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aus dem Eventrecht

Veranstalter beim Karnevalsumzug?

Von Thomas Waetke 8. März 2011

Derzeit erreicht uns immer öfter die Frage, ob es bei einem Karnevalsumzug auch einen Veranstalter geben würde.

Ja!

Der Karnevalsumzug ist eine – mehr oder weniger jedenfalls – normale Veranstaltung. Veranstalter kann dabei bspw. der örtliche Karnevalsverein sein.

Jeder, der an einer Veranstaltung maßgeblich organisatorisch beteiligt ist, muss sich im Vorfeld Gedanken über seine rechtliche Position bei der Veranstaltung machen. Es wäre nicht das erste Mal, dass jemand als (Mit-)Veranstalter haften muss, weil ihm ein Gericht im Nachhinein die Veranstalterqualitäten zuspricht.

Grundsätzlich gilt: Veranstalter ist, wer…

  • das wirtschaftliche Risiko trägt, und/oder
  • die Letztentscheidungsbefugnis hat, und/oder
  • wesentliche Entscheidungen treffen kann, und/oder
  • nach außen als Veranstalter auftritt.

So ist schon bspw. eine Eventagentur, die meinte, „nur“ zu organisieren“, als Mitveranstalter verurteilt worden, weil sie maßgeblichen Einfluss auf den Eintrittspreis und die Werbung hatte.

Aber nur, wer im Vorfeld auch weiß, dass er auch (Mit-)Veranstalter ist, kann die Pflichten des Veranstalters erfüllen.

Übrigens, der jeweilige Beteiligte kann darüber hinaus bspw. folgende gesetzlich vorgesehenen Rollen einnehmen:

  • Gastwirt im Sinne des Gaststättenrechts,
  • Bauherr im Sinne der Baustellenverordnung,
  • Verantwortlicher im Sinne des Presserechts („V.i.S.d.P.“),
  • Betreiber einer Versammlungsstätte,
  • Betreiber einer Anlage im Sinne des Immissionsschutzrechts,
  • Betreiber einer Website,
  • Unternehmer im Sinne der Künstlersozialversicherung,
  • und natürlich auch Arbeitgeber,

und hat die dabei entstehenden Pflichten zu erfüllen.