Veranstaltungen in Hamburg in der Corona-Pandemie

(1) Überschreitet in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt an drei aufeinander folgenden Tagen die durch das Robert Koch-Institut veröffentlichte Anzahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 je 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen (Sieben-Tage-Inzidenz) den Schwellenwert von 100, so gelten dort ab dem übernächsten Tag die folgenden Maßnahmen:

… 3. die Öffnung von Freizeiteinrichtungen wie insbesondere Freizeitparks…, von Einrichtungen wie insbesondere Diskotheken, Clubs…, gewerblichen Freizeitaktivitäten, Stadt-, Gäste- und Naturführungen aller Art…, ist untersagt; …

… 5. die Öffnung von Einrichtungen wie Theatern, Opern, Konzerthäusern, Bühnen, Musikclubs, Museen, Ausstellungen, Gedenkstätten sowie entsprechende Veranstaltungen sind untersagt; dies gilt auch für Kinos mit Ausnahme von Autokinos; …

(1) Veranstaltungen in geschlossenen Räumen sind mit bis zu 1000 Personen zulässig. Veranstaltungen unter freiem Himmel sind mit bis zu 500 Teilnehmerinnen und Teilnehmern zulässig. Es gelten die folgenden Vorgaben:

1. die allgemeinen Hygienevorgaben nach § 5 sind einzuhalten,
2. ein Schutzkonzept ist nach Maßgabe von § 6 zu erstellen,
3. es sind die Kontaktdaten der Teilnehmerinnen und Teilnehmer nach Maßgabe von § 7 zu erheben,
4. zwischen dem Publikum und Bühnen oder Podien ist ein Mindestabstand von 2,5 Metern zu gewährleisten,
5. bei Veranstaltungen gilt für alle anwesenden Personen im Freien eine Maskenpflicht und in geschlossenen Räumen die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske nach § 8 mit der Maßgabe, dass die Masken bei Ansprachen und Vorträgen durch die vortragenden oder darbietenden Personen abgelegt werden dürfen,
6. das Tanzen der Teilnehmerinnen und Teilnehmer ist untersagt,
7. (aufgehoben)
8. für die Teilnehmerinnen und Teilnehmer sind feste Sitzplätze oder feste Stehplätze vorzusehen; die Plätze sind so anzuordnen, dass die Teilnehmerinnen und Teilnehmer das Abstandsgebot nach Maßgabe des § 3 Absatz 2 einhalten können,
9. der Einlass darf nur nach Vorlage eines negativen Coronavirus-Testnachweises nach § 10h gewährt werden,
10. die Teilnahme ist nur auf der Grundlage einer vorherigen Buchung der Veranstaltungsteilnahme gestattet.

Für Verkaufsstellen und gastronomische Angebote gelten im Übrigen §§ 13 und 15 entsprechend, mit der Maßgabe, dass ein Verzehr auch am festen Sitz- oder Stehplatz zulässig ist. Private Feierlichkeiten sind nur nach Maßgabe des § 4a zulässig.

(2) Auf Antrag kann in besonders gelagerten Einzelfällen, abweichend von Absatz 1 Sätze 1 und 2 für Veranstaltungen eine höhere Teilnehmerzahl durch die zuständige Behörde genehmigt werden, höchstens jedoch 650 Teilnehmerinnen und Teilnehmer, wenn über die Vorgaben des Absatzes 1 Sätze 3 bis 5 hinaus die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:

1. der Veranstaltungsort verfügt über gesicherte Zu- und Abgänge, die eine Entzerrung der Besucherströme durch eine Segmentierung bei Ein- und Auslass ermöglichen,
2. es sind ausschließlich Sitzplätze zulässig,
3. in dem Schutzkonzept nach Absatz 1 Satz 3 Nummer 2 sind insbesondere die Anordnung der Sitzplätze, die Entzerrung der Besucherströme durch eine Segmentierung bei Ein- und Auslass, die sanitären Einrichtungen sowie die allgemeinen hygienischen Vorkehrungen darzulegen,
4. geschlossene Räumlichkeiten müssen über lüftungstechnische Anlagen verfügen, die das Risiko einer Infektion mit dem Coronavirus nach dem jeweils aktuellen Stand der Technik erheblich reduzieren; die Einhaltung des Standes der Technik auf diesem Gebiet wird vermutet, wenn jeweils die diesbezüglichen Empfehlungen des Umweltbundesamtes und die allgemein anerkannten Regeln der Technik nachweislich beachtet werden,
5. die Durchführung der Veranstaltung ist unter Berücksichtigung der aktuellen epidemiologischen Lage unter Infektionsschutzgesichtspunkten vertretbar.

