Veranstaltungen in Baden-Württemberg in der Corona-Pandemie

in der Corona-Pandemie
Veranstaltungen in Baden-Württemberg in der Corona-Pandemie

Veranstaltungen in Baden-Württemberg in der Corona-Pandemie: Welche Vorgaben macht Baden-Württemberg für Veranstaltungen? Wie definiert Baden-Württemberg in der Corona-Krise eine Großveranstaltung?

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VERBOTE + ERLAUBNISSE IN BA-WÜ

Stand unserer Prüfung/Aktualisierung: 18.09.2020

Auszüge aus der Verordnung in Baden-Württemberg:

(1) Soweit keine geeigneten physischen Infektionsschutzvorrichtungen vorhanden sind, wird die Einhaltung eines Mindestabstands zu anderen Personen von 1,5 Metern empfohlen.

(2) Im öffentlichen Raum muss ein Mindestabstand zu anderen Personen von 1,5 Metern eingehalten werden, sofern nicht die Einhaltung des Mindestabstands im Einzelfall unzumutbar, dessen Unterschreitung aus besonderen Gründen erforderlich oder durch Schutzmaßnahmen ein ausreichender Infektionsschutz gewährleistet ist. Ebenfalls ausgenommen sind Ansammlungen, die nach § 9 Absätze 1 oder 2 zulässig sind.

(3) Die Abstandsregel gilt nicht für Schulen, Kindertagesstätten und die weiteren in § 16 Absatz 1 genannten Einrichtungen.

(1) Eine nicht-medizinische Alltagsmaske oder eine vergleichbare Mund-Nasen-Bedeckung muss getragen werden

… 5. von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Freizeitparks, Vergnügungsstätten, Beherbergungsbetrieben und im Gaststättengewerbe bei direktem Kundenkontakt.

(1) Soweit durch Regelungen in dieser Verordnung oder aufgrund dieser Verordnung über die allgemeinen Pflichten aus §§ 2 und 3 hinaus Hygieneanforderungen einzuhalten sind, haben die Verantwortlichen mindestens folgende Pflichten zu erfüllen:

  1. die Begrenzung der Personenzahl auf Grundlage der räumlichen Kapazitäten und die Regelung von Personenströmen und Warteschlangen, damit eine Umsetzung der Abstandsregel nach § 2 ermöglicht wird,
  2. die regelmäßige und ausreichende Lüftung von Innenräumen, die dem Aufenthalt von Personen dienen, sowie die regelmäßige Wartung von Lüftungsanlagen,
  3. die regelmäßige Reinigung von Oberflächen und Gegenständen, die häufig von Personen berührt werden,
  4. die Reinigung oder Desinfektion von Gegenständen, die bestimmungsgemäß in den Mund genommen werden, nachdem diese von einer Person benutzt wurden,
  5. die regelmäßige Reinigung der Barfuß- und Sanitärbereiche,
  6. das Vorhalten von Handwaschmittel in ausreichender Menge sowie von nicht wiederverwendbaren Papierhandtüchern, alternativ Handdesinfektionsmittel oder andere gleichwertige hygienische Handtrockenvorrichtungen,
  7. den Austausch ausgegebener Textilien, nachdem diese von einer Person benutzt wurden,
  8. eine rechtzeitige und verständliche Information über Zutritts- und Teilnahmeverbote, Abstandsregelungen und Hygienevorgaben, Reinigungsmöglichkeiten für die Hände, eine bestehende Möglichkeit bargeldlosen Bezahlens sowie einen Hinweis auf gründliches Händewaschen in den Sanitäranlagen.

(2) Die Verpflichtung nach Absatz 1 entfällt, wenn und soweit nach den konkreten Umständen des Einzelfalles, insbesondere den örtlichen Gegebenheiten oder der Art des Angebots, eine Einhaltung der Hygieneanforderungen nicht erforderlich oder unzumutbar ist.

(1) Soweit durch Regelungen in dieser Verordnung oder aufgrund dieser Verordnung ein Hygienekonzept zu erstellen ist, haben die Verantwortlichen dabei nach den konkreten Umständen des Einzelfalls die Anforderungen des Infektionsschutzes zu berücksichtigen. Im Hygienekonzept ist insbesondere darzustellen, wie die Hygienevorgaben nach § 4 umgesetzt werden sollen.

