Veranstaltungen in Hamburg in der Corona-Pandemie

(1) Für Veranstaltungen gelten, soweit in dieser Verordnung nichts anderes bestimmt ist, die folgenden Vorgaben:

1. die Vorgaben des obligatorischen Zwei-​G-Plus-​Zugangsmodells nach § 10k sind einzuhalten,
2. die allgemeinen Hygienevorgaben nach § 5 mit Ausnahme von § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummern 1 und 2 sind einzuhalten,
3. ein Schutzkonzept nach § 6 ist zu erstellen,
4. die Kontaktdaten der Teilnehmerinnen und Teilnehmer sind nach § 7 zu erheben,
5. für sämtliche anwesende Personen gilt die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske nach § 8 mit der Maßgabe, dass die Masken während der Durchführung von Darbietungen, Ansprachen oder Vorträgen durch die vortragenden oder darbietenden Personen sowie während des nach Satz 2 zulässigen Verzehrs abgelegt werden dürfen,
6. es sind vorbehaltlich des Absatzes 2 nur folgende Höchstzahlen von Teilnehmerinnen und Teilnehmern zulässig:
   a) in geschlossenen Räumen höchstens 200 Teilnehmerinnen und Teilnehmer,
   b) im Freien höchstens 1000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer,
7. das Tanzen der Teilnehmerinnen und Teilnehmer ist untersagt.

…

(2) Abweichend von Absatz 1 Satz 1 Nummer 6 kann die zuständige Behörde in besonders gelagerten Fällen auf Antrag eine bestimmte höhere Teilnehmerzahl genehmigen, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:

1. der Veranstaltungsort verfügt über gesicherte Zu- und Abgänge, die eine Entzerrung der Besucherströme durch eine Segmentierung bei Ein- und Auslass ermöglichen,
2. im Schutzkonzept nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 sind zusätzlich die Anordnung der Sitz- und Stehplätze, die Entzerrung der Besucherströme durch eine Segmentierung bei Ein- und Auslass sowie die sanitären Einrichtungen dargestellt,
3. geschlossene Räumlichkeiten verfügen über lüftungstechnische Anlagen, die das Risiko einer Infektion mit dem Coronavirus nach dem jeweils aktuellen Stand der Technik erheblich reduzieren; die Einhaltung des aktuellen Standes der Technik wird vermutet, wenn die diesbezüglichen Empfehlungen des Umweltbundesamtes und die allgemein anerkannten Regeln der Technik nachweislich beachtet werden,
4. die Durchführung der Veranstaltung mit der höheren Teilnehmerzahl ist unter Berücksichtigung der aktuellen epidemiologischen Lage unter Infektionsschutzgesichtspunkten vertretbar; bei der Bestimmung der Teilnehmerzahl sind insbesondere die Kapazitäten der Zu- und Abgänge, der sanitären Anlagen und der gastronomischen Angebote des Veranstaltungsorts sowie die Kapazitäten des öffentlichen Personennahverkehrs sowie vorhandener Stellplatzanlagen für Personenkraftwagen in der Umgebung des Veranstaltungsorts zu berücksichtigen.

Die Genehmigung kann auch für eine Serie von Veranstaltungen der gleichen Art am selben Veranstaltungsort erteilt werden. Die Genehmigung kann mit Auflagen zum Infektionsschutz, insbesondere mit Bestimmungen zur Belegung vorhandener Sitz- und Stehplätze und zur Anordnung von Sitz- und Stehplätzen, die gesondert für die Veranstaltung eingerichtet werden, sowie Beschränkungen des Ausschanks und des Verzehrs alkoholischer Getränke, versehen werden. Die Genehmigung kann ganz oder teilweise widerrufen werden, wenn sich die epidemiologische Lage nach dem Zeitpunkt der Genehmigungserteilung derart verschlechtert, dass die Durchführung der Veranstaltung mit der bestimmten höheren Teilnehmerzahl unter Infektionsschutzgesichtspunkten nicht mehr vertretbar ist.

Für Messen und Ausstellungen im Sinne der Gewerbeordnung gelten die folgenden Vorgaben:

1. die Vorgaben des obligatorischen Zwei-​G-Plus-​Zugangsmodells nach § 10k sind einzuhalten,
2. die allgemeinen Hygienevorgaben nach § 5 mit Ausnahme von § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummern 1 und 2 sind einzuhalten,
3. ein Schutzkonzept nach § 6 ist zu erstellen,
4. die Kontaktdaten der Teilnehmerinnen und Teilnehmer sind nach § 7 zu erheben,
5. in geschlossenen Räumen gilt für sämtliche anwesende Personen die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske nach § 8 mit der Maßgabe, dass die Masken während der Durchführung von Darbietungen, Ansprachen oder Vorträgen durch die vortragenden oder darbietenden Personen sowie während des nach Satz 2 zulässigen Verzehrs abgelegt werden dürfen.

Für gastronomische Angebote gilt § 15.

Tanzlustbarkeiten und sonstige Tanzveranstaltungen, insbesondere in Clubs, Diskotheken und Musikclubs, sind untersagt.

