Veranstaltungen in Bremen in der Corona-Pandemie

in der Corona-Pandemie
Veranstaltungen in Bremen in der Corona-Pandemie

Veranstaltungen in Bremen in der Corona-Pandemie: Welche Vorgaben macht Bremen für Veranstaltungen? Wie definiert Bremen in der Corona-Krise eine Großveranstaltung?

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VERBOTE + ERLAUBNISSE IN BREMEN

Stand unserer Prüfung/Aktualisierung: 18.09.2020

Auszüge aus der Verordnung in Bremen:

(1) Außerhalb der eigenen Wohnung nebst dem umfriedeten Besitztum ist, soweit möglich, ein Abstand von mindestens 1,5 Metern zu anderen Personen einzuhalten. Bei der Ausübung von Sport und beim Singen oder bei ähnlichen Tätigkeiten in geschlossenen Räumen, die eine intensive Atmung bedingen, ist ein Abstand von mindestens zwei Metern zu anderen Personen einzuhalten.

(2) Absatz 1 gilt nicht für:

1.die Ehegattin oder den Ehegatten, die Lebenspartnerin oder den Lebenspartner, die Partnerin oder den Partner einer eheähnlichen oder lebenspartnerschaftsähnlichen Gemeinschaft sowie deren oder dessen Kinder (Patchworkfamilie), Verwandte in gerader Linie sowie Geschwister und Geschwisterkinder (Familienangehörige),
2. Personen, die in einer gemeinsamen Wohnung oder gewöhnlichen Unterkunft leben (Angehörige des eigenen Hausstandes),
3. Zusammenkünfte zwischen Angehörigen von zwei Hausständen im Sinne von Nummer 2 oder von einer Gruppe mit bis zu zehn Personen aus mehreren Hausständen.

(1) Außerhalb der eigenen Wohnung nebst dem umfriedeten Besitztum sind Veranstaltungen sowie sonstige Zusammenkünfte und Menschenansammlungen mit mehr als zehn Personen verboten, soweit in dieser Verordnung nichts Anderes geregelt ist. Satz 1 gilt nicht für Zusammenkünfte von Personen nach § 1 Absatz 2 und 3.

(2) Abweichend von Absatz 1 Satz 1 sind Veranstaltungen und sonstige Zusammenkünfte in geschlossenen Räumen mit bis 250 gleichzeitig anwesenden Personen erlaubt, soweit zwischen den Besucherinnen und Besuchern ein Abstand von mindestens 1,5 Metern eingehalten wird; dies gilt nicht für Personen nach § 1 Absatz 2, die eine Veranstaltung gemeinsam besuchen. Die Veranstalterin oder der Veranstalter hat ein Schutz- und Hygienekonzept nach § 7 Absatz 1 zu erstellen; bei Veranstaltungen in einem Betrieb muss ein betriebliches Schutz- und Hygienekonzept nach § 7 Absatz 2 vorliegen. Eine Namensliste der teilnehmenden Personen zur Kontaktverfolgung nach § 8 ist zu führen. Für eine ausreichende Lüftung ist zu sorgen.

(3) Abweichend von Absatz 1 Satz 1 sind Veranstaltungen und sonstige Zusammenkünfte unter freiem Himmel mit bis zu 400 gleichzeitig anwesenden Personen erlaubt, soweit zwischen den Besucherinnen und Besuchern ein Abstand von mindestens 1,5 Metern eingehalten wird; dies gilt nicht für Personen nach § 1 Absatz 2, die eine Veranstaltung gemeinsam besuchen. Die Veranstalterin oder der Veranstalter hat ein Schutz- und Hygienekonzept nach § 7 Absatz 1 zu erstellen; bei Veranstaltungen in einem Betrieb muss ein betriebliches Schutz- und Hygienekonzept nach § 7 Absatz 2 vorliegen. Eine Namensliste der teilnehmenden Personen zur Kontaktverfolgung nach § 8 ist zu führen.