(2) Auf Verlangen der zuständigen Behörde haben die Verantwortlichen das Hygienekonzept vorzulegen und über die Umsetzung Auskunft zu erteilen. Darüber hinaus gehende Pflichten zur Aufstellung von Hygieneplänen nach dem Infektionsschutzgesetz bleiben unberührt.

(1) Soweit durch Regelungen in dieser Verordnung oder aufgrund dieser Verordnung Daten zu verarbeiten sind, dürfen von den zur Datenverarbeitung Verpflichteten von Anwesenden, insbesondere Besucherinnen und Besuchern, Nutzerinnen und Nutzern oder Teilnehmerinnen und Teilnehmern, Vor- und Nachname, Anschrift, Datum und Zeitraum der Anwesenheit und, soweit vorhanden, die Telefonnummer ausschließlich zum Zwecke der Auskunftserteilung gegenüber dem Gesundheitsamt oder der Ortspolizeibehörde nach §§ 1625 IfSG erhoben und gespeichert werden. Einer erneuten Erhebung bedarf es nicht, soweit die Daten bereits vorhanden sind.

(2) Die Daten sind für einen Zeitraum von vier Wochen zu speichern und sodann zu löschen. Es ist zu gewährleisten, dass Unbefugte keine Kenntnis von den Daten erlangen.

(3) Die Daten sind auf Verlangen der nach Absatz 1 Satz 1 zuständigen Behörde zu übermitteln, sofern dies zur Nachverfolgung von möglichen Infektionswegen erforderlich ist. Eine anderweitige Verwendung ist unzulässig.

(4) Die zur Datenverarbeitung Verpflichteten haben Personen, die die Erhebung ihrer Kontaktdaten verweigern, von dem Besuch oder der Nutzung der Einrichtung oder der Teilnahme an der Veranstaltung auszuschließen.

(1) Soweit durch Regelungen in dieser Verordnung oder aufgrund dieser Verordnung für Ansteckungsverdächtige ein Zutrittsverbot zu bestimmten Örtlichkeiten oder ein Teilnahmeverbot an bestimmten Aktivitäten gilt, erfasst dies Personen,

  1. die in Kontakt zu einer mit dem Coronavirus infizierten Person stehen oder standen, wenn seit dem letzten Kontakt noch nicht 14 Tage vergangen sind, oder
  2. die typische Symptome einer Infektion mit dem Coronavirus, namentlich Geruchs- und Geschmacksstörungen, Fieber, Husten sowie Halsschmerzen, aufweisen.

(2) Das Verbot nach Absatz 1 gilt nicht, sofern dessen Einhaltung im Einzelfall unzumutbar oder ein Zutritt oder eine Teilnahme aus besonderen Gründen erforderlich und durch Schutzmaßnahmen die Infektionsgefahr für Dritte soweit wie möglich minimiert ist.

(1) Wer eine Veranstaltung abhält, hat die Hygieneanforderungen nach § 4 einzuhalten, ein Hygienekonzept nach Maßgabe von § 5 zuvor zu erstellen und eine Datenerhebung nach § 6 durchzuführen. Es gilt ein Zutritts- und Teilnahmeverbot nach § 7. Beim Abhalten der Veranstaltung sind die Arbeitsschutzanforderungen nach § 8 einzuhalten.

(2) Absatz 1 findet keine Anwendung auf Veranstaltungen, deren Durchführung bereits nach § 9 Absätze 1 oder 2 zulässig ist. Abweichend von Absatz 1 muss bei privaten Veranstaltungen mit nicht mehr als 100 Teilnehmenden kein Hygienekonzept nach § 5 erstellt werden.

(3) Untersagt sind

  1. Veranstaltungen mit über 100 Teilnehmenden bis einschließlich 31. Juli 2020 und
  2. Veranstaltungen mit über 500 Teilnehmenden bis einschließlich 31. Oktober 2020.

Die zulässige Teilnehmerzahl erhöht sich bis einschließlich 31. Juli 2020 auf 250 Personen, wenn zusätzlich

  1. den Teilnehmenden für die gesamte Dauer der Veranstaltung feste Sitzplätze zugewiesen werden und
  2. die Veranstaltung einem im Vorhinein festgelegten Programm folgt.

Bei der Bemessung der Teilnehmerzahl bleiben Beschäftigte und sonstige Mitwirkende an der Veranstaltung außer Betracht.

