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289/17 US-Supreme Court entscheidet über Datentransfer aus der EU in die USA

289/17 US-Supreme Court entscheidet über Datentransfer aus der EU in die USA

Von Thomas Waetke 19. Oktober 2017

Das Thema Datenschutz gewinnt an Würze: Der Supreme Court of the United States, das oberste Bundesgericht in den USA, hat einen Fall zu Verhandlung angenommen, der es in sich hat: US-Regierung gegen Microsoft.

Die US-Regierung will Microsoft zwingen, Daten auch dann herauszugeben, wenn diese Daten auf einem Server liegen, der in der EU steht. Microsoft soll konkret Daten herausgeben, die auf Servern in Irland gespeichert sind. Microsoft weigert sich mit dem Argument, dass hierfür irische Gerichte zuständig seien.

Der US-Supreme Court scheint diesem Fall eine hohe Bedeutung beizumessen, da er die große Mehrzahl der an ihn herangetragenen Fälle normalerweise gar nicht zur Verhandlung annimmt – diesen aber nun doch.

Nutzung von US-Angeboten illegal?

Das Problem ist durchaus pikant, wenn man bedenkt, in wie vielen Bereichen wir mit Blick auf Daten mit US-Konzerne zu tun haben. Tatsächlich befürchtet die US-Industrie Schlimmstes: Würde sich nämlich die Meinung der US-Regierung durchsetzen, wäre ein Datentransfer aus der EU in die USA spätestens mit der Geltung der Datenschutzgrundverordnung rechtswidrig – und damit auch die Nutzung von Angeboten der US-Konzerne selbst dann, wenn sie (wie Microsoft) Server hier in der EU stehen hat.

Im Kongress wird ein Vorschlag diskutiert, nach dem (was dem EU-Recht nahe käme) maßgeblich das Recht des Aufenthaltsortes bzw. die Nationalität des Betroffenen sein soll, und eben nicht der Ort der Speicherung oder Geschäftssitz des Providers. Es bleibt daher mit Spannung abzuwarten, wann ggf. eine Entscheidung des Supreme Courts diese Diskussion womöglich torpedieren könnte.

Ganz anders natürlich die US-Regierung: Wirtschaftliche Bedenken der Industrie dürfe nicht die Interessen an öffentlicher Sicherheit überwiegen.

Erinnerung:

Ab dem 25.05.2018 gilt die neue EU-Datenschutzgrundverordnung. Ich habe in einer Checkliste eine Übersicht über die wichtigsten Todos zusammengestellt (links auf das Bild klicken). Zur Motivation: Die möglichen Bußgelder bei einem Datenschutzverstoß werden von 300.000 Euro auf bis zu 20 Millionen Euro erhöht. Außerdem muss derjenige, der am 25.05.2018 nicht “fit” ist, mit teuren Abmahnungen rechnen.

Urheberangabe für das/die Foto(s) (Symbolfoto):

  • United States Supreme Court: © Michael - Fotolia.com