(4) In jedem Fall bleiben mindestens bis zum Ablauf des 31. Dezember 2020 verboten: Veranstaltungen, Versammlungen, Zusammenkünfte und ähnliche Ansammlungen von Menschen mit 1 000 oder mehr Teilnehmenden, Zuschauenden und Zuhörenden. Auch der Besuch der in Satz 1 genannten Veranstaltungen ist verboten.

(5) Abweichend von Absatz 1 Satz 1 und Absatz 4 können Veranstaltungen, soweit die Obergrenze nach Absatz 2 oder 3 überschritten werden soll, von den Ortspolizeibehörden unabhängig von der Anzahl der Teilnehmenden zugelassen werden, soweit die Veranstalterin oder der Veranstalter ein geeignetes Schutz- und Hygienekonzept nach § 7 Absatz 2 vorlegt. Eine Namensliste der teilnehmenden Personen zur Kontaktverfolgung nach § 8 ist zu führen; die Namensliste ist einen Monat aufzubewahren. Die Zulassung nach Satz 1 muss mit dem Vorbehalt des Widerrufs in Bezug auf die Entwicklung des Infektionsgeschehens versehen werden; die Zulassung nach Satz 1 darf im Übrigen nur mit Auflagen erteilt werden, die die Einhaltung und Umsetzung der im Schutz- und Hygienekonzept nach Satz 1 vorgesehenen Maßnahmen sicherstellen.

(1) Bei der Nutzung von Verkehrsmitteln des Öffentlichen Personenverkehrs und den hierzu gehörenden Einrichtungen und bei dem Besuch einer Verkaufsstätte in geschlossenen Räumen ist eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen.

(2) Eine Mund-Nasen-Bedeckung ist eine textile Barriere, die aufgrund ihrer Beschaffenheit geeignet ist, eine Ausbreitung von übertragungsfähigen Tröpfchenpartikeln durch Husten, Niesen und Aussprache zu verringern, unabhängig von einer Kennzeichnung oder zertifizierten Schutzkategorie; geeignet sind auch Schals, Tücher, Buffs, aus Baumwolle oder anderem geeigneten Material selbst hergestellte Masken oder Ähnliches.

(3) Absatz 1 gilt nicht für

1. Kinder unter sechs Jahren,
2. Gehörlose oder schwerhörige Menschen, ihre Begleitperson und im Bedarfsfall für Personen, die mit diesen kommunizieren,
3. Personen, denen die Verwendung einer Mund-Nasen-Bedeckung wegen einer Behinderung, einer Schwangerschaft oder aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich oder nicht zumutbar ist.

Clubs, Diskotheken, Festhallen und ähnliche Vergnügungsstätten dürfen nicht für den Publikumsverkehr geöffnet werden. Die Nutzung der Räumlichkeiten zu anderen als den in Satz 1 genannten Zwecken ist zulässig und richtet sich nach den allgemeinen Regeln des § 5.

(1) Alle in § 4 nicht genannten Verkaufsstellen, Dienstleistungsbetriebe und sonstigen privaten und öffentlichen Einrichtungen dürfen für den Publikumsverkehr nach Maßgabe der jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen und nach Maßgabe des Absatz 2 geöffnet werden. Für die im 2. und 3. Teil genannten Einrichtungen gelten die dortigen Sondervorschriften.

(2) Die verantwortliche Person, etwa der Betreiber oder die Betreiberin, hat

1. sicherzustellen, dass die Abstandsregeln nach § 1 Absatz 1 und 2 eingehalten werden;
2. ein Schutz- und Hygienekonzept nach § 7 Absatz 1 oder bei gewerblichen Einrichtungen ein betriebliches Schutz- und Hygienekonzept nach § 7 Absatz 2 zu erstellen;
3.  bei Angeboten in geschlossenen Räumen alle Kundinnen und Kunden, Gäste oder Nutzerinnen und Nutzer in Namenslisten zum Zweck der Infektionskettenverfolgung nach § 8 zu erfassen.