(4) Absätze 1 bis 3 finden keine Anwendung auf Veranstaltungen, die der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, der Rechtspflege oder der Daseinsfürsorge oder -vorsorge zu dienen bestimmt sind, insbesondere auf Veranstaltungen und Sitzungen der Organe, Organteile und sonstigen Gremien der Legislative, Judikative und Exekutive sowie Einrichtungen der Selbstverwaltung einschließlich von Erörterungsterminen und mündlichen Verhandlungen im Zuge von Planfeststellungsverfahren.

(5) Untersagt sind Tanzveranstaltungen mit Ausnahme von Tanzaufführungen sowie Tanzunterricht und -proben.

(6) Veranstaltung im Sinne dieser Vorschrift ist ein zeitlich und örtlich begrenztes und geplantes Ereignis mit einer definierten Zielsetzung oder Absicht in der Verantwortung einer Veranstalterin oder eines Veranstalters, einer Person, Organisation oder Institution, an dem eine Gruppe von Menschen gezielt teilnimmt.

Es wird untersagt der Betrieb von

  1. Clubs und Diskotheken …

Wer die nachfolgend genannten Einrichtungen, Angebote und Aktivitäten betreibt oder anbietet, hat die Hygieneanforderungen nach § 4 einzuhalten, ein Hygienekonzept nach Maßgabe von § 5 zuvor zu erstellen und eine Datenerhebung nach § 6 durchzuführen:

… 2. Kunst- und Kultureinrichtungen sowie Kinos, …

13. Messen …

Beim Betreiben oder Anbieten dieser Einrichtungen, Angebote und Aktivitäten gilt ein Zutritts- und Teilnahmeverbot nach § 7. Darüber hinaus sind die Arbeitsschutzanforderungen nach § 8 einzuhalten; dies gilt nicht im Falle des Satzes 1 Nummern 3 und 6. Sätze 1 bis 3 gelten auch, wenn im Rahmen der Einrichtung, des Angebots oder der Aktivität eine nach § 10 erlaubte Veranstaltung durchgeführt wird.

Corona-Verordnung speziell für Messen in Ba-Wü:

(1) Diese Verordnung gilt für Messen, Ausstellungen und Kongresse sowie insbesondere deren Betreiberinnen und Betreiber, Veranstalterinnen und Veranstalter, Ausstellerinnen und Aussteller sowie Besucherinnen und Besucher, unbeschadet der sich aus sonstigen Rechtsvorschriften ergebenden weitergehenden Verpflichtungen. Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Begriff

  1. „Messe“ eine Veranstaltung, die die Definition nach § 64 Gewerbeordnung (GewO) erfüllt,
  2. „Ausstellung“ eine Veranstaltung, die die Definition nach § 65 GewO erfüllt, und
  3. „Kongress“ eine ein- oder mehrtägige Zusammenkunft mehrerer Personen, bei der in Fachvorträgen, Fachdiskussionen und ähnlichen Formen des gegenseitigen Wissens- und Informationsaustauschs Stand und Entwicklung eines spezifischen Fachgebiets oder eines Wirtschaftszweigs besprochen werden.

Messen, Ausstellungen und Kongresse können Elemente der jeweils anderen Veranstaltungsarten enthalten.

(2) Abweichend von § 10 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 CoronaVO dürfen sich ab dem 1. September 2020 bei Veranstaltungen nach § 1 Absatz 1 mehr als 500 Besucherinnen und Besucher gleichzeitig am Veranstaltungsort aufhalten.

(3) Bei der Berechnung der auf einer Veranstaltung nach Absatz 1 zulässigen Besucherzahl sind die sich jeweils gleichzeitig am Veranstaltungsort aufhaltenden Besucherinnen und Besucher maßgeblich. Betreiberinnen und Betreiber, Veranstalterinnen und Veranstalter, Ausstellerinnen und Aussteller sowie deren Beschäftigte und sonstige Mitwirkende bleiben bei der Berechnung außer Betracht.

(4) Mit Außerkrafttreten oder Aufhebung von § 10 Absatz 1 CoronaVO findet diese Verordnung keine Anwendung auf Veranstaltungen nach Absatz 1 mit bis zu 500 Besucherinnen und Besuchern.

(1) Wer eine Veranstaltung nach § 1 Absatz 1 durchführt, hat die Hygieneanforderungen nach § 4 CoronaVO einzuhalten, ein Hygienekonzept nach Maßgabe von § 5 CoronaVO zuvor zu erstellen und eine Datenerhebung nach § 6 CoronaVO durchzuführen. Es gilt ein Zutritts- und Teilnahmeverbot nach § 7 CoronaVO. Die Arbeitsschutzanforderungen nach § 8 CoronaVO sind einzuhalten.