Abweichend von Absatz 1 Satz 3 Nummer 7 sind der Ausschank und der Konsum alkoholischer Getränke am Veranstaltungsort und in seiner unmittelbaren Umgebung untersagt. Die Veranstalterin oder der Veranstalter hat erkennbar alkoholisierten Personen den Zutritt zu verweigern. Die zuständige Behörde bestimmt in der Genehmigung nach Satz 1 die zulässige Zahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer unter Berücksichtigung des einzuhaltenden Abstandsgebots. Bei der Bestimmung der zulässigen Zahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer sind die Kapazitäten der Zu- und Abgänge, der sanitären Anlagen und der gastronomischen Angebote des Veranstaltungsorts sowie die Kapazitäten des öffentlichen Personennahverkehrs sowie vorhandener Stellplatzanlagen für Personenkraftwagen in der Umgebung des Veranstaltungsorts zu berücksichtigen. Die Genehmigung kann mit Auflagen zum Infektionsschutz versehen werden. Als Auflagen können insbesondere Bestimmungen zur Belegung vorhandener Sitzplätze und Bestimmungen zur räumlichen Gestaltung von Sitzplätzen, die gesondert für die Veranstaltung eingerichtet werden, festgesetzt werden. Die Genehmigung kann widerrufen werden, wenn sich die epidemiologische Lage nach dem Zeitpunkt der Genehmigungserteilung derart verschlechtert, dass die Durchführung der Veranstaltung unter Infektionsschutzgesichtspunkten nicht mehr vertretbar ist. Die für Gesundheit zuständige Behörde ist im Genehmigungsverfahren zu beteiligen.

(1) Für Messen und Ausstellungen im Sinne der Gewerbeordnung gelten die folgenden Vorgaben:

1. die allgemeinen Hygienevorgaben nach § 5 sind einzuhalten,
2. es ist ein Schutzkonzept nach § 6 zu erstellen,
3. es gilt die Pflicht zur Kontaktdatenerhebung nach § 7,
4. die Teilnahme ist nur nach vorheriger Anmeldung mit Terminvereinbarung gestattet,
5. für anwesende Personen in geschlossenen Räumen gilt die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske nach § 8,
6. der Einlass darf nur nach Vorlage eines negativen Coronavirus-​Testnachweises nach § 10h gestattet werden.

(2) Der Zugang des Publikums ist durch geeignete technische oder organisatorische Maßnahmen so zu überwachen (Einlassmanagement), dass die Anzahl der anwesenden Besucherinnen und Besucher wie folgt begrenzt wird:

1. bei einer für den Publikumsverkehr geöffneten Betriebsfläche von bis zu 800 Quadratmetern auf eine Besucherin bzw. einen Besucher je 10 Quadratmeter der für den Publikumsverkehr geöffneten Betriebsfläche,
2. bei einer für den Publikumsverkehr geöffneten Betriebsfläche von mehr als 800 Quadratmetern auf 80 Besucherinnen bzw. Besucher zuzüglich eine Besucherin bzw. einen Besucher je 20 Quadratmeter derjenigen für den Publikumsverkehr geöffneten Betriebsfläche, die 800 Quadratmeter übersteigt.

(1) Für den Betrieb von Theatern, Opern, Konzerthäusern, Konzertsälen, Musiktheatern, Filmtheatern (Kinos), Planetarien und Literaturhäusern gelten die folgenden Vorgaben:

1. die allgemeinen Hygienevorgaben nach § 5 sind einzuhalten,
2. ein Schutzkonzept ist nach Maßgabe von § 6 zu erstellen,
3. es sind Kontaktdaten nach Maßgabe von § 7 zu erheben,
4. für anwesende Personen gilt in geschlossenen Räumen die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske nach § 8 mit der Maßgabe, dass die Masken während der Durchführung von Darbietungen, Ansprachen oder Vorträgen durch die vortragenden oder darbietenden Personen sowie während des nach Satz 3 zulässigen Verzehrs abgelegt werden dürfen,
5. die Sitzplätze sind so anzuordnen, dass das Abstandsgebot nach Maßgabe des § 3 Absatz 2 eingehalten werden kann,
6. der Einlass darf nur nach Vorlage eines negativen Coronavirus-​Testnachweises nach § 10h gewährt werden,
7. zwischen dem Publikum und Bühnen, auf denen Darbietungen stattfinden, ist ein Mindestabstand von 2,5 Metern zu gewährleisten.

