilnehmerinnen und Teilnehmer sind nach Maßgabe von § 7 zu erheben,
3. in geschlossenen Räumen gilt die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske nach § 8,
4. das Tanzen der Teilnehmerinnen und Teilnehmer ist untersagt,
5. die Teilnahme und die Gewährung des Einlasses sind nur nach Vorlage eines negativen Coronavirus-Testnachweises nach § 10h gestattet,
6. der Veranstaltungsort verfügt über gesicherte Zu- und Abgänge, die eine Entzerrung der Besuchendenströme durch eine Segmentierung bei Ein- und Auslass ermöglichen,
7. der Zugang zum Veranstaltungsort ist durch geeignete technische oder organisatorische Maßnahmen so zu überwachen (Einlassmanagement), dass die Anzahl der anwesenden Besucherinnen und Besucher so begrenzt wird, dass diese das Abstandsgebot nach § 3 Absatz 2 einhalten können und die in dem Schutzkonzept festgelegte Höchstzahl gleichzeitig anwesender Personen nicht überschritten wird,
8. erkennbar alkoholisierten Personen ist der Zutritt zu verweigern.

Für Verkaufsstellen und gastronomische Angebote auf dem Gelände des Volksfestes gelten im Übrigen die Vorgaben nach §§ 13 und 15 entsprechend. Der Erlass weiterer Auflagen zum Infektionsschutz bleibt unberührt. § 9 findet keine Anwendung. Soweit die Veranstalterin oder der Veranstalter nach Maßgabe des Zwei-​G-Zugangsmodells nach § 10j sicherstellt, dass ausschließlich Personen anwesend sind, die über einen Coronavirus-​Impfnachweis nach § 2 Absatz 5 oder einen Genesenennachweis nach § 2 Absatz 6 verfügen oder das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, finden das Abstandsgebot nach Satz 5 Nummer 1 in Verbindung mit § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 sowie die Vorgaben nach Satz 5 Nummern 5 und 7 keine Anwendung; abweichend von Satz 5 Nummer 4 gilt für das Tanzen § 15a entsprechend. Bei der Genehmigung des Schutzkonzepts nach Satz 1 kann die zuständige Behörde bei der Prüfung der zahlenmäßigen Begrenzung der Personen berücksichtigen, dass das Volksfest ausschließlich von Personen im Sinne von Satz 9 besucht wird.

(2) Verschlechtert sich die epidemiologische Lage nach dem Zeitpunkt der Genehmigung des Schutzkonzepts derart, dass die Durchführung oder Fortsetzung des Volksfestes unter Infektionsschutzgesichtspunkten nicht mehr vertretbar ist, kann die für Wirtschaft zuständige Behörde die Durchführung oder Fortsetzung untersagen. Im Falle von Satz 1 sind Entschädigungs- oder Ausgleichsansprüche der Beteiligten ausgeschlossen.

(3) Im Übrigen sind Volksfeste untersagt.