Nummer 3 gilt nicht:

  1. für Verkaufsstätten,
  2. für Angebote öffentlicher oder privater Einrichtungen der Aus-, Fort- und Weiterbildung, soweit sich die teilnehmenden Personen unter Angabe ihres Namens und ihrer Kontaktdaten (Telefonnummer oder E-Mail-Adresse) angemeldet haben,
  3. für sonstige öffentliche Einrichtungen mit Ausnahme von Hallenbädern, Indoor-Sportstätten, Theatern, Opern und Konzerthäusern sowie Begegnungsstätten und sonstigen Begegnungstreffs.

(1) Ein Schutz- und Hygienekonzept muss bezogen auf den konkreten Ort durch Benennung geeigneter Maßnahmen schlüssig darlegen,

  1. wie die Abstandsregeln nach § 1 Absatz 1 und 2 eingehalten werden können; zum Beispiel durch die Festlegung von Zutrittsbeschränkungen, einer Sitzplatzpflicht oder einer Bedienpflicht,
  2. welche Hygienemaßnahmen und Hygieneregeln zur Vermeidung von Infektionen vorgesehen sind; zum Beispiel durch das Aufstellen von Schutzvorrichtungen oder die hierzu nachrangige Festlegung einer Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung, durch regelmäßige Reinigung oder die hierzu nachrangige Desinfektion,
  3. wie bei Angeboten in geschlossenen Räumen eine ausreichende Lüftung gewährleistet werden kann, zum Beispiel durch Festlegung von Pausen zur Durchlüftung oder das gezielte Aufstellen von Ventilatoren.

Bei Veranstaltungen ist zudem abhängig von dem räumlichen Umfang des Veranstaltungsortes eine Obergrenze der höchstens zuzulassenden Personenanzahl festzulegen; die jeweilige Obergrenze nach § 2 Absatz 2 oder 3 darf nicht überschritten werden; für Veranstaltungen nach § 2 Absatz 5 kann eine höhere Obergrenze festgelegt werden. Es sind geeigneter Maßnahmen zur Einhaltung der festgelegten Obergrenze zu bestimmen. Die Regelbeispiele nach Satz 1 Nummer 3 gelten entsprechend. Bei mehreren Veranstaltungsräumen an einem Veranstaltungsort ist zu regeln, wie Besucherströme zeitlich und soweit möglich räumlich entflochten werden können. In diesem Fall dürfen Veranstaltungen nicht gleichzeitig beginnen.

(2) Ein betriebliches Schutz- und Hygienekonzept muss den Anforderungen nach Absatz 1 genügen und darüber hinaus Regelungen zum Arbeitsschutz enthalten. Bis zur endgültigen Erstellung und Umsetzung der betrieblichen Regelungen zum Arbeitsschutz ist als Mindestanforderung festzulegen, dass, sofern die räumlichen Verhältnisse oder die Art der ausgeführten Tätigkeit die Einhaltung des Mindestabstands von 1,5 Metern zwischen den Beschäftigten nicht zulassen, geeignete Schutzscheiben oder Trennvorrichtungen anzubringen sind oder nachrangig eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen ist.

(3) Das Schutz- und Hygienekonzept nach Absatz 1 oder 2 ist auf Verlangen den zuständigen Überwachungsbehörden vorzulegen.

(4) Die Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz kann Ausführungsbestimmungen zu den Absätzen 1 und 2 erlassen.

Soweit es diese Verordnung verlangt, sind zum Zweck der Infektionskettenverfolgung der Name und die Kontaktdaten (Telefonnummer oder E-Mail-Adresse) der betroffenen Personen sowie der Zeitpunkt des Betretens und Verlassens der Einrichtung oder des Veranstaltungsortes durch die verantwortliche Person zu erheben, ohne dass Dritte Kenntnis von den Daten erlangen können, zu dokumentieren und drei Wochen aufzubewahren. Eine Person darf an der Veranstaltung nur teilnehmen oder einen Besuch in einer Einrichtung vornehmen, eine Kundin oder ein Kunde oder ein Gast darf nur bedient werden, wenn sie oder er mit der Dokumentation einverstanden ist. Sofern es zur Infektionskettenverfolgung erforderlich ist, ist das zuständige Gesundheitsamt zum Abruf dieser Daten befugt. Nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist nach Satz 1 sind die Kontaktdaten zu löschen.

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