(2) Veranstalterinnen und Veranstalter haben die Anzahl der tatsächlich gleichzeitig anwesenden Personen so zu begrenzen, dass die Abstandsregelungen eingehalten werden können. Bei der Durchführung einer Messe, Ausstellung und im Ausstellungsbereich eines Kongresses darf eine Mindestfläche von sieben Quadratmetern pro Besucherin oder Besucher bezogen auf die für die Besucherinnen und Besucher zugängliche Ausstellungsfläche nicht unterschritten werden. Betreiberinnen und Betreiber, Veranstalterinnen und Veranstalter, Ausstellerinnen und Aussteller sowie deren Beschäftigte und sonstige Mitwirkende bleiben bei der Berechnung nach Satz 2 außer Betracht.

(3) Bei Kongressen mit einer Ausstellungsfläche, die kleiner als 200 Quadratmeter ist, muss im Hygienekonzept nach § 5 CoronaVO dargelegt werden, dass und wie auch bei einer Unterschreitung der Mindestfläche der Mindestabstand nach § 2 CoronaVO im Ausstellungsbereich eingehalten werden kann; ab 1. August 2020 gilt dies für Kongresse mit einer maximalen Ausstellungsfläche von 400 Quadratmetern, ab 1. September 2020 für Kongresse mit einer maximalen Ausstellungsfläche von 2000 Quadratmetern. Die Ausstellungsfläche ergibt sich aus den durch die Ausstellerinnen und Aussteller belegten Flächen.

(4) Hygienekonzepte mit Darlegungen nach Absatz 3 sind der zuständigen Behörde vorzulegen. Nach Zustimmung der zuständigen Behörde im Benehmen mit dem örtlich zuständigen Gesundheitsamt ist dann die im Hygienekonzept genannte maximale Personenzahl im Ausstellungsbereich zulässig.

(1) Die Abstandsregeln nach § 2 Absätze 1 und 2 Corona-Verordnung sind einzuhalten.

(1) Während des Aufenthaltes in geschlossenen Räumen müssen Personen ab dem vollendeten sechsten Lebensjahr eine nicht-medizinische Alltagsmaske oder eine vergleichbare Mund-Nasen-Bedeckung tragen.

(2) Eine Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung besteht nicht

  1. in den Fällen des § 3 Absatz 2 Nummer 2 CoronaVO,
  2. an einzelnen Ständen auf Messen, Ausstellungen sowie in Ausstellungsbereichen von Kongressen, sofern durch die Veranstalterinnen oder Veranstalter oder Ausstellerinnen oder Aussteller sichergestellt ist, dass dort der Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen Personen eingehalten werden kann,
  3. auf Sitzplätzen, sofern durch die Veranstalterinnen oder Veranstalter sichergestellt ist, dass der Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen Personen eingehalten werden kann,
  4. für Beschäftigte, sofern sich an deren Einsatzort keine Besucherinnen und Besucher aufhalten,
  5. bei der Inanspruchnahme von gastronomischen Dienstleistungen oder
  6. in den Fällen des § 3 Absatz 2 Nummer 6 CoronaVO.

(1) Die Zulässigkeit und Ausgestaltung des gastronomischen Angebots einschließlich der Ausgabe von Getränken und Speisen zum sofortigen Verzehr richten sich nach den für diese Angebote geltenden Vorschriften der Corona-Verordnung sowie auf deren Grundlage hierfür erlassenen Rechtsverordnungen.

(2) Die Zulässigkeit und Ausgestaltung des Betriebs von weiteren Einrichtungen, beispielsweise des Einzelhandels, richten sich nach den für diese Einrichtungen und Dienstleistungen geltenden Vorschriften der Corona-Verordnung sowie auf deren Grundlage hierfür erlassenen Rechtsverordnungen.

Verweisen Vorschriften dieser Verordnung auf Vorschriften der Corona-Verordnung, finden die in Bezug genommenen Vorschriften der Corona-Verordnung in ihrer zuletzt gültigen Fassung im Rahmen dieser Verordnung weiterhin Anwendung, auch wenn die jeweilige Vorschrift der Corona-Verordnung bereits außer Kraft getreten oder aufgehoben worden ist.

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