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aus dem Eventrecht

Veranstaltung im Straßenraum: Auto fährt absichtlich in Umzug

Von Thomas Waetke 4. März 2014

Im niedersächsischen Winsen sind am Sonntag zwei Teilnehmer eines traditionellen „Schnorrer-Zuges“, bei dem man von Haus zu Haus zieht und um Spenden bittet, schwer verletzt worden, als ein 50-jähriger Autofahrer offenbar absichtlich in die Gruppe fuhr. Zuvor soll er von einigen Teilnehmern angehalten und um Spenden gebeten worden sein. Der Fahrer konnte festgenommen werden, gegen ihn wird nun wegen versuchter Tötung ermittelt.

Anmerkung von Rechtsanwalt Thomas Waetke

Bei Veranstaltungen im öffentlichen Verkehrsraum ist besondere Vorsicht geboten. Schließlich kommt als Gefahrenquelle nicht nur die eigene Veranstaltung in Betracht, sondern in verstärktem Maße auch die anderen Verkehrsteilnehmer.

Handelt es sich bei der „Aktion“ tatsächlich um eine Veranstaltung mit einem Veranstalter, so ist dieser verpflichtet, das Erforderliche und Zumutbare zu tun, um die Teilnehmer zu schützen – aber auch, um andere Verkehrsteilnehmer vor der Veranstaltung zu schützen (bspw. dass sie sich nicht erschrecken).

Eine Rolle dabei spielen kann, ob die Teilnehmer minderjährig sind, da dann erhöhte Sicherheitsmaßnahmen getroffen werden müssen, ebenso, ob man im Dunkeln unterwegs ist oder tagsüber. So muss der Veranstalter sicher stellen, dass die Teilnehmer gut und vom weitem sichtbar sind. Er sollte dafür sorgen, dass die Teilnehmer nicht aus Versehen auf die Straße treten oder aufgrund einer höheren Teilnehmerzahl auf die Straße abgedrängt werden.

Wird die Straße mit in die Veranstaltung einbezogen, ist die Veranstaltung ohnehin auch genehmigungspflichtig. Bei Veranstaltungen mit einer „übermäßigen Straßennutzung“ ist insbesondere die Verwaltungsvorschrift zu § 29 StVO zu beachten.