Das Abstandsgebot kann auch dadurch erfüllt werden, dass bei fest installierten Sitzplätzen eine Platzierung mit je einem freien Sitz rechts und links und reihenweise versetzten freien Plätzen erfolgt; hierbei kann zwischen Personen nach § 3 Absatz 2 Satz 2 auf die Freihaltung eines Sitzes in derselben Reihe verzichtet werden. Für die in den Einrichtungen gelegenen Gaststätten, insbesondere für Verzehrtheater, findet § 15 entsprechende Anwendung, mit der Maßgabe, dass ein Verzehr auch am festen Sitzplatz zulässig ist. Für die in den Einrichtungen gelegenen Verkaufsstellen findet § 13 Anwendung. § 9 findet auf Veranstaltungen der in Satz 1 genannten Einrichtungen in geschlossenen Räumen keine Anwendung; für Veranstaltungen der in Satz 1 genannten Einrichtungen unter freiem Himmel gelten die Vorgaben des § 9.

(2) Unter den Vorgaben des Absatzes 1 dürfen in Musikclubs Konzerte oder andere Veranstaltungen angeboten werden, mit der Maßgabe, dass für die Teilnehmerinnen und Teilnehmer feste Sitzplätze vorzusehen sind; Tanzlustbarkeiten, insbesondere in Clubs, Diskotheken und Musikclubs, dürfen weder in geschlossenen Räumen noch im Freien angeboten werden. …

(1) Tradierte Volksfeste im Freien dürfen unter den Voraussetzungen von Satz 5 stattfinden, wenn die Veranstalterin oder der Veranstalter ein Schutzkonzept vorlegt, das von der für Wirtschaft zuständigen Behörde genehmigt wird. Die Genehmigung darf nur erteilt werden, wenn die Durchführung des Volksfestes nach diesem Konzept unter Infektionsschutzgesichtspunkten vertretbar ist. Die für Gesundheit zuständige Behörde und das zuständige Bezirksamt sind im Genehmigungsverfahren zu beteiligen. In dem Schutzkonzept ist insbesondere eine zahlenmäßige Begrenzung der Personen zu bestimmen, die sich unter Einhaltung des Abstandsgebots auf der Marktfläche gleichzeitig aufhalten können; hierbei sind auch die Kapazitäten der Zu- und Abgänge, der sanitären Anlagen und der gastronomischen Angebote zu berücksichtigen. Für die Durchführung des Volksfestes gelten die folgenden Vorgaben:

1. die allgemeinen Hygienevorgaben nach § 5 sind einzuhalten,
2. die Kontaktdaten der Teilnehmerinnen und Teilnehmer sind nach Maßgabe von § 7 zu erheben,
3. in geschlossenen Räumen gilt die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske nach § 8,
4. das Tanzen der Teilnehmerinnen und Teilnehmer ist untersagt,
5. der Einlass darf nur nach Vorlage eines negativen Coronavirus-Testnachweises nach § 10h gewährt werden,
6. der Veranstaltungsort verfügt über gesicherte Zu- und Abgänge, die eine Entzerrung der Besuchendenströme durch eine Segmentierung bei Ein- und Auslass ermöglichen,
7. der Zugang zum Veranstaltungsort ist durch geeignete technische oder organisatorische Maßnahmen so zu überwachen (Einlassmanagement), dass die Anzahl der anwesenden Besucherinnen und Besucher so begrenzt wird, dass diese das Abstandsgebot nach § 3 Absatz 2 einhalten können und die in dem Schutzkonzept festgelegte Höchstzahl gleichzeitig anwesender Personen nicht überschritten wird,
8. erkennbar alkoholisierten Personen ist der Zutritt zu verweigern.

Für Verkaufsstellen und gastronomische Angebote auf dem Gelände des Volksfestes gelten im Übrigen die Vorgaben nach §§ 13 und 15 entsprechend. Der Erlass weiterer Auflagen zum Infektionsschutz bleibt unberührt. § 9 findet keine Anwendung.

(2) Verschlechtert sich die epidemiologische Lage nach dem Zeitpunkt der Genehmigung des Schutzkonzepts derart, dass die Durchführung oder Fortsetzung des Volksfestes unter Infektionsschutzgesichtspunkten nicht mehr vertretbar ist, kann die für Wirtschaft zuständige Behörde die Durchführung oder Fortsetzung untersagen. Im Falle von Satz 1 sind Entschädigungs- oder Ausgleichsansprüche der Beteiligten ausgeschlossen.

(3) Im Übrigen sind Volksfeste untersagt.