(1) Für den Betrieb in geschlossenen Räumen von Theatern, Opern, Konzerthäusern, Konzertsälen, Musiktheatern, Filmtheatern (Kinos), Planetarien, Literaturhäusern, Livemusikspielstätten und Musikclubs sowie für Veranstaltungen in Galerien gelten die folgenden Vorgaben:

1. die Vorgaben des obligatorischen Zwei-​G-Plus-​Zugangsmodells nach § 10k sind einzuhalten,
2. die allgemeinen Hygienevorgaben nach § 5 mit Ausnahme von § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummern 1 und 2 sind einzuhalten,
3. ein Schutzkonzept nach § 6 ist zu erstellen,
4. die Kontaktdaten der Besucherinnen und Besucher sind nach § 7 zu erheben,
5. für sämtliche anwesenden Personen gilt die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske nach § 8 mit der Maßgabe, dass die Masken während der Durchführung von Darbietungen, Ansprachen oder Vorträgen durch die vortragenden oder darbietenden Personen sowie während des nach Satz 2 zulässigen Verzehrs abgelegt werden dürfen,
6. es sind höchstens 1000 Besucherinnen und Besucher zulässig; § 9 Absatz 2 findet entsprechende Anwendung,
7. das Tanzen der Besucherinnen und Besucher ist untersagt.

Für Verkaufsstellen und gastronomische Angebote, insbesondere für Verzehrtheater, gelten im Übrigen §§ 13 und 15 mit Ausnahme des § 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 6. Für Veranstaltungen der in Satz 1 genannten Einrichtungen unter freiem Himmel gelten die Vorgaben des § 9; im Übrigen findet § 9 auf Veranstaltungen der in Satz 1 genannten Einrichtungen keine Anwendung.

(2) Für den Betrieb in geschlossenen Räumen von Museen, Gedenkstätten, Archiven, Ausstellungshäusern, Bibliotheken mit Ausnahme der Hochschulbibliotheken nach § 22 Absatz 4, sowie für die Angebote in geschlossenen Räumen von zoologischen und botanischen Gärten sowie von Tierparks gelten folgende Vorgaben:

1. die Vorgaben des obligatorischen Zwei-​G-Zugangsmodells nach § 10j sind einzuhalten,
2. die allgemeinen Hygienevorgaben nach § 5 mit Ausnahme von § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummern 1 und 2 sind einzuhalten,
3. ein Schutzkonzept nach § 6 ist zu erstellen,
4. die Kontaktdaten der Besucherinnen und Besucher sind nach § 7 zu erheben,
5. für sämtliche anwesenden Personen gilt die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske nach § 8 mit der Maßgabe, dass die Masken während der Durchführung von Darbietungen, Ansprachen oder Vorträgen durch die Vortragenden oder darbietenden Personen sowie während des nach Satz 3 zulässigen Verzehrs abgelegt werden dürfen.

Für Bibliotheken, die nur für den Leihbetrieb geöffnet sind, sowie für die Bücherhallen Hamburg findet die Vorgabe nach Satz 1 Nummer 4 keine Anwendung. Für Verkaufsstellen und gastronomische Angebote gelten im Übrigen §§ 13 und 15. …

(1) Für tradierte Volksfeste im Freien gelten die folgenden Vorgaben:

1. die Vorgaben des obligatorischen Zwei-​G-Plus-​Zugangsmodells nach § 10k sind einzuhalten,
2. ein Schutzkonzept nach § 6 ist zu erstellen; dieses bedarf der Genehmigung durch die für Wirtschaft zuständige Behörde; die für Gesundheit zuständige Behörde und das zuständige Bezirksamt sind im Genehmigungsverfahren zu beteiligen,
3. die allgemeinen Hygienevorgaben nach § 5 mit Ausnahme von § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummern 1 und 2 sind einzuhalten,
4. die Kontaktdaten der Teilnehmerinnen und Teilnehmer sind nach § 7 zu erheben,
5. der Veranstaltungsort muss über gesicherte Zu- und Abgänge verfügen, die eine Entzerrung der Besuchendenströme durch eine Segmentierung bei Ein- und Auslass ermöglichen,
6. der Zugang zum Veranstaltungsort ist durch geeignete technische oder organisatorische Maßnahmen so zu überwachen (Einlassmanagement), dass die Einhaltung der Vorgaben nach § 10j sichergestellt werden kann,
7. es gilt die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske nach § 8 mit der Maßgabe, dass die Masken während des nach Satz 3 zulässigen Verzehrs abgelegt werden dürfen.

Der Erlass weiterer Auflagen zum Infektionsschutz bleibt unberührt. Für gastronomische Angebote gilt § 15. Für Tanzlustbarkeiten gilt § 15a. Für andere Verkaufsstellen gelten im Übrigen die Vorgaben nach § 13. § 9 findet keine Anwendung.

(2) Verschlechtert sich die epidemiologische Lage nach Erteilung der Genehmigung nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 derart, dass die Durchführung oder Fortsetzung des Volksfestes unter Infektionsschutzgesichtspunkten nicht mehr vertretbar ist, kann die für Wirtschaft zuständige Behörde die Durchführung oder Fortsetzung untersagen. Im diesem Fall sind Entschädigungs- oder Ausgleichsansprüche der Beteiligten ausgeschlossen.