News + Aktuelles

aus dem Eventrecht
Veisalgia ist jetzt eine Krankheit!

Veisalgia ist jetzt eine Krankheit!

Von Thomas Waetke 24. September 2019

Wer besoffen von der Party zur Arbeit muss, kann sich künftig krankmelden… so könnte man jedenfalls ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt verstehen…

Das OLG hatte eine Werbeaussage zu einem Getränk bewertet. Informationen über ein Lebensmittel dürfen diesem keine Eigenschaften der Vorbeugung, Behandlung oder Heilung einer menschlichen Krankheit zuschreiben oder den Eindruck dieser Eigenschaft entstehen lassen, betont das OLG unter Verweis auf Vorgaben der Lebensmittelinformationsverordnung (LMIV). Eine Aussage sei krankheitsbezogen, wenn sie direkt oder indirekt den Eindruck vermittele, dass das beworbene Lebensmittel zur Vorbeugung, Behandlung oder Heilung einer Krankheit beitrage. Hier suggerierten die untersagten Aussagen den angesprochenen Verkehrskreisen, bei denen es sich vornehmlich um junge Verbraucher handelt, die beim Feiern Alkohol konsumieren, das beworbene Produkt sei zur Behandlung der Symptome eines Alkoholkaters geeignet bzw. könne einem Kater vorbeugen, so das Gericht.

Bei einem „Kater“ handelt es sich auch um eine Krankheit, stellt das OLG fest. Im Interesse eines möglichst wirksamen Gesundheitsschutzes sei der Begriff weit auszulegen: Unter Krankheit ist jede, also auch eine geringfügige oder vorübergehende Störung der normalen Beschaffenheit oder der normalen Tätigkeit des Körpers zu verstehen.

Auch ein Argument pro Krankheit war für die Richter, dass es für den Kater einen medizinischen Fachbegriff gibt: „Veisalgia“.

Gut, dann wissen wir das jetzt auch :-)

Kommen wir zur Veranstaltung: Auch ein Künstler oder Mitarbeiter kann mal krank werden – oder besoffen sein… Aber es gibt solche und solche Krankheiten: Nämlich verschuldete Krankheiten und unverschuldete Krankheiten.

Wer sich am Tag vor der Veranstaltung hemmungslos betrinkt und deshalb nicht aufbauen oder arbeiten kann, hat seinen Ausfall verschuldet – dann aber mag er zwar nicht arbeiten müssen, kann sich aber schadenersatzpflichtig machen:

Denn wer tatsächlich nicht arbeiten kann, muss auch nicht arbeiten (juristisch spricht man von einer Unmöglichkeit der Leistung, siehe § 275 BGB). Unmöglich ist aber nur die Leistung des Betrunkenen/Kranken: Der andere (z.B. der Arbeitgeber oder der Veranstalter) kann ja selbst noch leisten (z.B. das Gehalt bezahlen) – er muss aber selbst nicht leisten, wenn der andere nicht leisten kann (vgl. § 326 BGB).

Das gilt auch für den Künstler, der vor dem Auftritt bspw. eine gefährliche Sportart ausübt oder sich betrinkt und dann nicht auftreten kann.

Jetzt sind zumindest die vertraglichen Ansprüche geklärt, was die ursprünglichen vertraglichen Leistungen betrifft.

Es bleiben nun noch Schadenersatzansprüche, wenn derjenige, der sich auf Unmöglichkeit beruft, fahrlässig oder vorsätzlich gehandelt hat (vgl. bspw. § 280 BGB).

Urheberangabe für das/die Foto(s) (Symbolfoto):

  • Mann sitzt mit einer Flasche Alkohol an Tisch: © Rainer Fuhrmann - Fotolia.com