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aus dem Eventrecht

Änderungen im türkischen Recht

Von Thomas Waetke 7. Januar 2014

Grenzüberschreitende Veranstaltungen oder Veranstaltungen deutscher Unternehmen im Ausland sind keine Seltenheit mehr. Ein Grund mehr, dass sich solche Unternehmen auch kundig machen über das im Ausland geltende Recht. Dazu wollen wir einmal einen Blick in die Türkei werfen, wo es nun wichtige handelsrechtliche Änderungen gibt.

Ab dem 01.01.2014 sieht das türkische Recht nun auf geschäftlichen Dokumenten gewisse Pflichtinformationen vor. Hierauf weist Frau Rechtsanwältin Berrak Barutçu hin; sie ist als Rechtsanwältin in Istanbul tätig und u.a. auf das türkische Handels- und Gesellschaftsrecht spezialisiert. Lesen Sie hier ihren Beitrag, wozu wir ergänzend auch ein paar Fragen an die Kollegin gestellt haben:

eventfaq: Müssen die genannten Pflichtangaben (Firmierung, Hauptsitz, Handelsregisternummer, Website) auch auf Eintrittskarten?

Barutçu: Wenn es sich um kostenlose Einladungen handelt, nein. Aber wenn die Eintrittskarte verkauft werden, ja. Die Adresse der Internetseite müssen nur bestimmte Aktiengesellschaften eingeben, die nach dem Gesetz unabhängiger Wirtschaftsprüfung unterliegen.

eventfaq: Gilt das auch für Veranstalter, die ihren Sitz im Ausland (bspw. Deutschland) haben?

Barutçu: Das türkische Handelsgesetzbuch findet für die türkischen Gesellschaften (und auch für die in der Türkei tätigen und registrierten ausländischen Niederlassungen und Verbindungsbüros) Anwendung. Die ausländischen Firmen, die in der Türkei erwerbstätig sind, müssen ebenfalls diese Vorschriften beachten. Wenn Sie in der Türkei eine Niederlassung oder Verbindungsbüro haben und in der Türkei Rechnung, Eintrittskarte etc. ausstellen, müssen Sie ebenso diese Vorschriften beachten. Für die durch ausländische Firmen im Ausland ausgestellten geschäftlichen Unterlage gelten die türkischen Vorschriften nicht.

eventfaq: Gelten die Pflichtangaben auch für Werbemittel (z.B. Flyer und Plakate)? Im deutschen Recht gibt es dazu den § 5a UWG, wonach der Anbieter auch gewisse Angaben auf dem Werbeflyer machen muss, wenn u.a. der Eintrittspreis konkret benannt wird. Gilt das in der Türkei nun auch/ähnlich?  

Barutçu: Eine ausdrückliche Regelung über Flyer und Plakate ist mir nicht bekannt. Dies lässt sich bestimmt in den nächsten Jahren durch die Rechtsprechung bestimmen. Nach der Auslegung der Vorschrift kann man jedoch davon ausgehen, dass es sich vielmehr um kaufmännischen Schriftverkehr und Buchhaltungsdokumente handelt. Meine Meinung nach müssen die Werbemittel nicht unbedingt diese Pflichtinformation aufweisen.

Anmerkung von Rechtsanwalt Thomas Waetke:

Wer in Deutschland Werbemittel verbreitet, auf denen sich nicht nur die beworbene Veranstaltung, sondern auch der Eintrittspreis finden, muss den Namen und Anschrift des Veranstalters bekannt geben (siehe § 5a Absatz 3 UWG); nur die Angabe einer Website, auf der sich dann diese Informationen befinden, reicht nicht aus.